22.06

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsident! Herr Minister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Hier ist heute irgendwie eine schlechte Stimmung. Wir reden viel weniger zur Sache, sondern versuchen immer, den anderen irgendwie anzuschütten und irgendetwas zu unterstellen.

Mit dieser Vorlage ist es ganz einfach so, dass die Selbstverwaltung der ÖGK wieder gegeben ist. Das ist auch gut und richtig so, dagegen wehren wir uns ja auch nicht. Es ist auch so, dass die ÖGK wieder ihre eigene Prüfungskompetenz hat. Es ist an und für sich so, dass der im Finanzministerium eingerichtete Prüfdienst Plab ab 1. Juli ganz ein­fach in Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge umbenannt wird.

Ich denke einfach, dass bis jetzt Lohn- und Sozialdumping bei unseren Betrieben nicht das Thema war. Da haben wir uns sehr gut daran gehalten und es hat ja bis jetzt auch schon Prüfungen gegeben. Weil heute immer wieder gefragt wird, warum die Wirt­schaftskammer beziehungsweise die Fachgruppe diesem Kollektivvertrag eigentlich zugestimmt hat, muss ich dazusagen, dass das der Kollektivvertrag ohne die Zulagen ist. Dieses Gehalt bekommt das fliegende Personal, wenn es nicht im Einsatz ist, also wenn sie in Stehzeit sind. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Nein, ihr wisst das ja. Bitte, es war ja auch die Gewerkschaft dabei, ich habe mich erkundigt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nein, aber noch einmal: Es ist ja nicht so, dass ich sage, das ist ein himmelschreiend hohes Gehalt. Ich bin auch dafür, dass man nicht um 19,90 Euro nach Berlin fliegen muss, sondern dass man die Preise anhebt. Ich will nur eines sagen: dass das nur das Gehalt für die Stehzeit ist, dass die Mitarbeiter natürlich, wenn sie im Einsatz sind, ihre Zulagen bekommen. (Bundesrätin Schumann: Also genug!) Man soll das natürlich schon auch dazusagen.

Ich bin auch nicht dafür, dass das Schule macht; darüber brauchen wir gar nicht zu re­den. Wir haben ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und sind froh, wenn unsere Mitarbeiter entsprechend bezahlt werden. Das ist in Ordnung.

Deshalb freue ich mich, dass der Herr Bundesminister jetzt eine Verordnung macht, damit unsere Unternehmer Luft haben – wir alle wissen, dass jetzt das Urlaubsgeld aus­zuzahlen ist – und wissen, dass sie dann auch ihre Stundungen sozusagen ordentlich abtragen können. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön.

Noch einmal: Ich denke, dass es da wirklich nichts gibt, dem man nicht zustimmen kann. Ich denke ganz einfach auch, dass wir wirklich dazu übergehen sollten, wieder in einer gefälligen Art und Weise miteinander zu reden und nicht immer jedem irgendetwas zu unterstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

22.09

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Günter Kovacs zu Wort gemeldet. – Bitte kurz und bündig, Herr Bundesrat. (Bundesrätin Mühlwerth: Zack, zack, zack!)