22.09

Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Genau! „Zack, zack, zack!“, sagt Frau Mühlwerth. Den Satz kennen wir!

Frau Bundesrätin, das stimmt schon. Das Finanzamt prüft auch Kollektivverträge, da haben Sie schon recht.

Der Unterschied beziehungsweise die Frage ist aber: Was liegt dem Finanzamt näher, dem Staat die Steuern zu bringen oder der Gebietskrankenkasse die Kollektivverträge zu überprüfen? Das ist ein feiner Unterschied, und es ist, das wissen Sie auch (Zwischenruf der Bundesrätin Schartel), statistisch nachweisbar, wie viele Prüfungen von der Gebietskrankenkasse gemacht werden und dann auch offenbart werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

22.10

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Zaggl. – Ich erteile Ihnen das Wort.