13.22

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer zu Hause vor den Bildschirmen! Noch ein oder zwei Sätze zu meinem Vorredner, Herrn Kollegen Kornhäusl: Wenn wir den Gemeinden Applaus spenden, dann ist das natürlich eine nette Geste, und auch eine Geste, die wir sehr gerne unterstützen. Es darf aber nicht bei der Geste bleiben, die Gemeinden haben mehr verdient. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Bader: Kriegen sie auch!)

Und wenn Sie den Wiener Bürgermeister Ludwig zitieren, dann bringen Sie das Zitat bitte auch zu Ende, denn da gab es ein Aber mit vielen Nachsätzen – damit es auch richtig wiedergegeben ist.

So, nun zu meinem Redebeitrag, der natürlich, da ich 23 Jahre in der Kommunalpolitik tätig bin, als Bürgermeister, als SPÖ-Kommunalsprecher, vor allem oder eigentlich nur dem Tagesordnungspunkt 1 gewidmet ist. In diesem geht es um ein Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen. Im gesamten parlamentarischen Gesetzwerdungsprozess hat die SPÖ versucht, den vorliegenden Gesetzesvorschlag abzuändern und zu verbessern. Leider ist das aber an der beharrlichen Ablehnung von Türkis-Grün gescheitert. Und glauben Sie mir, es gibt genügend Gründe, mit dem, was wir jetzt vor uns liegen haben, unzufrieden zu sein, es gibt eine Menge Kritikfelder.

Wir als SPÖ werden sicher nicht dagegen stimmen, wir werden dafür stimmen. Es ist aber auch an der Zeit, unseren SPÖ-Gegenvorschlag zu diskutieren und vor allem die vielen Kritikfelder und Schwachpunkte deutlich aufzuzeigen. Wie schon bei allen anderen Coronahilfspaketen hat es die Regierung nämlich neuerlich verabsäumt, die wahren Probleme aufzugreifen und sie vor allem auch zu lösen. Ich sage Ihnen auch gerne, warum: Hier wurde nämlich das Pferd von hinten aufgezäumt, und das geht in der Regel nicht gut.

Schauen wir uns doch die Probleme der Gemeinden und Städte näher an. Wie in anderen Bereichen zieht die Covid-Krise auch ein finanzielles Erdbeben in den Gemeindehaushalten nach sich. Es gibt massive Einbußen bei den Einnahmen. Da geht es um die geringen Anteile beim Steueraufkommen, es geht um die Kommunalsteuereinbußen, aber auch um andere, kleinere Einnahmequellen, die sinken werden. Gleichzeitig geht es aber auch um Ausgabensteigerungen vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das alles treibt die finanzschwachen Kommunen in den Budgetabgang, und es gibt Hunderte kleine und mittlere Gemeinden, die schon in den letzten Jahren für den Haushaltsausgleich ganz hart arbeiten und kämpfen mussten.

Was macht jetzt die Regierung? – Sie schnürt ein Investitionspaket mit einem Fördersatz von maximal 50 Prozent, das aber nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sich die Gemeinden den eigenen Finanzierungsanteil leisten können. Und das kann im schlechtesten Fall ebenfalls ein Anteil von bis zu 50 Prozent der Projektkosten sein. Die vielen Gemeinden, die heuer in den Abgang rutschen werden, bleiben somit auf der Strecke. Sie helfen den Gemeinden mit diesem Paket nicht und verhindern neue Projekte.

Diese Methode, die Sie hier anwenden, zieht sich wie ein türkis-grüner Faden durch die Krise. Es hat nämlich den Anschein, als ob Sie ohnehin damit kalkulieren, dass die Fördernehmer nur beschränkt Zugang zu den Fördertöpfen haben sollen und nur so einen Bruchteil Ihrer angekündigten Hilfspakete auch abholen können. Sie sind damit Ankündigungsweltmeister in Ihren Pressekonferenzen bei den Hilfspaketen, spielen aber in der Realität leider nur in der Unterliga.

Die Auswirkungen Ihrer Politik sind fatal, damit gefährden Sie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Leistungen in den Gemeinden und Regionen, Leistungen, die sich unmittelbar auf die Lebensqualität der GemeindebürgerInnen auswirken werden, weil es notgedrungen zu Verzögerungen und auch zu Einsparungen beim Schulbau, bei Kindergartenprojekten, beim Feuerwehrwesen, bei der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung oder auch beim Straßenbau kommen muss.

Dann gibt es ja auch noch die Länder, wie wir wissen, die den Gemeinden zum Teil sehr strenge Vorgaben bei den Projektfinanzierungen aufbürden. Selbst wenn der Bund mitfinanziert, heißt das bitte noch lange nicht, dass die Länder mitgehen oder – wie es zum Beispiel in Oberösterreich schon gemacht wurde und worüber auch jetzt wieder nachgedacht wird – dass sie ihre üblichen Förderquoten auszahlen, sondern nach Abzug der Bundesförderung selbst ihre Förderungen kürzen. Auch dem Land gegenüber sind die Eigenmittel der Gemeinde nachzuweisen und es darf auch nur bedingt zu Darlehensaufnahmen kommen, sonst gibt es nämlich keinen genehmigten Finanzierungsplan und in der Folge auch keine genehmigten Projekte.

Für problematisch halte ich auch die Eingrenzung bei den förderbaren Gemeindeprojekten, dabei haben die Gemeinden genügend tolle Projekte, die auf ihren Schreibtischen liegen. Als ob die Gemeinden selbst nicht wüssten, was die Kommunen für ihre Gemeindebürgerinnen und -bürger umzusetzen haben, schreiben Sie ihnen nämlich vor, was zu tun ist. Das kommt ja fast einer Bevormundung der Gemeinden gleich und müsste eigentlich allen sauer aufstoßen, die sich in der Kommunalpolitik einbringen.

Unser Resümee ist deshalb: Das Gemeindepaket der Regierung wäre erst der zweite oder dritte Schritt und ist vom Volumen her viel zu klein. Bevor die finanzschwachen Gemeinden an Investitionen denken können, muss ihnen der Einnahmenentgang abgegolten werden. Das ist nicht nur allein der Befund der SPÖ oder der Opposition, auch Gemeindebundpräsident Riedl merkte unlängst an – und das ist ein echtes Zitat –, dass sich manche Gemeinden das Investitionsprogramm nicht leisten werden können. Noch weiter geht sogar der oberösterreichische Gemeindebundpräsident Hingsamer, der sinngemäß sagte, dass das vorliegende Paket zu klein oder zu wenig sei. Und jetzt passen Sie auf, Sie wissen es sicher alle (Bundesrat Schennach: Beide ÖVP!): Beide Herren kommen aus der ÖVP.

Abschließend komme ich zurück auf das eingangs erwähnte Modell der SPÖ, für das sich die Regierung bis jetzt leider nicht erwärmen konnte. Vielleicht kommt ja noch Bewegung in die Diskussion. Wir als SPÖ werden sicher nicht müde und werden auch nicht aufgeben, uns für solch ein Hilfspaket starkzumachen, ein Hilfspaket, das auch seinen Namen verdient. Wir schlagen nämlich eine Kopfquote pro Einwohner von 250 Euro als Direktzahlung für die Gemeinden vor, und die Auszahlung soll noch bis Ende August 2020 erfolgen. So gehen 2,2 Milliarden Euro zur 100-prozentigen Abdeckung der Einnahmenentfälle an unsere Gemeinden und in unsere Regionen. Erst dann kann ein Investitionsprogramm greifen, das Impulse in den unmittelbaren Lebensbereichen der Menschen setzt, das Arbeitsplätze sichert, die regionale Wirtschaft ankurbelt und unser Wohnumfeld in den Gemeinden attraktiv und lebenswert gestaltet. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ.)

Um den Unterschied auch sichtbar zu machen, ein kleines Rechenbeispiel: Meine Gemeinde Haslach an der Mühl mit rund 2 500 Einwohnern würde mit dem SPÖ-Modell direkt 634 000 Euro erhalten, mit dem türkis-grünen Modell, wenn überhaupt, höchstens 266 000 Euro.

Mit dem heutigen Gesetzesantrag helfen wir den Gemeinden wenig. Das Modell gleicht eher einer Schuldenfalle, einem Projektverzögerungsprogramm und einer Wirtschaftsbremse. Am Ende appelliere ich an alle Abgeordneten der Regierungsparteien: Machen Sie es doch bitte Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinderäten nach, die bei unseren Anregungen, eine Resolution zu verfassen und zu beschließen – in der nämlich genau unser Projekt beschrieben wird –, mitstimmen. Sie können sich erkundigen, es sind sehr viele Gemeinden, wo ÖVP und Grüne da mitgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Kollege Günter Novak wird später noch einen Entschließungsantrag einbringen, der es auf den Punkt bringt. Überlegen Sie es sich, vielleicht können Sie dem zustimmen, es tut nicht weh und die Gemeinden werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ.)

13.32

Präsident Robert Seeber: Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.