14.30

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte die Aussage von Herrn Kollegen Steiner, der sich in meiner Wahrnehmung über das Tragen eines Kopfhörers irgendwie lächerlich gemacht hat beziehungsweise gesagt hat, ich würde damit nichts hören, auf das Schärfste zurückweisen.

Ich habe eine Hörbehinderung – das ist eigentlich nicht so lustig – und ich trage den Kopfhörer, damit ich alle möglichst gut verstehen kann. Das hat nichts damit zu tun, dass ich im ersten Moment zu leise geantwortet habe. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.31

*****

Präsident Robert Seeber: Ich gebe nun das Abstimmungsergebnis bekannt.

Demnach entfallen auf den Entschließungsantrag bei 55 abgegebenen Stimmen 29 „Ja“-Stimmen und 26 „Nein“-Stimmen.

Der gegenständliche Antrag ist somit angenommen. (305/E-BR/2020) (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Mit „Ja“ stimmten die BundesrätInnen:

Bernard;

Dim;

Gerdenitsch, Grimling, Grossmann, Gruber-Pruner;

Hahn;

Kahofer, Kaske, Kovacs;

Lancaster, Leinfellner;

Mühlwerth;

Novak;

Ofner;

Prischl;

Reisinger, Riepl;

Saurer, Schachner, Schartel, Schennach, Schererbauer, Schumann, Spanring, Steiner, Steiner-Wieser;

Wanner;

Zaggl.

Mit „Nein“ stimmten die BundesrätInnen:

Auer;

Bader, Buchmann;

Eder, Eder-Gitschthaler;

Gfrerer, Gross;

Hauschildt-Buschberger, Hirczy, Holzner;

Kaltenegger, Köck, Kornhäusl;

Lackner;

Mattersberger, Miesenberger;

Neurauter;

Preineder;

Raggl, Ringer;

Schreuder, Schwarz-Fuchs, Schwindsackl, Seeber;

Zeidler-Beck, Zwazl.

*****

Präsident Robert Seeber: Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 18. Juni 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.