15.43

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Zunächst einmal ein herzliches Danke an Herrn Finanzminister Blümel für die umfassende und kompetente Beantwortung der Dringlichen Anfrage. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Das ist ja selbstverständlich!) Natürlich, ja, ich verstehe die Aufregung bei manchen schon. Wenn Sie Fragen stellen, die nicht in den Verantwortungsbereich des Herrn Bundesministers fallen, sondern in die Kompetenz der Länder, dann ist wohl die Frage an den Falschen gerichtet. Es ist halt auch eine Kunst, die Fragen an die wirklich zuständigen Stellen zu richten. – Das vorneweg.

Das Zweite, ein Appell des Bürgermeister- und Bundesratskollegen Novak in seiner Rede zu TOP 1 war: Unterstützen wir die Gemeinden! – Diesen Appell von dir, lieber Herr Kollege Novak, kann ich natürlich unterstreichen, es ist genau das, was diese Bundesregierung vor allem mit diesem kommunalen Investitionspaket tut.

Ich habe schon auch ein wenig den Eindruck, dass gerade in der Sozialdemokratie die linke und die rechte Hand nicht genau wissen, was sie tun sollen. Wenn ich mir jetzt anschaue, was Sie hier in dieser Dringlichen Anfrage zum Thema Parteifinanzen krisensicher machen! (Bundesrätinnen Grimling und Schumann: Gemeindefinanzen!), „Gemeindefinanzen krisensicher machen!“, Entschuldigung, formulieren, dann weiß ich nicht, wo Sie in den letzten Wochen waren. Wir wissen, dass wir eine große Gesundheitskrise zu stemmen haben, wir wissen, dass die Pandemie alternativlose Maßnahmen erfordert hat.

Sie waren dabei, und Kollege Novak hat schon gesagt, dass die Maßnahmen – Shutdown und so weiter – notwendig waren. Jetzt schreiben Sie, dass diese Maßnahmen all das, was an Problemen jetzt gegeben ist, verschärft hat. Natürlich hat das eine Rolle gespielt, aber das hat ja die Bundesregierung nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern das war der Krise aufgrund des Coronavirus geschuldet.

Das Nächste ist, dass Schritte zur Absicherung der Finanzen der Gemeinden auf sich warten lassen. Dazu frage ich Sie: Wo waren Sie heute bei Tagesordnungspunkt 1? – Wir haben das heute entsprechend beschlossen, und es gibt auch durchaus Beispiele dafür, dass Hilfen auch schon von den Bundesländern beschlossen wurden.

Wenn wir heute reden, höre ich immer von lauten Rufen von sozialdemokratischen Gemeinden, auch von Frau Kollegin Kahofer. Ich sage euch eines: Das ist eine riesige Herausforderung, die wir zu stemmen haben, aber es gibt auch in dieser Situation eine Verantwortung.

Ich habe bei mir im Bezirk Lilienfeld einen Musikschulverband – nur als kleines Beispiel –, er besteht rein aus sozialdemokratischen Gemeinden. Was war die erste Tat, nachdem diese Krise ausgebrochen ist? – Man hat zwar Unterricht weiter angeboten, Onlineunterricht, aber der Beschluss in der ersten Sitzung, nachdem wieder einige Schüler in die Schule gekommen sind, war, dass alle Gelder – zum Beispiel die Elternbeiträge – sofort erlassen wurden. Da hat man eine große Hand, da hat man eine breite Hand, um ja als sozial dazustehen. Dann stellt man sich hin und macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass nicht noch mehr Geld kommt. – Das ist das Erste.

Das Zweite – das möchte ich Frau Kollegin Kahofer sagen – betrifft kommunale Finanzen. Ich würde dazu manchmal ein bisschen leiser treten. Es gibt natürlich Kommunen, die in schwierigen Regionen zu Hause sind, wo die Einnahmen nicht sehr üppig sind. Es gibt aber auch sehr prosperierende Gemeinden, die auch kein Geld gehabt haben.

Wenn man sich ein bisschen zurückerinnert: In der Region, in der Sie zu Hause sind, in Wiener Neustadt zum Beispiel, ist ja doch etwas los gewesen, da war keine Krise und trotzdem ein Minus, das sich gewaschen hat. Da brauchen Sie jetzt nicht hierher zu kommen und den großen Saubermann/die große Sauberfrau zu spielen. Das möchte ich Ihnen mitgeben. (Zwischenrufe der Bundesrätin Hahn.)

Zum nächsten Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch, weil ich ganz persönlich als Bürgermeister der Gemeinde Rohrbach an der Gölsen gefragt wurde: Ja, auch wir haben mit verminderten Einnahmen zu kämpfen, und es ist nach Mitteilung des Herrn Bundesministers im Kommunalinvestitionspaket für unsere Gemeinde formuliert, dass wir 162 000 Euro abholen können. Wir haben 2017 auch schon ein ähnliches Paket gehabt und es einfach schnell abgerechnet. Ich habe, das sage ich offen und ehrlich, jetzt schon jeden Monat beobachtet, wohin sich meine Kommunalsteuer bewegt. Ich habe jeden Monat beobachtet, wohin sich die Abgabenertragsanteile bewegen. Ich habe dieses Minus von 162 000 Euro nicht – bisher nicht – und werde es auch bis zum Jahresende nicht haben. Das möchte ich hier angemerkt wissen. (Bundesrätin Hahn: Das ist Überheblichkeit!) – Das ist keine Überheblichkeit, sondern das ist eine Tatsache. (Bundesrätin Hahn: Fragen Sie die niederösterreichischen Bürgermeister und Bürgermeisterinnen ...!) – Ja, wir haben ja genug Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir im Gespräch sind. Frau Kollegin Kahofer, liebe Frau Kollegin Hahn, hat mich mit der Situation meiner Gemeinde konfrontiert, und diese Antwort hat sie bekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das hat mit Überheblichkeit nichts zu tun, das ist einfach eine Antwort auf eine Frage, weil ich höflich bin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe noch eine Anmerkung zu diesem Thema, das wir heute teilweise sehr emotional diskutieren: Es sind die Gemeindefinanzen auch über den Finanzausgleich geregelt und ausverhandelt. Auch ist es Tatsache, dass ein Finanzausgleich nicht nur dann gelten kann und muss, wenn es sprudelnde Einnahmen gibt, das darf keine Einbahnstraße sein. Daher nehmen auch Bundesländer in dieser Situation ihre Verantwortung wahr. Sie werden – Niederösterreich hat das ja schon angekündigt – auch jene Gemeinden, die in besonders schwierigen Situationen sind, was diese Projekte betrifft, entsprechend unterstützen.

Gestern wurde das große Ergebnis des Kommunalgipfels in Niederösterreich öffentlich präsentiert. Kommunalgipfel bedeutet auch wieder eine gemeinsam erarbeitete Maßnahme, ein Paket für die Gemeinden, nämlich mit der Sozialdemokratie und mit der Volkspartei: 836,5 Millionen Euro macht das Kommunalpaket, das Gemeindepaket Niederösterreichs aus.

Mir ist schon klar, wir können jetzt diese Summen nicht so aufrechnen, dass das direkte Zahlungen sind – das sind schon Unterstützungshilfen, das sind auch Stundungsmöglichkeiten für Kredite –, aber es ist ein Paket mit drei wesentlichen Zielen: die Liquidität der Gemeinden sichern, Investitionen in Zukunftsprojekte ermöglichen und Städte und Gemeinden künftig noch krisenresistenter machen. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Dieses Paket besteht aus acht Teilen mit unterschiedlichen Unterstützungen und Leistungen für die Gemeinden, damit diese Krise in den Kommunen bewältigt werden kann. Ich glaube, dass wir in Niederösterreich sehr stolz darauf sein können, dass das jetzt präsentiert wurde und umgesetzt wird. Es wurden im Übrigen auch schon im April einige Millionen ausbezahlt, um die Gemeinden zu unterstützen.

Durch dieses Paket kommt frisches Geld in die Gemeinden (Bundesrätin Hahn – erheitert –: Frisches Geld!), und es sind natürlich auch andere Bundesländer herzlich eingeladen, hier mitzuziehen und das auch zu tun. Tirol hat das auch schon gemacht, auch dort kommen 35 Millionen Euro an frischem Geld in die Gemeinden. Auch andere Bundesländer haben entsprechende Maßnahmen getroffen, nämlich Kärnten 250 Millionen Euro – da ist aber kein frisches Geld drinnen –, das Burgenland verhandelt noch, und es sind natürlich auch die anderen Bundesländer aufgerufen, hier gemeinschaftlich Unterstützung zu leisten.

Wir in Niederösterreich haben das im Miteinander geschafft, und wir werden auch als Österreich in einem Miteinander Österreichs Comeback schaffen. Dazu lade ich herzlich ein. Da lasse ich mir das, was hier heute beschlossen und vorgelegt wurde, nicht als „Hilflosenpaket“ heruntermachen, merken Sie sich das! Die Maßnahmen der Regierung insgesamt sind sehr umfassend. (Bundesrätin Grimling: Was heißt „Merken Sie sich das!“? Wir sind nicht in der Schule! – Bundesrätin Mühlwerth: „Merken Sie sich das!“? – Bundesrätin Grimling: Pädagogisch enorm wertvoll!)

Es ist auch nicht, wie die Kollegin sagt, besser als nichts, sondern es ist sehr, sehr viel. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich verstehe die Aufregung überhaupt nicht. Es ist ein Maßnahmenpaket aus Hilfen, aus Unterstützung und aus Investitionsanreizen für die Zukunft, damit wir diese Krise bewältigen können. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

15.53

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster gelangt Bundesrat Josef Ofner zu Wort. Ich erteile es ihm.