16.07

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt so ein paar Worte: Das Wort „Lebensgefährder“ war jetzt, glaube ich, am Schluss zu hören, „Kollaps“ habe ich gehört. Ich weiß nicht, ob es wirklich im Sinne der Bevölkerung ist, wenn wir hier so tun, als ob die Welt jetzt untergehen würde (Ruf bei der FPÖ: Das haben Sie gesagt!), und ob das wirklich Vertrauen in unser Haus schaffen wird.

Es ist ja in letzter Zeit sehr oft darüber gesprochen worden, inwieweit man mit Angst Politik machen darf. Da hat es ja Kritik an der türkis-grünen Regierung gegeben. Das ist eine legitime Debatte, die darf man führen (Bundesrat Steiner: Gott sei Dank darf man sie führen!), das ist alles zu Recht, es wird ja auch Angst vor Zuwanderung geschürt; aber Worte wie „Lebensgefährdung“ zu verwenden und den „Kollaps“ zu prophezeien (Bundesrat Steiner: Es war eure Regierung! Sind alles Zitate!) und damit zu sagen, dass im Herbst alles kaputtgeht, das halte ich gerade in einer Krisenzeit einfach für anmaßend; ich würde das auch nicht machen, ganz ehrlich nicht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Im Begründungstext der Dringlichen Anfrage steht auch, dass die Regierung auf die Gemeinden „vergessen“ würde – und das in der Sitzung, in der man ein Milliardenpaket beschließt! Wir können gerne darüber diskutieren, dass es - - (Bundesrätin Schumann: Das ist zu wenig!)

Es ist auch völlig legitim, die Arbeit der Regierung zu kritisieren. Ich war selbst lang in der Opposition, ich weiß, wie das läuft: Die Regierung beschließt eine Summe und die Opposition sagt, es ist zu wenig. Das ist immer so. Das ist in jedem Landtag so, das ist in jeder Gemeinde so, das ist in jedem Nationalrat so, das ist in jedem Bundesrat so. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich war selbst im Kulturausschuss im Gemeinderat. Immer wenn etwas beschlossen wurde, haben wir gesagt, das ist zu wenig. So ist das Spiel, wir kennen das ja. (Bundesrätin Schumann: Das ist kein Spiel!)

Da jetzt so viel über diese Gemeindepakete diskutiert worden ist, möchte ich noch einmal betonen, hier auch ganz sachlich – es gibt ja vielleicht noch den einen Zuschauer oder die andere Zuschauerin via Livestream –, wofür diese Zuschüsse gewährt werden. Ich glaube, es ist auch wichtig, diese Dinge noch einmal beim Namen zu nennen; ein paar sind schon genannt worden.

Es geht um die Errichtung und Sanierung – einschließlich thermischer Sanierung – von Gebäuden in Gemeindeeigentum; es geht um die Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Kindertageseinrichtungen und Schulen; es geht um die Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Einrichtungen für Betreuung von Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren; es geht um den Abbau von Barrieren in Gebäuden, also darum, Barrierefreiheit herzustellen; es geht um die Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Sportstätten und Freizeiteinrichtungen im Gemeindeeigentum; es geht um die Ortskernattraktivierung – eben zum Beispiel Museen, Kirchen, Kultureinrichtungen, Begegnungszonen –; es geht um die Siedlungsentwicklungen nach innen und das Schaffen von öffentlichem Wohnraum und Bereitstellung von Gemeinschaftsbüros, darum – und das gerade jetzt im Homeoffice-Zeitalter ganz wichtig –, diese Gemeinschaftsbüros auch auf regionaler, kleinteiliger Ebene zu ermöglichen, wo Leute dann gemeinsam in Gemeinschaftsbüros arbeiten können. – Ich arbeite übrigens selbst im Coworking Space, ich kann das auch nur empfehlen.

Es geht um die Errichtung von erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen, etwa von Fotovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Flächen, es geht um Anlagen zur Umsetzung der Kreislaufwirtschaft, es geht um die Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen. Es geht um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem flächendeckenden Ausbau von Breitbanddatennetzen. – Wie oft haben wir hier im Bundesrat über die Notwendigkeit von Breitbandausbau im ländlichen Raum gesprochen? Mit diesem Paket wird das unterstützt.

Es geht um die Ladeinfrastruktur für E-Mobilität, es geht um die Sanierung von Gemeindestraßen und es geht um die Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Rad-, Verkehrs- und Fußwegen und um die Errichtung und Sanierung von Gebäuden von anerkannten Rettungsorganisationen.

Das Schönste zum Schluss: Es geht um die Einrichtung von kommunalen Kinderbetreuungsplätzen in den Sommerferien 2020 für unsere Kinder. Das sind 3 Prozent der Fördersumme, die einer Gemeinde zusteht. Das sind circa 6 000 Euro für 2 000 Einwohnerinnen und Einwohner. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

16.12

Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Mag.a Bettina Anna Lancaster zu Wort gemeldet. – Bitte schön, Frau Bundesrätin.