9.33

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Liebe Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich darf eingangs ein paar Dankesworte im Namen des Fraktionsvorsitzenden Karl Bader und unserer Fraktion aussprechen. Zuerst gratulieren wir dir, liebe Frau Präsidentin, liebe Andrea, zur Präsidentschaft des Bundesrates. Wer gestern beim Festabend dabei war, konnte spüren, wie festlich dieser mit den Künstlerinnen und Künstlern gestaltet wurde. Es war ein guter Tag, ein gutes Fest. Ich wünsche dir, liebe Andrea, dass dir alles gelingen möge, was du dir vorgenommen hast, was du organisiert hast. Es ist eine große Herausforderung, und wir werden dich dabei alle sehr unterstützen. – Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei dir, Herr Landeshauptmann, lieber Wilfried, sehr herzlich dafür bedanken, dass du hier bist und so eine umfangreiche Erklärung abgegeben hast, dass du den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen hast und partnerschaftlich im Bund mitwirkst, um Politik zu machen, Politik im Positiven, und Zuversicht zu vermitteln. – Herzlichen Glückwunsch dazu und natürlich auch alles, alles Gute für den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)

Natürlich möchte ich auch dem scheidenden Bundesratspräsidenten Robert Seeber im Namen der Fraktion sehr herzlich für seine Führung im Bundesrat danken. Wenn man Anfang Jänner vermutet hätte, dass sich die Situation so entwickelt, wie sie sich entwickelt hat, hätte das keiner geglaubt. Du hast auch viel vorbereitet und organisiert, vieles ist dann abgesagt worden. Dafür haben wesentlich mehr Sitzungen stattgefunden, Sondersitzungen des Bundesrates, die es eigentlich in dem Umfang noch nie gegeben hat. Ich danke dir für deine Amtsführung, für deine Präsidentschaft. Ich möchte dir aber gleichzeitig sehr, sehr herzlich gratulieren. Du hast eine hohe, verantwortungsvolle Position übernommen. In der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft bist du in der Wirtschaftskammer der Bundesobmann. Es ist wirklich eine große Aufgabe, den Tourismus und die Freizeitwirtschaft in ihrer Vielfalt vom Bodensee bis zum Neusiedler See in einer Zeit zu vertreten, die für diesen Wirtschaftszweig sicherlich nicht ganz einfach ist. – Eine gute Hand dafür, alles Gute dafür und herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ein guter Tag für Salzburg, ein guter Tag für den Bundesrat mit der Übernahme der Bundesratspräsidentschaft durch eine Landesvertreterin, mit der Übernahme des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz durch Salzburg. Trotzdem ist die Coronapandemie mit ihren wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen nach wie vor allgegenwärtig und wird uns sicherlich noch sehr, sehr lange beschäftigen.

Das ist sicherlich heute nicht mein Hauptthema, aber ich bin trotzdem stolz, hier sein zu dürfen. Ich bin wahnsinnig stolz auf unsere Bundesregierung, auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit seinem Regierungsteam wirklich Maßnahmen gesetzt hat, die er hat setzen müssen, die nicht angenehm waren, die uns aber trotzdem durch diese Krise geführt haben. Jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir Freiheiten wieder schrittweise zurückgeben können. Das ist sicherlich sehr mit Vorsicht zu betrachten, wie der Herr Landeshauptmann schon erwähnt hat.

Ich denke, wir sind über den Berg, wenngleich größte Vorsicht weiterhin geboten ist. Wir müssen Eigenverantwortung einfordern, die ein Gebot der Stunde ist, denn wir sind sicherlich noch lange nicht am Ziel.

Salzburg, ein Bundesland mit sehr starkem Tourismus und einer sehr exportorientierten Wirtschaft in unmittelbarer Nähe zur Landeshauptstadt hat dies natürlich auch sehr stark betroffen. Ich denke, dass es in jeder Krise auch Chancen gibt und es vielleicht ein Umdenken in vielen Bereichen geben sollte.

Die Chance, glaube ich, ist zum Ersten, einen kritischen Rückblick auf gewohnte Strukturen, auf Verhaltensweisen zu machen, wie wir etwas ändern könnten.

Die zweite Chance ist eine Rückbesinnung auf unsere eigenen Stärken, die eigentlich, wenn man darüber nachdenkt, enorm groß sind, und die Chance, dieses Potenzial besser auszunutzen. Bei einer ehrlichen Rückschau müssen wir uns fragen, ob es Sinn macht, die Güter des täglichen Bedarfes in der ganzen Welt produzieren zu lassen und uns dadurch vom Ausland abhängig zu machen.

Weiters stellt sich für mich die Frage, ob wir uns nicht zu sehr auf Masse und Klasse konzentriert haben und ob wir nicht in einigen Bereichen schon eine dementsprechend überhitzte Entwicklung haben. Dabei denke ich im Besonderen an Preisentwicklungen am Wohnungs- und Grundstücksmarkt in vielen Teilen Österreichs, die es jungen Familien kaum möglich machen, sich ein eigenes Heim zu schaffen. Ich denke, mehr Regionalität in vielen Lebensbereichen ist ein Gebot der Stunde.

Wo sind unsere großen Stärken? – Salzburg, eine kleine, aber feine Festspielstadt, ist weltberühmt in Kunst und Kultur, weltberühmt in Verbindung mit Wolfgang Amadeus Mozart, weltberühmt durch die Salzburger Festspiele, weltberühmt durch das Lied „Stille Nacht, heilige Nacht“, das in aller Welt zur gleichen Zeit gesungen wird, und weltberühmt durch die fleißigen und gastfreundlichen Menschen. Dies und noch vieles mehr könnte man mit der Stadt, mit dem Land Salzburg in Verbindung bringen.

Das Bundesland Salzburg wird auch sehr stark mit Natur, mit Tradition und mit der Landwirtschaft, die bei uns stattfindet, in Verbindung gebracht. In überwiegend kleinstrukturierter Landwirtschaft produzieren unsere Familienbetriebe regionale Lebensmittel. Mehr als die Hälfte unserer Betriebe wirtschaftet biologisch und nachhaltig. Nachfrage nach gesunden Lebensmitteln in der Zeit der Krise hat die Bauern massiv bestärkt. Sie haben auch zur Grundversorgung beigetragen, und dafür gebührt ihnen natürlich ein besonderer Dank. Große Verantwortung haben auch die Bäuerinnen übernommen, denen auch ein besonderer Dank gebührt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich denke, ein weiterer Ausbau der bäuerlichen Direktvermarktung, der außerlandwirtschaftlichen Tätigkeiten zur Stärkung unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft ist auch eine Chance, mit der wir positiv in die Zukunft blicken können. Ein Beispiel ist eine sehr positive Entwicklung beim Urlaub am Bauernhof: Wir haben 8 Prozent des touristischen Bettenangebotes auf unseren Bauernhöfen. Ein Familienurlaub inmitten einer so vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft, Wandern in Almregionen, sich geistig und körperlich zu erholen, der unbeschwerte Kontakt zu den Menschen auf dem Land – das mögen die Gäste, das genießen unsere Gäste, und das, glaube ich, ist auch eine wesentliche Stärke.

In diesem Zusammenhang muss ich natürlich auch Folgendes erwähnen: Ich sehe es als unsere Pflicht, die bäuerlichen Familienbetriebe, aber auch die nachfolgenden Generationen und den ländlichen Raum vor der Rückkehr der großen Beutegreifer zu schützen. Der Wolf ist nicht gefährdet, die Menschen in den Regionen brauchen unsere Hilfe und benötigen Schutz.

Grundversorgung ist nicht nur regionale Lebensmittelproduktion, Grundversorgung heißt auch, durch Bewirtschaftung unserer Kulturlandschaft Einkommen erwirtschaften zu können. Den Strukturwandel in der Landwirtschaft hintanzuhalten heißt auch, Lebens- und Wohnraum zu erhalten, die heimische Wirtschaft, den ländlichen Raum zu erhalten, Arbeitsplätze abzusichern und dadurch eine Abwanderung der Jugend in die Zentralräume zu vermeiden.

Dezentralisierung und vieles mehr ist angesprochen worden, das muss die Grundlage sein. Lieber Herr Landeshauptmann, ich möchte mich dafür sehr bedanken, dass im Spitalswesen in die regionalen Spitäler in den Bezirken investiert wurde und diese nicht geschlossen wurden. Das ist auch ein wesentlicher Teil der Dezentralisierung, und auch dies hat uns sehr gut durch die Krise geholfen.

Zu guter Letzt noch: Eine große Stärke in Österreich und auch in Salzburg, worum uns viele Länder beneiden, ist unser stark ausgeprägtes Ehrenamt, das System des Ehrenamtes und des Vereinswesens. Das ist unbezahlbar für die Gesellschaft. Hunderttausende Menschen engagieren sich in den Bundesländern, sei es in der Pflege älterer Menschen, pflegebedürftiger Menschen, sei es in der Kinderbetreuung, sei es in den Rettungs-, Hilfs- und Blaulichtorganisationen, sei es die direkte Nachbarschaftshilfe, die unbemerkt und selbstverständlich geleistet wird.

Österreich steht zusammen, das haben wir sehr oft bewiesen! Dieser Zusammenhalt und diese Zuversicht, glaube ich, machen uns stark, und darauf können wir aufbauen.

Ich komme zum Schluss: Regionalität, dezentrale Organisation und damit schnellere und bürgernahe Entscheidungsmöglichkeiten, ein eher kleinstrukturiertes und damit sehr flexibles Wirtschaftssystem, eine nachhaltig ökologisch wirtschaftende Landwirtschaft, die die Grundlage für einen aktiven Lebensraum schafft, und natürlich das Ehrenamt – auf diesen Stärken sollen und können wir aufbauen, unsere politischen Entscheidungen treffen und die Republik Österreich und das Bundesland Salzburg sicher in eine gute Zukunft steuern. Dazu wünsche ich alles Gute und viel Erfolg! – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der FPÖ.)

9.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Vizepräsident Michael Wanner. – Ich erteile es Ihnen, bitte.