10.53

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Liebe Monika Mühlwerth, du hast in deiner Rede – du wirst es nachlesen können – mehrmals das Land Portugal als eines jener Länder erwähnt, die wir zu unterstützen und zu alimentieren haben. Das ist nicht richtig!

2011 erhielt Portugal Notkredite und seit 2017 erfüllt Portugal alle Auflagen der Eurozone. Mittlerweile hat Portugal eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten in der Europäischen Union. Wahrscheinlich hast du das nur deswegen mit aufgezählt, weil es politisch links geführt wird.

Das Interessante an der Erholung Portugals, wo die Arbeitslosigkeit sinkt und die Wirtschaft wächst, ist, dass die portugiesische Regierung nicht den Auflagen der Europäischen Union gefolgt ist – mit einer Sparpolitik –, das aber nicht in einer Konfrontation mit der EU gemacht hat. (Bundesrat Steiner: Was hat denn das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun?) – Dass Portugal hier falsch erwähnt wurde. Portugal ist seit 2017 nicht mehr unter der Beobachtung der Europäischen Union. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Eine tatsächliche Berichtigung geht ein bisschen anders!)

10.55

Vizepräsident Michael Wanner: Für eine erste Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm; auch seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten.