12.05

Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Herr Abgeordneter Pisec hat in seiner Rede die Stadt Wien mit Diktaturen wie Kuba und Nordkorea gleichgesetzt. – Das ist unrichtig und grundsätzlich abzulehnen.

Es ist mir völlig klar, dass die FPÖ in Wien aufgrund ihrer Spaltungstendenzen große Probleme hat (Bundesrat Steiner: Wir haben eine Spaltung, keine Tendenzen!), aber solche Äußerungen zu bringen und damit ein erfolgreiches Regieren in der Stadt Wien zum Wohle der Menschen zu diskreditieren, Wien mit Diktaturen gleichzusetzen, das ist grundsätzlich abzulehnen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

12.05

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Andrea Mayer. Ich erteile ihr dieses.