12.20

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA MA (FPÖ, Wien): An den ehemaligen Arbeiterkammerpräsidenten Kaske: Wenn ich die Regierung aufgrund ihrer austrofaschistischen, austromarxistischen – Pardon, austromarxistischen – Symbolpolitik kritisiere (Bundesrat Schreuder: Das ist aber ein Unterschied!), kritisiere ich nicht die Bevölkerung.

Sie meinen, ich darf eine Regierung nicht kritisieren? – Dabei habe ich die Erinnerungstafel für Josef Stalin in Wien noch gar nicht erwähnt. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Bundesrates Steiner.)

12.21

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Staatssekretärin Mayer. Ich erteile ihr dieses.