13.22

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Saurer, ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden. Bei der USt-Senkung geht es nicht darum, dass das Bier billiger wird, sondern darum, dass den Wirten mehr bleibt. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Das hat er schon verstanden!)

Wir beschließen heute eine Umsatzsteuersenkung auf 5 Prozent für den Gastronomie- und Tourismusbereich, für die Medien und für den Kunst- und Kulturbereich. Das ist gut so, denn das alles sind Bereiche, die stark von der Covid-Krise betroffen sind und deren wirtschaftliches Überleben stark gefährdet ist. So weit, glaube ich, herrscht hier im Haus auch Konsens.

Was uns nun aber schon seit mehreren Wochen begleitet, fehlt auch heute nicht: Es werden wieder Haare in der Suppe gefunden und es sind, so kommt es mir vor, immer dieselben, die da entdeckt werden. Fast schon gebetsmühlenartig wird bekrittelt, die Hilfe käme zu spät, und oft gleichzeitig – was bekannterweise einen Widerspruch dar­stellt –, es sei ein unüberlegter Schnellschuss, es sei zu wenig, es sei zu bürokratisch, die Hilfe käme nicht an oder es würden nur die Großen profitieren. Schauen wir uns diese Kritikpunkte in Bezug auf diese Umsatzsteuersenkung näher an!

Nur die Großen würden profitieren: Im Bereich der Gastronomie und Hotellerie gibt es in Österreich 90 000 Betriebe. Davon sind 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe und über 20 Prozent sogar Einpersonenunternehmen. Im Buchhandel – Frau Staatssekretärin Mayer hat das heute bereits ausgeführt, ich möchte das noch einmal wiederholen – sind 70 bis 80 Prozent stationärer Handel, und selbst beim Onlinebuchhandel ist nicht Ama­zon der alles Beherrschende, da haben gerade auch zuletzt in der Lockdownphase viele österreichische Unternehmen neue Kompetenzen erarbeitet und neue Marktanteile gewonnen. Eine Unterscheidung zwischen Onlinehandel und stationärem Handel würde zudem EU-Recht widersprechen und ist daher nicht umsetzbar.

Was würde im Buchbereich passieren, wenn wir nicht auf 5 Prozent reduzieren wür­den? – In Österreich gibt es die Buchpreisbindung. Der Großteil der in Österreich ver­kauften Bücher stammt aus deutschen Verlagen. Deutschland hat auf 5 Prozent redu­ziert. Das würde bedeuten, dass die Nettopreise steigen, das heißt, der österreichi­sche Buchhandel müsste die Bücher teurer einkaufen, im Endeffekt würden die Bücher für die Leser teurer werden. Der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels hat dringend davor gewarnt, dass dies das endgültige Aus für viele Buchhändler in Österreich wäre. In dem Bereich ist die Maßnahme daher besonders wichtig.

Zum Vorwurf, es sei zu kompliziert, es sei zu bürokratisch, die Hilfe komme nicht oder zu spät an: Gerade die Umsatzsteuersenkung ist eine Maßnahme, die sofort wirkt, die eben keinen nennenswerten Aufwand seitens der Betriebe erfordert, weil eben kein Antrag zu stellen ist. Die Umprogrammierung der Kassa auf den neuen Steuersatz sei weniger Aufwand, als ein geändertes Tagesmenü einzugeben, sagen mir Gastronomen.

Wir beschließen heute eine Steuersenkung, die rasch wirkt, direkt ankommt, für die Betriebe unkompliziert ist und eine echte Entlastung darstellt. (Bundesrat Rösch: In Wirklichkeit sind schon so viele verzweifelt!)

Noch ein paar Worte zur wirtschaftlichen Situation in Österreich, im europäischen Kontext gesehen: Natürlich sind die wirtschaftlichen Schäden massiv, aber sie sind es nicht, weil die Regierung schlecht gehandelt hat, sondern weil die Pandemie in ganz Europa und darüber hinaus zu großen Einbrüchen geführt hat. Im europäischen Vergleich schneidet Österreich sehr gut ab. Die OECD hat in einem aktuellen Bericht bezüglich der Entwicklung des BIP für 2020 folgende Zahlen prognostiziert: Österreich minus 6,2 Prozent. Ja, das ist nicht schön, aber zum Vergleich: Schweden, das weit­gehend auf den Lockdown verzichtet hat, minus 6,7 Prozent (Bundesrat Steiner: Von den Vergleichen haben die Arbeitslosen aber nichts! – Bundesrat Rösch: Das ist ja ihm wurscht, er hat eh genug Geld!), Deutschland minus 6,6 Prozent und die Schweiz minus 7,7 Prozent.

Im Bereich der Arbeitslosen – ich möchte da nichts beschönigen – haben wir circa 140 000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr. Das ist ein großes Problem, und es bedarf da sicher weiterer Anstrengungen, um wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, aber auch da steht Österreich – nicht zuletzt durch unser Kurzarbeitsmodell – im europäischen Vergleich besser da als viele andere. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Arbeitslosenrate beträgt in Österreich nach OECD-Berechnung circa 5,8 Prozent, der Durchschnitt im Euroraum liegt bei 9,8 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: ... Sozialpartner!)

Liebe Opposition, auch wenn ihr täglich ein Haar in der Suppe findet, der europäische Vergleich zeigt klar, dass Österreich das ganz gut macht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Steiner: Das nützt dem einzelnen Arbeitslosen nichts!)

13.28

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bun­desrätin Mag.a Marlene Zeidler-Beck. – Bitte.