14.31

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Kollege, es ist natürlich Ihr verfassungsmäßiges Recht, das alles so vorzutragen, wie Sie es getan haben, die Anfragebesprechung so zu machen, wie Sie sie machen, auch unzufrieden zu sein mit der Art und Weise, wie diese Anfrage beantwortet worden ist. Das alles ist Ihr verfassungsmäßiges Recht. Es ist aber auch mein Recht, die Redlichkeit dahinter in Zweifel zu ziehen, sehr geehrter Herr Bundesrat, denn das ist wirklich eine sehr, sehr saubere Anfragebeantwortung. (Ah-Rufe bei der SPÖ. – Bundesrätin Schumann: Also das ist ...!) Jeder, der sie gelesen hat, wird das bezeugen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf trotzdem versuchen, auf ein paar Themen einzugehen und auch konkrete Zahlen zu wiederholen, auch wenn ich weiterhin davon ausgehe, dass das an Ihrer Meinung nichts ändern wird, was ich auch so bewerte, wie ich das vorhin getan habe.

Natürlich sind alle Gebietskörperschaften von den Folgen der Coronakrise umfasst und beeinflusst, auch natürlich betreffend Mindereinnahmen auf allen Ebenen – Bund, Län­der, Gemeinden –, das ist ja völlig klar. Wie dauerhaft diese Auswirkungen konkret sein werden, ist natürlich nicht abschätzbar. Jetzt wird gerade viel darüber diskutiert, ob es eine zweite Welle gibt, wann sie kommt, in Oberösterreich werden gerade wieder in einigen Bezirken Schulen gesperrt, überall gibt es aufflammende Herde.

Es wird auch viel davon abhängen, wie diszipliniert, wie verantwortungsvoll wir alle miteinander mit dem Virus umgehen, und, ehrlicherweise: Da jetzt davon auszugehen, dass man für dieses Jahr jetzt schon klare Zahlen haben kann – das hat niemand! Wenn Sie sich die verschiedensten Prognosen ansehen, dann stellen Sie fest: Die ändern sich mit jeder neuen Ausgabe. Egal ob das das Wifo, das IHS, der „Economist“ oder was auch immer ist, da gibt es momentan einfach viel Unsicherheit, und das werden Sie auch so zur Kenntnis nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Wo liegt das Problem? – Weitere Zwi­schenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben in dieser Anfragebeantwortung bereits festgestellt, dass das Bundes­minis­terium für Finanzen zuletzt im April 2020 auf Basis der damaligen Wifo-Zahlen über die im Jahr 2020 gegenüber der ursprünglichen Planung der Gemeinden um 0,77 Mil­liarden Euro beziehungsweise 6,8 Prozent sinkenden Ertragsanteile der Gemeinden informiert hat.

Tatsache ist natürlich, dass sich sowohl die Daten von April als auch die aktuelle Rechtslage seither verändert haben, und Sie wissen, das hat natürlich massiven Einfluss auf die Zahlen. In der aktuellen Konjunkturprognose geht das Wifo, anders als noch im April, davon aus, dass das nominelle BIP im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent sinken wird.

Darüber hinaus: Die Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind auch von bundesgesetzlichen Maßnahmen abhängig. Eine davon, die Umsatz­steuer­senkung, haben wir ja heute gerade besprochen. Viele andere sind ja noch in Planung, ich habe sie vorhin in meinem Redebeitrag bereits angesprochen: Die Steuer­stun­dun­gen, die über das Jahr hinausgezogen werden, damit mehr Geld in den Unternehmen verbleiben kann, machen alleine 6,5 Milliarden Euro aus. Auch da wird es natürlich in der Folge für den Bund, aber auch für Länder und Gemeinden zu Mindereinnahmen kommen.

Die Reduktion der Einkommensteuer wird natürlich auch Auswirkungen haben, Minder­einnahmen verursachen, ich glaube aber, es ist dennoch wichtig, dass wir das tun, damit wir die Wirtschaft entsprechend ankurbeln, damit wir die Menschen entlasten, damit wir auf der Nachfrageseite mehr Möglichkeiten schaffen, dass Menschen einkaufen gehen können.

Darüber hinaus werden mit dem 1 Milliarde Euro umfassenden Kommunalin­vestitions­gesetz, das in der Geschichte der Zweiten Republik seinesgleichen sucht – noch nie hat es ein derartiges Programm gegeben –, bis zu 50 Prozent von Projekten, die bereits begonnen wurden, vom Bund finanziert. Alleine für Wien beispielsweise gibt es 238 Millionen Euro mehr Geld für verschiedenste Projekte. Das ist beispiellos, und ich glaube, gerade damit werden wir einen großen Beitrag dazu leisten, dass die Arbeits­plätze vor Ort erhalten bleiben und vielleicht neue geschaffen werden. Ich halte das für den richtigen Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. – Bundesrat Schennach: Nur Provokation! – Bundesrätin Schumann: Das ist Provokation! Was ist da redlich dran?)

14.35

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort.