14.35

Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause! Die Gemeindefinanzen sind immer ein heikles Thema, und da ich schon seit längerer Zeit Bürgermeister bin, beschäftigt mich dieses Thema auch. Gleich zu Beginn jedoch ein Lob an den Minister, denn er hat versucht, mit kaufmännischer Sorgfalt an das Ganze heranzugehen. (Bundesrat Schennach: Als Bürgermeister! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Die Einschätzung des Rückganges der Ertragsanteile war 7 Prozent, und wenn ich meine Gemeinde als Beispiel nehme, bekomme ich über die Förderung des Bundes 14 Prozent. Ich muss zwar investieren und muss dazu Geld in die Hand nehmen, im Gesamthaushalt gesehen ist die Summe aber doch eine nicht so schlechte. (Bundesrat Spanring: Das glaubt doch kein Mensch! Das ist doch alles nicht wahr, was Sie sagen! Unfassbar!) Dass es immer mehr sein kann, ist uns allen klar, wenn man aber die Zahlen betrachtet, sieht man: Das ist gar nicht so schlecht.

Das Land Niederösterreich hat zusätzlich ein Paket von 850 Millionen Euro für die Gemeinden geschnürt. Auch bei uns heißt es Interessentenbeitrag – das ist der Nachfolger der Tourismusabgabe –, auch da bekommen wir den Gemeindeanteil zur Gänze ersetzt. Das heißt, dass es in Summe gesehen momentan (Bundesrat Schennach: Im Geld schwimmt!) – schwimmen tun wir nicht darin, Herr Kollege – bei uns so ist, dass wir gelernt haben, gut zu wirtschaften, und somit sind wir auch für solche Zeiten ein bisschen gerüstet.

Anders ist es bei den Gemeinden mit der Kommunalsteuer. Da weiß man weder, wie hoch der Ausfall sein wird, noch wie lange der Ausfall dauern wird – da muss man wirklich sagen, man muss abwarten, wie sich das Jahr entwickelt, und mit Ende des Jahres muss man wahrscheinlich die eine oder andere Maßnahme noch zusätzlich setzen. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Grimling und Schennach.)

Die Zulässigkeit der Verwendung der Zuwendungen, die wir vom Bund bekommen, ist sehr vielfältig ausgedehnt worden, auch auf die Kinderbetreuung in den Sommermonaten, die aufgrund des in Covid-Zeiten erzwungenen Urlaubsverbrauches durchaus für viele notwendig sein wird. Da wird ein Zuschuss erforderlich sein. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.)

Die Gemeinden können viele weitere Dinge damit tun. Die Gemeinden sind in den ländlichen Regionen der Wirtschaftsmotor schlechthin, und wenn da die Investitionssummen greifen, dann, denke ich, wird auch der Umkehrschluss kommen und die Kommunalsteuer kann wieder für die Gemeinden lukriert werden.

Zukunftsprognosen sind Schätzungen. Wir müssen auf die wirklichen Zahlen warten (Bundesrat Schennach: Die hat der Finanzminister nicht!), um endgültig sagen zu können, wie viel den Gemeinden fehlt. Wir haben jetzt eine Fördermilliarde im Raum stehen, die zugeteilt wird, und ich denke, wenn da vernünftig agiert wird, kann man die größten Folgen damit schon abdecken. Für Kommunalsteuerausfälle muss sicher noch die eine oder andere Möglichkeit geschaffen werden, trotzdem aber sind Maßnahmen in die Wege geleitet worden, die das nötige Kleingeld zur Verfügung stellen, um die Gemeinden in ihrer Wirtschaftsweise nicht zu stark einzuschränken.

Wie gesagt, Schätzungen sind immer nur Schätzungen, und wir müssen wirklich auf die tatsächlichen Zahlen warten, um dann zielgerichtet und entsprechend sinnvoll helfen zu können.

Ich bringe daher den Antrag gemäß § 60 Abs. 6 GO-BR der BundesrätInnen Otto Auer, Andreas Lackner, Kolleginnen und Kollegen ein, die Beantwortung des Ministers zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

14.39

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Otto Auer, Andreas Lackner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Antrag auf Kenntnisnahme der Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020 ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Josef Ofner. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.