Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Es liegt mir ein Antrag der BundesrätInnen Korinna Schumann, Dominik Reisinger, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 60 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor, die schriftliche Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020 zur Anfrage 3760/J-BR/2020 der BundesrätInnen Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise“ nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die sich für diesen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der gegenständlichen schriftlichen Anfragebeantwortung aussprechen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der Bundesräte Otto Auer, Andreas Lackner, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 60 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die schriftliche Anfragebeantwortung 3486/AB-BR/2020 zur Anfrage 3760/J-BR/2020 zur Kenntnis zu nehmen.