Berichterstatterin Ing. Isabella Kaltenegger: Hohes Präsidium! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bringe den Bericht des Wirt­schaftsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirt­schaftsgesetz 2011 geändert wird.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung.

Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Juli 2020 mit Stim­men­mehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. – Danke.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Reinhard Pisec. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.