14.53

Bundesrätin Andrea Kahofer (SPÖ, Niederösterreich): Werte Frau Präsidentin! Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf wieder zu einem Gesetz beziehungsweise zu drei Gesetzen reden, die unsere Zustimmung finden. Im Wesentlichen dienen die drei Novellen, die wir jetzt behandeln, der Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU. Sie enthalten einige Punkte, die sehr wichtig sind, die notwendig sind, um eben im Bereich der Geldwäsche auch wirklich eine Handhabe zu haben, um auch wirklich etwas bewegen zu können. Ich nehme da einmal den Punkt heraus, dass das Vorhandensein von Strohmännern zur Entziehung der Gewerbeberechtigung führen kann. Auch die Stärkung der Geldwäschemeldestelle ist sicherlich sehr wichtig, und – wie wir es vorhin auch schon beim Investitionskontrollgesetz gehabt haben – es wird auch festgelegt, dass der wahre Eigentümer ermittelt wird, dass Verschachtelungen und aufgebaute Konstruktionen hinterfragt werden, weil es ja letztendlich eben um diesen wahren Eigentümer geht. Die Verbesserung der Kommunikation mit anderen Ländern in der Zusammenarbeit und die Amtshilfe werden bestimmt notwendig sein – auch diese finden ihren Niederschlag. Somit sind alle drei Gesetze von uns zu befürworten.

Herr Kollege Buchmann hat jetzt gerade angesprochen, dass nun der Titel Meister und Meisterin vor dem Namen geführt und in Urkunden aufgenommen wird. Das freut mich persönlich außerordentlich. Ich will Kollegin Sonja Zwazl nicht allzu viel von ihrem Gebiet vorwegnehmen, aber doch meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion hier einbringen: Österreich ist ein Land, in dem es nicht nur aufgrund der dualen Ausbildung, sondern auch wegen seiner Struktur immer eine hervorragende handwerkliche Ausbildung gegeben hat. Österreich kann auf seine Handwerker stolz sein, und ich finde, dass es ein wichtiger Schritt ist, dass sie mit diesem Titel, der in einer Urkunde festgehalten wird, jetzt auch die entsprechende Wertschätzung erfahren und auch den akademischen Berufen etwas gleichgestellt werden. Sie tun nämlich genauso Wichtiges und wir brauchen sie wie einen Bissen Brot, das können sicherlich gerade viele Unternehmen, aber auch ganz viele Privatpersonen und wir alle bestätigen. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

14.56

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als nächster Redner ist Herr Bundesrat Thomas Dim zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.