15.43

Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Inhaltlich brauche ich nichts mehr zu sagen, denn Marco Schreuder und meine Kollegin Judith Ringer haben das wirklich schon sehr gut ausgeführt. (Bundesrat Rösch: Hat er Türkis nach dem Mund gesprochen?)

Ihr wisst, ich komme aus einem Bundesland, in dem die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniert und wir sehr viele Konzepte machen, die wir gemeinsam rübergebracht haben. Du, Herr Kaske, sprichst von der Stärkung des Arbeitsmarktes, und dazu muss ich sagen: Unternehmen sind wir beide, das sind die Unternehmerinnen und Unternehmer mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Was ist schlecht daran, wenn man die Unternehmen stützt und stärkt? (Bundesrat Rösch: Eh nichts!) Was ist schlecht daran? Wir brauchen es ja ganz einfach, damit wir die Leute wieder zurückholen, die in Kurzarbeit sind, wir wollen die Leute wieder zurückhaben, die in der Arbeitslosigkeit sind, deshalb ist es ganz einfach wichtig, dass wir die Investitionen vorantreiben.

Auch wenn der eine oder der andere vielleicht für die Investition, die er jetzt tätigen will, gar keine Unterstützung braucht – er vielleicht nicht –, aber diejenigen, die den Auftrag bekommen, die brauchen das ganz einfach, und die Wirtschaft ist als Gesamtes zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Mir ist es ganz einfach wichtig, dass wir diese Krise gemeinsam gut bestehen und dass wir die Sozialpartnerschaft als das sehen, was sie ganz einfach ist: eine hohe Wertschätzung auf beiden Seiten, und dass wir uns das ausreden und nicht schlechtmachen. Die Wirtschaft sind wir alle, und das sind keine Geschenke an die Unternehmerinnen und Unternehmer (Bundesrätin Schumann: Auch die ArbeitnehmerInnen haben Rechte!), sondern es sind ganz einfach Unterstützungen für unsere Betriebe, damit unsere Betriebe weiterhin Arbeitsplätze schaffen, Ausbildung schaffen und weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit erhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Meine Kollegin Ringer wurde unterbrochen, als sie angesprochen hat, dass in ihrem Bundesland Lehrlinge gesucht werden. Ich habe mir heute die Zahlen vom AMS angeschaut: Es gibt 13 846 Lehrstellensuchende (Bundesrat Steiner: Das haben wir im EU-Ausschuss schon vorgebeten gekriegt!), es gibt 16 056 offene Lehrstellen, das ist ein Überhang von 2 210 offenen Lehrstellen. (Bundesrätin Steiner-Wieser: Wunderbar!) – Was heißt „wunderbar“? Wir haben sehr viele junge Leute, die ganz einfach derzeit nicht in der Lage sind, eine Ausbildung zu machen. Das haben wir heute auch schon besprochen, da gehört etwas gemacht. Wir haben auch dazugesagt, dass man bei der Jugend nicht erst beginnen darf, wenn sie 15 oder 16 sind, sondern dass man sie vielleicht schon früher unterstützen soll.

Mir geht es ganz einfach darum: Der Arbeitsmarkt sind wir alle. Es gibt keine Geschenke an Unternehmerinnen und Unternehmer, es gibt eine Unterstützung für unsere Betriebe, und das ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen. Bundesrätin Schumann: Wir wollen Unterstützung für die ArbeitnehmerInnen!)

15.45

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Dr.in Margarete Schramböck. – Bitte, Frau Ministerin.