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Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Vizepräsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Ich möchte hier schon auf einige Ihrer Aussagen sehr, sehr konkret eingehen. Zum Ersten möchte ich auf das eingehen, was ich beim vorigen TOP zum Thema Meister und Lehre gehört habe.

Das, was Herr Dim hier zum Besten gegeben hat und auch klar zum Ausdruck gebracht hat, ist keine Wertschätzung, weder für die Lehre noch für die Meister. Ich erinnere mich an meine Nichte, die den Tischlereitechnikmeister gemacht hat und für die es wichtig ist, ob sie auf derselben Qualifikationsstufe steht wie der Bachelor. (Bundesrätin Schartel: Warum?) Für sie ist es wichtig, weil es für die Zukunft wichtig ist, da die Unternehmen das entsprechend bewerten und bei Ausschreibungen – ich habe Unternehmen geleitet – genau hinschreiben. Es ist ganz, ganz wichtig, auf welchem Niveau ein bestimmter Beruf liegt, denn dann können sie das bei der Ausschreibung angeben und Punkte sammeln oder eben auch nicht. Auch das weiß man, wenn man aus der Wirtschaft und aus der Praxis kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Es geht überhaupt nicht darum, etwas anders zu machen, sondern es geht um Gleichberechtigung. Es geht darum: Warum darf man die Bezeichnung Bachelor beim Namen führen und warum den Meister nicht? Ja, es ist nur ein Baustein, aber mir ist das persönlich sehr, sehr wichtig, deshalb danke ich Ihnen auch, dass Sie dem zustimmen, damit wir das entsprechend umsetzen können. Nicht Ihnen (Bundesrat Steiner: Wir haben ja zugestimmt!), aber denen, die zustimmen werden, denen (Bundesrat Steiner: Bei den Meistern haben wir ja zugestimmt! Haben Sie nicht aufgepasst?) danke ich im Voraus, denn das ist einer von vielen Schritten in der Lehre, von denen wir noch viele gemeinsam machen müssen.

Zu einem zweiten Punkt, der auch von Herrn Kaske genannt worden ist: Mir geht es darum, mit diesem Paket Arbeitsplätze abzusichern und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Investitionsprämie ist ein Mittel, aber wir haben ein Gesamtpaket von 50 Milliarden Euro, das wir auf dem Weg haben, das die Unternehmen in unterschiedlichsten Situationen abholen soll: Es wird nicht eines dieser Mittel – von der Mehrwertsteuersenkung über den Verlustrücktrag über die Investitionsprämie – das Allheilmittel sein, sondern die Summe dieser Mittel soll den Unternehmen helfen, das zu tun, wofür Sie eigentlich auch ganz stark stehen: Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitsplätze zu erhalten. Darum bitte ich Sie um die Unterstützung bei dieser Investitionsprämie, denn sie ist wichtig.

Es geht dabei nicht um Mitnahmeeffekte, sondern wenn wir uns die Analysen sehr genau anschauen, dann sehen wir, dass die Unternehmen ganz klar signalisieren, sie verschieben Investitionen oder sie geben Investitionen zur Gänze auf.

Mit all diesen Aufträgen sind Arbeitsplätze verbunden, mit all diesen Aufträgen sind Schicksale in Familien verbunden, und deshalb ist es wichtig und richtig, die Unternehmen und die Teams – ein Unternehmen besteht für mich nicht aus dem Eigentümer allein, sondern aus allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort mitmachen, denn Teamarbeit bringt den Erfolg – zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ein weiterer Punkt, der gekommen ist: Warum gibt es die Investitionsprämie und nicht einen Investitionsfreibetrag? Ich kann Ihnen das sehr, sehr klar sagen: Ein Investitionsfreibetrag nützt Ihnen nur dann, wenn Sie Gewinne machen. Nur dann, wenn Sie Steuern zahlen, können Sie diesen Investitionsfreibetrag absetzen. 

Wir wollen mit einer Prämie unmittelbar Geld ausbezahlen. Ähnlich wie bei der Forschungsprämie, die ein gutes und bekanntes Mittel ist, wollen wir diese 14 Prozent für die Themen in der Digitalisierung, im Bereich des Umweltschutzes und im Bereich des Life Science und eine Basisprämie von 7 Prozent unabhängig von der Unternehmensgröße, das bekommt das KMU-Unternehmen ganz genauso wie große Unternehmen, ausbezahlen, denn auch an jeder dieser Investitionen hängt ein Arbeitsplatz, und das ist im Moment das Allerwichtigste. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Ich möchte zum Thema Lehre abschließend – da es auch eilt – noch kurz auf den Lehrlingsbonus, der bisher noch nicht genannt worden ist, hinweisen. Wir haben einen Lehrlingsbonus geschaffen, mindestens 2 000 Euro für jeden Lehrplatz, für die Kleinstunternehmen und die kleinen noch mehr, also bis 3 000 Euro. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.) Ich bekomme Feedback von vielen Unternehmen, gerade von Klein- und Mittelbetrieben, dass sie sich darüber freuen, dass sie dadurch entlastet werden, dass sie sich dieses Mal wirklich überlegen, Lehrlinge aufzunehmen.

Das ist nicht das einzige, aber ein wichtiges Instrument für die Zukunft unserer jungen Menschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

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