Dringliche Anfrage

der BundesrätInnen Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundes­ministerin für Landesverteidigung betreffend „vorsätzliche Gefährdung der Sicher­heit Österreichs durch BM Tanner“ (3786/J-BR/2020)

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße sehr herzlich Frau Bundesministerin Klaudia Tanner. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für Landes­verteidigung.

Da die Dringliche Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.

Ich erteile nun Herrn Bundesrat Markus Leinfellner als Antragsteller zur Begründung der Anfrage das Wort.