16.42

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Werte Kollegen im Bundesrat! Werte Zuschauer vor den Bildschirmen! Ja, Frau Minister, Sie machen es mir, ehrlich gesagt, sehr schwer. Ich versuche, meine Reden immer mit etwas Positivem zu beginnen, und glauben Sie mir, ich habe das ernsthaft versucht, ich habe gesucht und gesucht und viel habe ich leider nicht gefunden. (Beifall bei der FPÖ.)

Um ehrlich zu sein, auch Ihre heutige Performance bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage: ein aufgesetztes Lächeln bei der Anfragebeantwortung auch an Stellen, an denen es gar nicht passend war, wie gewohnt ein stumpfes Herunterlesen von vorgegebenen Texten, sodass man wirklich das Gefühl hat, dass Sie wenig bis keine Ahnung haben, was Sie da eigentlich vorlesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Nach intensiver Recherche sind mir aber dann doch zwei positive Dinge aufgefallen, also positiv jetzt nicht für Sie und für das Bundesheer, aber positiv zumindest für die SPÖ und positiv auch für den Koalitionspartner, die Grünen, denn bisher waren sich alle sicher, dass niemand die beiden Hasardeure im Bereich der österreichischen Sicherheit, nämlich Darabos und Klug, jemals wird übertreffen können. Sie, Frau Minister, haben es geschafft! Noch viel schlimmer, Sie sind so ein bisschen eine Mischung aus beiden Ex-Ministern, denn Sie haben genauso wenig Ahnung vom Bundesheer wie der Zivildiener Darabos und Sie sind genauso böswillig wie der Minister Klug, wenn es um die Zerschlagung der Einsatzfähigkeit unserer Armee geht, und das, meine Damen und Herren, kann ich nur als gemeingefährlich bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Der zweite positive Punkt, quasi gleich in einem Aufwasch: Sie haben die bisher schlechteste Performance dieser Regierung getoppt, nämlich jene der Staatssekretärin Lunacek, die haben Sie egalisiert. (Bundesrat Steiner: Gratuliere! Das ist eine Leistung!) Die ehemalige Staatssekretärin kann jetzt wieder erhobenen Hauptes außer Haus gehen und sagen: Nein, ich war nicht die Schwächste in der Regierung, denn diesen Titel oder diesen Dienstgrad, besser gesagt, den führen jetzt Sie!

Frau Minister Tanner! Sie könnten einem fast ein wenig leidtun bei dem, was da jetzt alles über Sie hereinbricht, und trotzdem sage ich Ihnen: Sie tun mir nicht leid!, und ich sage Ihnen auch, warum. (Bundesrat Schennach: Nicht bei einer solchen Überheblichkeit!)

Wenn mich jetzt jemand fragen würde, ob ich nächstes Jahr bei den Olympischen Sommerspielen den Marathon für Österreich laufen will, dann würde ich sagen: Ich glaube, da gibt es welche, die können es mit Sicherheit besser. Ich wäre da sicher nicht der Richtige dafür. Wenn jemand gar keinen Bezug zum Bundesheer, nämlich so überhaupt gar keinen Bezug zum Bundesheer hat, dann darf er auch nicht den Ministerposten dafür übernehmen. (Bundesrat Steiner: Sie hätte ja jedes Ministerium übernommen!) Das geht einfach nicht, Frau Tanner, das geht einfach nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Sehr gut!)

Frau Minister, das hat gar nichts damit zu tun, dass Sie eine Frau sind, denn es gibt in Österreich in der Zwischenzeit sehr viele Frauen im Kaderstand (Bundesrat Steiner: Sehr gute!), teils im Offiziersrang, teils im Unteroffiziers-, aber auch im Chargenrang, die sehr gut und auch mit Herzblut bei der Sache sind, Soldatinnen aus Überzeugung. Wenn Sie nur wegen der guten Quote berufen wurden (Bundesrat Seeber: Hallo! – Widerspruch bei der ÖVP), dann sind wir jetzt darin bestärkt worden, dass eine Quotenlösung immer ein Fehler ist. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ganz ehrlich, es ist mir auch egal, dass Sie Ihre eigene Partei quasi ins ungesicherte, offene Feuergefecht lässt, denn die ÖVP hat in Wahrheit im Wahlkampf eindrucksvoll bewiesen, was sie vom Bundesheer hält. Es war der Chef persönlich, Sebastian Kurz, der in einem ORF-Gespräch gesagt hat: Es ist ausgeschlossen, dass das Heeresbudget erhöht wird, denn es ist ja kein Geld da. Das kann man sich in Österreich nicht leisten. Nur einen Tag später hat Sebastian Kurz das zurückgenommen, weil er gemerkt hat, dass das in der Bevölkerung gar nicht gut ankommt. Ein Opportunist quasi, aber das kennen wir von Kurz ja.

Kurz hat dann gesagt, er sei falsch verstanden worden. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Wir haben ihn nicht falsch verstanden. Für Sebastian Kurz war von Anfang an klar, dass er nach der Wahl das Bundesheer ausbluten lassen wird. (Bundesrat Bader: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil ist richtig! – Bundesrätin Mühlwerth und Bundesrat Steiner: Wo? – Bundesrat Bader: Im Budget!) Seine Erfüllungsgehilfin hat er gefunden, nämlich in der Person von Ihnen, Frau Minister Tanner! Es ist auch denkbar, dass Sie vielleicht nicht die Erfüllungsgehilfin sind, sondern dass Sie in dieser Tragödie, die sich da gerade abspielt, benutzt werden, weil Sie jetzt alles umsetzen müssen, was Vorgabe der ÖVP ist. Auch das wäre irgendwie bezeichnend, denn damals, als Sie noch beim Bauernbund waren und auch das Bauernsterben aktiv vorangetrieben haben (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), waren die Bauern Ihre Opfer, und jetzt sind halt Sie das Bauernopfer. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die wahre Tragödie ist ja, selbst wenn man dem Bundesheer jetzt eine Riesenfinanzspritze geben würde, würde das nichts bewirken. Man könnte ja in Wahrheit gar nichts machen, denn wissen Sie, wie lange es von der Planung über die Ausschreibung bis zur Umsetzung dauert, wenn man jetzt zum Beispiel neue Abfangjäger oder auch neue Hubschrauber in eine Staffel integrieren will? – Das dauert Jahre, und da rede ich noch nicht einmal von der Ausbildung oder von der Umschulung von Piloten und von Technikern, die übrigens, das möchte ich an dieser Stelle auch anmerken, nur mehr aus reinem Patriotismus in dieser Armee ihren Dienst ableisten, denn überall anders würden sie wahrscheinlich das Doppelte oder Dreifache verdienen und dort würden sie im Gegensatz zur Haltung dieser Ministerin auch wertgeschätzt werden. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Pisec: Wertgeschätzt! – Rufe bei der FPÖ: So ist es! Genau! Richtig!)

Frau Minister! Wollen Sie mit einem 50 Jahre alten Auto herumfahren? Ich kenne die Antwort, ich denke nicht, allein schon aus Sicherheitsgründen. Sie lassen es aber zu, dass unsere Soldaten mit mehr als 50 Jahre alten Hubschraubern herumfliegen müssen und wollen jetzt allen Ernstes eine Ersatzbeschaffung aussetzen. (Bundesrat Steiner: Sie lacht jetzt! Was gibt es da zu lachen? – Zwischenruf bei der ÖVP.) Da frage ich mich: Schämen Sie sich eigentlich gar nicht für das, was Sie da vorhaben? (Bundesrat Seeber: Schämt euch doch selber!)

Österreich braucht ein ordentliches Regelbudget für das Bundesheer, damit die Planungssicherheit für die nächsten Jahre gewährleistet ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Regelbudget muss in Wahrheit in Richtung der Marke 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt gehen, alles andere ist grob fahrlässig! Von Schwarz und Grün kommt dann immer das Totschlagargument: Na ja, das brauchen wir nicht, denn wir sind ja von sicheren Drittstaaten umgeben. Ja dann frage ich Sie: Warum rüsten alle Länder um uns herum ihre Armeen auf? Warum werden die modernisiert und effizienter gemacht? Nur wir in Österreich beziehungsweise die ÖVP ruinieren das Bundesheer. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Jedes Land der Welt hat eine Armee, entweder eine eigene oder eine fremde – genau das wollen wir nicht! Wir wollen keine fremde Armee in unserem Land, und Landesverteidigung kostet nun einmal Geld. Ohne eine glaubwürdige Armee gibt es kein unabhängiges Österreich. Ich sage, Österreich muss in der Frage der militärischen Landesverteidigung unabhängig bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Verstehen Sie eigentlich auch nur ansatzweise, was Sie unseren Soldaten antun? (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Unsere Soldaten und auch unsere Vertragsbediensteten in den verschiedenen Waffengattungen leisten tagtäglich ausgezeichnete Arbeit. Sie danken es unseren Soldaten, indem Sie darangehen, unser Bundesheer zu ruinieren, und Sie danken es unseren Vertragsbediensteten, indem Sie in Aussicht stellen, dass Sie Posten abbauen wollen. Das Gegenteil sollte der Fall sein! Oder wollen Sie wieder 900er-Posten schaffen, Frau Bundesminister? Gibt es da schon etwas in der Lade? Ist etwas geplant? Wie viele 900er-Posten sind geplant? Wissen Sie das? (Bundesrätin Mühlwerth und Bundesrat Steiner: Was ist denn das?) Komisch, da kennen Sie sich nicht einmal aus, das ist eigentlich traurig. (Oh- und Ah-Rufe bei der FPÖ.) Anscheinend nicht, denn Sie wissen eben nicht, was ein 900er-Posten ist.

Meine Damen und Herren! Die ÖVP drangsaliert unsere Soldaten schon seit Jahren. Ein Beispiel gefällig? – Das schwarze Finanzministerium hat nach mehr als 50 Jahren funktionierendem Wohnungswesen beim Bundesheer das Bundesministerium für Landesverteidigung geklagt. Betroffen ist aber nicht das Ministerium, sondern betroffen sind mehr als 1 400 Aktive und Pensionisten, die man nun schon seit Jahren quält, wirklich quält. Ich bin da mit einigen in Kontakt. Alle Betroffenen haben einen gültigen Vertrag über die Miete. Aufgrund von Richtwertstreitigkeiten finden sich die Betroffenen nun in der Situation wieder, dass sie teils fünfstellige Beträge nachzahlen sollen – rückwirkend auf zehn Jahre. Rückwirkend auf zehn Jahre! Das ist ja unglaublich, dass so etwas in einem Rechtsstaat überhaupt möglich sein soll. Das ist ja unfassbar!

Weil Herr Minister Blümel gerade hier war, frage ich Sie: Haben Sie mit Herrn Minister Blümel schon darüber gesprochen? Haben Sie Kontakt aufgenommen und gefragt, was man sich da dabei gedacht hat? Oder ist dieses Abzocken der eigenen Leute, Ihrer Untergebenen, Ihrer Schutzbefohlenen quasi gar ein Teil Ihres Regierungsprogramms?

Fakt ist jedenfalls, dass deshalb viele betroffene Aktive und auch Pensionisten nun seit Anfang 2019 Geld sparen und auf die Seite legen, um sich eben mögliche Nachzahlungen, die kommen könnten, leisten zu können. Was ich Ihnen besonders vorhalte, Frau Minister, ist Ihre Informationspolitik gegenüber den Betroffenen. Sie ist gleich null. Da spielen Sie U-Boot, da gehen Sie auf Tauchstation. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Unterkünften und Kasernen: Ich weiß, ich kann mich erinnern, Mario Kunasek hat damals noch wie ein Löwe um ein Sonderbudget gekämpft, um zumindest in ein paar Kasernen die unzähligen Baustellen anzugehen. Ich selbst durfte bei einem Spatenstich in Langenlebarn am Fliegerhorst Brumowski dabei sein, als der Spatenstich zur Renovierung des Objekts 19 um 10 Millionen Euro stattfand. Wissen Sie, was dort war? – Dort hat man bei den Soldaten wieder so einen leichten Hoffnungsschimmer, der durch die Reihen gegangen ist, bemerkt. Ich kann Ihnen versichern, das ist inzwischen alles wieder weg. Auch damals war es in Wahrheit der schwarze Finanzminister, der sich dem entgegengestellt hat.

Sie setzen jetzt geplante Projekte aus? – Schämen Sie sich nicht bei dem, was Sie so machen? Wir haben knapp 2 000 Soldaten als sogenannte Kaderpräsenzeinheiten. Wissen Sie, was Kaderpräsenzeinheiten sind, KPEs? (Bundesrat Steiner: Das sagt ihr nichts! – Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) Der Blick sagt alles! Viele von diesen Kaderpräsenzeinheiten sind Wochenpendler, meine Damen und Herren, sind zum Beispiel in Melk oder in Zwölfaxing stationiert und sind in Zimmern von Grundwehrdienern untergebracht.

Diese KPEs, das muss man wissen, verpflichten sich immer für drei Jahre, und einmal in dieser Zeit muss ein Einsatz geleistet werden, egal ob im Inland oder im Ausland, meistens geht es um Auslandseinsätze.

Das Mindeste wäre in dieser Zeit, wenn sie schon da sind, dass man ihnen, ja, standesgemäße, aber auch zeitgemäße Unterkünfte zur Verfügung stellt. Das passiert aber nicht! (Ruf bei der ÖVP: Sagen Sie das Kunasek!) Es sind nur Grundwehrdienerzimmer, das sind nämlich jene Unterkünfte, die man zwar unseren Grundwehrdienern, unseren jungen Burschen und auch unseren Kadersoldaten zumuten kann, die aber zu schlecht sind dafür, dass man Asylwerber drinnen unterbringt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Schartel: Genau!)

Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen: Nicht alle aktiven uniformierten Soldaten besitzen einen Kampfanzug, einen Helm und eine Bewaffnung. (Ruf bei der ÖVP: Das gehört dem Bundesheer!) Irre! In den Kommanden gibt es sogenannte Kommandomodule für Soldaten, das heißt Uniform beziehungsweise Bekleidung für den Dienstbetrieb, aber die sind für einen Einsatz nicht ausgerüstet. Das ist so, als würde ich einem Polizisten im Wachzimmer die Dienstwaffe wegnehmen, denn er braucht sie wahrscheinlich ohnehin nicht. Das ist irre, meine Damen und Herren!

Ganz aktuell, Frau Minister, da haben Sie ja jetzt erkannt, dass es zu wenig Sicherheitsholster gibt. Na, guten Morgen, kann ich da nur sagen. Guten Morgen! Dafür brauchen Sie eine Einsatzanalyse, dafür brauchen Sie eine Evaluierung von der Evaluierung?

Ich frage mich schon, wann sind Sie auf das draufgekommen, zu einem Zeitpunkt bevor oder nachdem Sie die Miliz reaktiviert und für die Coronaeinsätze aus ganz Österreich Personal, Gerätschaften und Fahrzeuge zusammengekarrt haben, weil in Wahrheit nirgends mehr komplett einsatzfähige Truppen waren. Das hat man machen müssen, aus ganz Österreich wurden Fahrzeuge herangekarrt, damit man wenigstens ansatzweise einsatzfähig ist, weil unser Heer in Wahrheit schon in einem dermaßen katastrophalen Zustand ist, dass es jedes Mal, wenn das Heer ausrückt, ein Katastropheneinsatz ist, aber aufgrund des desaströsen Zustands des Materials. (Beifall bei der FPÖ.)

Die neue Tarnuniform haben bisher erst drei Bataillone bekommen, von den zehn Milizbataillonen sind maximal drei Milizbataillone wirklich ausgestattet. Uniform, Bewaffnung, Ausrüstung, all das fehlt! Das von Ihnen geschnürte Paket, Frau Minister, das ist wirklich nett, aber es ist lediglich ein PR-Gag, wie halt von der ÖVP üblich. Wir kennen das! Es fehlt einfach an Fahrzeugen, es fehlt an Nachtsichtgeräten, es fehlt an Ausrüstung, Kampfhelmen und so weiter, es fehlt an allen Ecken und Enden, und ich habe viele Missstände noch gar nicht angesprochen. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Hirczy: Kunasek war offenbar doch nicht so super! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren zu Hause, Sie können das jetzt leider nicht mitverfolgen, aber ich weiß, dass ich, wenn die ÖVP dort drüben immer so kurz am Auszucken ist, ins Schwarze getroffen habe. Genau das war jetzt der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, meine Damen und Herren, es ist so: Ein funktionierendes Heer muss man sich leisten wollen, denn ein Heer kostet Geld. Die Frage ist vielmehr: Wie lange wird sich die ÖVP noch eine Ministerin Tanner leisten können? (Bundesrat Rösch: Den Finanzminister aber auch nicht!) Eines ist auf alle Fälle klar: Das österreichische Bundesheer kann sich solch eine Ministerin nicht mehr lange leisten, eine Fachministerin, die allen Ernstes den Unterschied zwischen Kaserne und Garnison nicht kennt. Zuerst haben Sie uns erklärt, dass keine Kasernen geschlossen werden, um dann später wieder zurückzurudern: Alle Garnisonen bleiben erhalten, aber Kasernen werden vielleicht doch geschlossen. Das ist ungefähr so, als würde der Sportminister den Unterschied zwischen Volleyball und Fußball nicht kennen, wobei, da bin ich mir auch nicht ganz sicher, aber das ist wieder eine andere Geschichte. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Für uns ist aber klar, dass wir uns ganz klar für den Erhalt aller Kasernenstandorte aussprechen. Es ist traurig genug, wie viele Kasernen in der Vergangenheit schon geschlossen wurden. Auch das ist etwas, das die ÖVP irrsinnig gerne macht. Denken Sie an die Polizeiposten! Unzählige Polizeiposten sind geschlossen worden, alle unter ÖVP-Innenministern. Und was ist uns dann erklärt worden? – Dadurch wurde die Sicherheit erhöht. Ja, genau, wir glauben ja alle daran!

Genau deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Schließung von Kasernen“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass keine Kasernen beziehungsweise andere Standorte geschlossen und verkauft werden, vielmehr deren Sanierung und Modernisierung vorangetrieben wird.“

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Mir ist ganz klar, Frau Minister, dass das alles für Sie nicht lustig ist (Bundesrat Steiner: Ja, Sie lachen eh immer!), aber glauben Sie mir, Ihr Handeln und Ihr Lachen ist für unser Bundesheer noch weniger lustig. Wenn Sie meiner Rede aufmerksam zugehört haben, dann haben Sie wieder einige neue militärische Begriffe gehört und vielleicht auch welche gelernt.

Zum Abschluss will ich Ihnen noch einen militärischen Begriff mitgeben: Friendly Fire – beim sogenannten Eigenbeschuss (Heiterkeit der Bundesräte Pisec und Steiner) werden irrtümlich eigene Truppen oder auch verbündete Streitkräfte in einer kriegerischen Auseinandersetzung beschossen. Keine Angst, Frau Tanner, ich werfe Ihnen das nicht vor, denn ein Friendly Fire passiert immer unabsichtlich. Das, was Sie machen, machen Sie mit Vorsatz. Darum kann ich nur sagen: Danke, Frau Tanner! Abtreten! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall des Bundesrates Novak.)

17.01

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „keine Schließung von Kasernen“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesrat Bernhard Hirczy. Ich erteile es ihm. – Bitte.