17.55

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie die Sitzung via Livestream verfolgen! Ob Frau Kollegin Steiner-Wieser den Frauen, den politisch engagierten Frauen, mit ihrer Art, hier zu reden, mit ihrer Respektlosigkeit einen großen Dienst erwiesen hat, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich unserer Frau Bundesministerin sehr herzlich danken – danken für das klare Bekenntnis zum österreichischen Bundes­heer (Bundesrat Steiner: Das wird wohl selbstverständlich sein für einen Verteidigungs­minister!), für die klare Strategie, die im Regierungsprogramm für die Zukunft Österreichs erstellt wurde, und natürlich auch für die klare, ausführliche und kompetente Beantwor­tung der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Mühlwerth: Na ja! – Bundesrat Steiner: Na ja, kompetent! Da musst selber lachen!)

Es ist Usus hier im Haus, im Anschluss an eine Anfragebeantwortung diese auch zu diskutieren. Ich habe bis jetzt keinen einzigen Redebeitrag zur Beantwortung der Fragen gehört. Ich kenne die Frau Bundesministerin aus unserer gemeinsamen Arbeit in Nieder­österreich schon seit vielen Jahren. (Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ich weiß, dass sie die Letzte ist, auf die das Wort zimperlich anzuwenden wäre, wir führen aber heute hier im Haus einen Diskurs, der für mich schon grenzwertig ist. Parlamentarischer Diskurs, sachliche Auseinandersetzung ist wichtig. So manche spitze Zunge und so manche spitzen Reden sind auch extrem wichtig. Der Anstand aber ist etwas, der auch für dieses Haus sprechen sollte. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Aber ihr seid jetzt die Moralapostel für Anstand!)

Wenn hier mit Unterstellungen gearbeitet wird, mit Untergriffigkeit, mit Respektlosigkeit (Bundesrat Steiner: Das „Luder“ ... Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler in Tirol!), mit beleidigenden, herabwürdigenden, frauenfeindlichen und vor allem sexistischen Äußerungen (Bundesrat Steiner: Ihr seid nicht die moralische Instanz hier herinnen!), dann möchte ich das klar zurückweisen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Landeshauptmann-Stellvertreter Geisler in Tirol, „widerwärtiges Luder“ hat er gesagt! Ihr seid nicht die moralische Instanz!) – Lieber Herr Kollege Steiner, ich verstehe deine Aufregung überhaupt nicht! Ich stehe hier als Karl Bader, ich stehe als Person hier (Zwischenruf des Bundesrates Steiner) und möchte anmerken, dass mir manche frauen­feindlichen, sexistischen, untergriffigen und respektlosen Äußerungen nicht gefallen, und ich habe sie auch noch nie angewendet. Ich weise sie zurück. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: In der eigenen Partei!)

Ich weise sie für jede und für jeden zurück, das möchte ich klar sagen. Ob dieses Niveau hier der Würde des Hauses dient, das soll jeder für sich entsprechend bewerten. Ich sage aber auch klar und deutlich: Unsere politische Arbeit wird auch immer wieder von Meinungsumfragen begleitet (Bundesrat Steiner: Gekauft!) – von Meinungsumfragen, Wahlergebnissen, von Unterschiedlichem. Tatsache ist, ob es der Vertrauensindex ist, ob es Wählerumfragen sind, ob es die Sonntagsfrage ist, ob es die Kanzlerfrage ist und ob es zuletzt das Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl in der Steiermark war, all das zeigt: Das wollen die Menschen nicht und haben sie auch entsprechend beantwortet! (Beifall bei der ÖVP.) – Das möchte ich Ihnen hier auch mitgeben. (Bundesrat Steiner: Der Vertrauensindex der Ministerin ist aber nicht gut!)

Ich sage dir: Mit den Worten, die hier gefallen sind und mit einem niveaulosen Dauer­feuer gegen eine Bundesministerin für Landesverteidigung, die seit sechs Monaten im Amt ist, die fünf Monate bei der Bekämpfung einer Pandemie ganz, ganz engagiert unterstützend gearbeitet hat, machen Sie sich meines Erachtens schon auch ein wenig lächerlich. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Steiner: Fragen Sie einmal die Soldaten!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann auch die Aufregung dort und da nicht ganz verstehen, und vor allem erschließt sich mir auch die Dringlichkeit dieser Anfrage nicht wirklich. Was die Frau Bundesministerin heute klar und deutlich formuliert und auch vorgetragen hat, ist eins zu eins im Regierungsprogramm enthalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 2. Jänner dieses Jahres wurde das Regierungsprogramm präsentiert. Ich habe den Eindruck, manche haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen. „Aus Verantwortung für Österreich“ steht dabei, und für die Verantwortung für Österreich steht auch die Umsetzung eines gemeinsam erarbeiteten Regierungsprogramms. Das ist das Thema, das ist die Aufgabe der Frau Bundesministerin.

Wenn wir jetzt auch hier schon einige Redebeiträge zur heutigen Dringlichen Anfrage gehört haben, eine Idee, wie man es besser machen könnte, war keine einzige dabei. (Bundesrat Steiner: Dann hast du nicht zugehört!) Ich lade daher alle Kolleginnen und Kollegen ein, gemeinsam mit der Frau Bundesministerin die Herausforderungen der Landesverteidigung und auch die neuen Herausforderungen anzunehmen, gemeinsam zu bewältigen, sodass wir in Österreich auch in Zukunft in einem der sichersten Länder dieser Welt leben können. (Bundesrat Steiner: Zuhören! Mit einem neuen Minister! – Zwischenruf der Bundesrätin Grimling.) Dazu lade ich ein, und dazu sind auch Ihre Ideen gefragt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrätin Grimling: Er ladet ein!)

18.02

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundes­rat Günther Novak. – Bitte, Herr Bundesrat.