18.13

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzt vielleicht via Livestream zuschauen! Anstand, Herr Kollege Bader, sollte die Frau Minister gegenüber den Soldaten zeigen, indem sie nämlich für Sicherheit und auch für Planbarkeit sorgt. Das vermissen wir bislang. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

Sie unterstellen meinen Kollegen, dass ihre Wortmeldungen Wahlprognosen geschuldet sind: Herr Kollege, das haben wir alles schon einmal gehabt! Die ÖVP hatte in Wien 9 Prozent, sie hatte nicht einmal einen Bundesrat aus Wien. Die Grünen sind aus dem Parlament geflogen, jetzt haben sie wieder eine Hochphase. Ja, Gratulation! Das kann sich aber auch wieder ändern und das wird sich auch wieder ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man so agiert, wie es die Frau Minister macht, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn man gezaust wird und wenn man im Kreuzfeuer der Kritik steht. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Frau Minister, ich habe mir ja schon angehört, was Sie im Nationalrat gesagt haben, und denke mir heute, ich habe ein Déjà-vu. Die Rede, die Sie hier gehalten haben, ist bis auf wenige Ausnahmen – da Sie die Sätze umgestellt haben – genau die gleiche, die Sie auch im Nationalrat gehalten haben. (Bundesrat Steiner: Copyright! – Bundesrat Bader: Ihre Dringliche Anfrage war auch wie im Nationalrat!) Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, im Bundesrat eine etwas andere Rede zu halten, auch wenn mir bewusst ist, dass natürlich das, worum es geht, dasselbe geblieben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Bader: Ihre Dringliche Anfrage war wortident mit dem Misstrauensantrag!)

Wenn bisher noch leise Zweifel bestanden haben sollten, ob die Frau Minister geeignet ist oder nicht, sind sie spätestens jetzt zerstreut, denn was Sie gesagt haben, ist ja überhaupt nichts Greifbares. Herr Kollege Bader sagt, es gibt keinen einzigen Vorschlag der Opposition, wie man es besser machen könnte. Herr Kollege Bader, lesen Sie nach, was die Freiheitliche Partei seit Jahren sagt, und dann wissen Sie, was wir wollen! (Bundesrat Bader: In der Diskussion!) Von der Frau Minister haben wir schöne Worte gehört, aber letzten Endes sind es Sprechblasen ohne jeden Inhalt. (Bundesrat Steiner: Türkise Sprechblasen!)

Ich will der Frau Minister auch gar nicht alles alleine anlasten. Das geht auch nicht, sie ist gerade einmal seit einem halben Jahr im Amt. Ich habe nicht vergessen, dass die SPÖ nicht immer der große Freund des Bundesheeres war. Es war die SPÖ, die die Wehrpflicht der Grundwehrdiener runtergefahren hat. Das war ein absoluter Fehler, und das haben wir auch immer gesagt. (Bundesrat Schennach: Das ist 60 Jahre her!) Es gab dazwischen Kollegen Platter von der ÖVP, der auch einen Gutteil dazu beigetragen hat, dass das Bundesheer in dem Zustand ist, in dem es heute ist. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei wurde ihm von seinen Nachfolgern Darabos und Klug assistiert, wobei Klug eben nur so heißt und nicht klug war. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stellt ja niemand in Zweifel, dass es heutzutage auch noch andere Bedrohungen gibt. Wir wissen, dass es die Cyberbedrohung gibt, wir wissen, dass es Terroranschläge geben kann und möglicherweise auch geben wird. Wir haben nicht vergessen, wie die Situation 2015 war, als ein Migrantensturm Österreichs Grenzen gestürmt hat. Das ist jederzeit wiederholbar. Am Westbalkan formiert sich ja schon wieder die nächste Truppe. Das ist uns alles bewusst. (Bundesrätin Schumann: Wegen der Wienwahl!) So zu tun, als ob es jetzt nur noch diese Bedrohungen gäbe, ist einfach eine falsche Annahme.

Dazu empfehle ich Ihnen, den Bericht Ihres Vorgängers Starlinger, der der Verteidigungsminister der Expertenregierung war und in keiner Weise verdächtig ist, auch nur annähernd den Freiheitlichen nahezustehen, wirklich genau zu lesen. (Bundesrat Steiner: Eher den Grünen!) Er schreibt in diesem Bericht, dass man nicht ausschließen kann, dass es auch konventionelle Bedrohungen geben kann und es diese wahrscheinlich auch geben wird, weil die Lage insgesamt nicht stabiler geworden ist.

Sie reden aber so, wie viele hier in diesem Haus: Na, wir sind ja so ein friedliches Europa! Diese Europäische Union ist die gemeinsame Klammer für ein friedliches Europa, und da kann überhaupt nichts mehr passieren! – Das kann sich als fataler Irrtum herausstellen. Ihr Interview, das Sie anlässlich der Vorstellung Ihrer umfassenden Reformen des Bundesheeres gegeben haben – das muss ich Ihnen schon sagen –, war von Hilflosigkeit und von Peinlichkeit dominiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Novak hat ja schon eine Vermutung geäußert, warum Sie ohne jeden Plan und auch ohne jede Not diesen Reformplan zu dieser Zeit präsentiert haben, denn Sie mussten ja dann wieder zurückrudern. Ja, vielleicht – diese Vermutung haben wir ja auch geäußert – war das ein Ablenkungsmanöver, weil damals gerade Kurz im Untersuchungsausschuss zu Ibiza befragt worden ist. Vielleicht war es Ihr Auftrag, ordentlich für Wirbel zu sorgen, damit ein bisschen von Kurz und seiner Rolle abgelenkt wird.

Was sagt denn der Bericht von Starlinger? – Starlinger möchte übrigens – aufpassen, liebe SPÖ! – die Verlängerung des Wehrdienstes auf wieder acht Monate, weil er völlig richtig sagt, dass wir nur mit einer attraktiven Ausbildung im Grundwehrdienst auch motivierte Soldaten bekommen werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und er sagt, das Budget ist vorerst einmal auf mindestens 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Das sagt die FPÖ seit 20 Jahren, und seit 20 Jahren gelingt es nicht, auf 1 Prozent zu kommen. In Wirklichkeit sagt Starlinger in seinem Bericht aber auch, dass wir langfristig gesehen auf 3 Prozent kommen müssen. Wenn Sie sich Europa anschauen: Alle europäischen Länder schauen, dass ihre Armeen und ihre Armeefahrzeuge in Ordnung sind. Nur in Österreich funktioniert das nicht. Das kann es nicht sein! Wir sind wehrlos, können unserem Auftrag – den Sie ja auch schon zitiert haben –, nämlich einer umfassenden Landesverteidigung in keiner Weise mehr nachkommen.

Das kritisiert ja auch Starlinger, dass bei uns die Gerätschaft komplett am Ende ist. Das sind ja jetzt nicht nur die Saab und der Radpanzer, sondern das gilt auch für die Lkws. Wir können ja Soldaten zum Teil nicht einmal von A nach B transportieren, denn wir haben zu wenig Lkws, da die Hälfte davon schon wieder kaputt ist.

Für die Flugzeuge – das ist ja auch so eine Neverending Story, da hat Darabos geglaubt, er macht mit den Eurofightern den Deal aller Zeiten, was sich ja als Rohrkrepierer herausgestellt hat – werden wir bald überhaupt keine Piloten mehr haben, die werden auch woanders hingehen (Bundesrätin Schumann: Bei der Flugsituation wird es nicht ganz einfach sein!), denn wenn man kein Übungsgerät hat – und das ist ja bei den Saab so –, dann kann man es vergessen. – Kollegin Schumann, Sie zeigen ja eh, dass die Liebe der SPÖ zum Bundesheer halt auch nur zeitweise eine ist, sagen wir es einmal so. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf jetzt ein bissel aus dem Bericht zitieren – nur damit ihn auch jene, die ihn nicht lesen wollten, kennen –, es sind nur ein paar Auszüge, ich empfehle aber, den gesamten Bericht zu lesen:

„Zeitgemäße militärische Landesverteidigung ist die Abwehr souveränitätsgefährdender Angriffe auf die Republik Österreich zu Land, in der Luft, im Cyberspace und im Informationsumfeld.“ Das Bundesheer „kämpft gegen hybride Bedrohungen im Rahmen der Schutzoperation“.

Das ist ja auch in Ordnung so, das entbindet uns aber nicht der Aufgabe, dass wir auch auf konventionelle Waffen setzen müssen. Weiters sagt er: „Ohne entsprechende Maßnahmen drohen Österreich erhebliche politische und militärische Risiken.“ Er spricht von der Schutzlosigkeit der Österreicher einerseits, aber auch der Soldaten andererseits und meint in dem Bericht:

„- Gefährdung der österreichischen Soldaten durch mangelnde Ausbildung und Ausrüstung,

- Verlust der Fähigkeit zur Teilnahme an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen,

- Nichterfüllung der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralitätsverpflichtungen  auch durch mangelnde Befähigung zur Sicherung des österreichischen Luftraumes“.

Wir können jetzt noch 100 Jahre über Eurofighter – oder welches Gerät auch immer – ja oder nein diskutieren: Die Luftüberwachung ist ein Teil unserer Verpflichtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Letztendlich kommt der Bericht zu dem Schluss, dass eine  „europapolitische Isolierung und Ausschluss aus der ‚Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ [...] durch Nichteinhaltung der von der österreichischen Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen“ droht.

Das, was da im Bericht noch besonders kritisiert wird: All das kann man ja nur tun, wenn man das entsprechende Gerät hat. Ein modernes Gerät, ein einsatzfähiges Gerät und Soldaten, die darauf ausgebildet sind, das dauert ja auch seine Zeit. All das vermissen wir, all das sagen wir seit Jahren. – Ungehört verhallt es.

Zum Schluss sagt der Bericht auch, dass sich der Personalstand in den letzten 20 Jahren von 26 000 auf 21 000 verringert hat. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, waren Sie es, die gesagt hat, wir brauchen nicht so viele Soldaten, Sie haben die Pensionierungswelle angesprochen und gesagt, man muss ja nicht alle nachbesetzen.

Nein, das stimmt nicht! Wir brauchen diese Soldaten, wir brauchen nicht weniger Soldaten, wir brauchen mehr Soldaten (Beifall bei der FPÖ), damit das österreichische Bundesheer seinem Auftrag nachkommen kann. Nichts von dem, Frau Minister, wirklich nichts von dem – darum müssen Sie sich die Kritik auch gefallen lassen  haben wir in Ihrem tollen Reformpaket gesehen.

Das sage ich Ihnen jetzt, Frau Minister, es gibt das sogenannte Peter-Prinzip. Für alle, die es nicht kennen oder wieder vergessen haben: Was sagt das Peter-Prinzip? Das Peter-Prinzip sagt, in einer Hierarchie wird jeder so lange befördert, bis er die Stufe seiner Inkompetenz erreicht hat. Frau Minister, ein halbes Jahr nach Ihrer Angelobung haben Sie diese Stufe erreicht, daher kann ich Ihnen nur raten: Nehmen Sie den Hut und sagen Sie Adieu! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Steiner: Bravo!)

18.25