18.27

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen zu Hause via Livestream! Die gesamte Welt ist aufgrund der Covid-19-Pandemie in eine schwere wirtschaftliche Krise geschlittert. Diese Krise macht auch um Österreich keinen Bogen, trotzdem können wir behaupten, dass Österreich bisher besser als andere Länder durch die Coronakrise gekommen ist.

Das war und ist durch zielgerechte Maßnahmen, welche die Bundesregierung gesetzt hat, möglich. Ich denke dabei an die gesundheitlichen Maßnahmen, das Rettungspaket für besonders hart betroffene Branchen, das Entlastungspaket für Niedrigverdiener und Familien, sowie an das Investitionspaket. Heute wurden das Konjunkturstärkungsgesetz und das Investitionsprämiengesetz beschlossen, mit denen das Comeback für Österreich weiter vorangetrieben und Zuversicht und Optimismus verbreitet wird, aus dieser Krise gestärkt hervorgehen zu können. Zu Beginn daher ein Dankeschön, sehr geehrter Herr Finanzminister, ein Dankeschön für deinen Einsatz aus Verantwortung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Regierungsprogramm sieht im Abschnitt Entbürokratisierung die Umsetzung der Regulatory Sandboxes vor. Diese Gesetzesänderung sowie zwei Abänderungen von Doppelbesteuerungsabkommen betreffen die Tagesordnungspunkte 8 bis 10, die unter einem verhandelt werden. Ich werde mich auf die Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes beschränken. Um welche Änderungen geht es hier konkret? – Es geht um die Einführung von Regulatory Sandboxes, also sozusagen um regulatorische Sandkästen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politik und Finanzwirtschaft sind natürlich keine Sandkastenspiele, trotzdem kann man zu den Sandboxes eine gewisse Verbindung herstellen. 

Sandkisten verbinden wir mit Kindheitserinnerungen. Wir waren im Sandkasten kreativ, haben Sandburgen gebaut, immer höher, immer größer und irgendwann ist die ganze Burg in sich zusammengebrochen. Wir haben von vorne begonnen, allerdings mit etwas mehr Zurückhaltung, mit der Zugabe von mehr oder weniger Wasser, haben uns vielleicht auch Tipps von Spielkameraden geholt, und dann ist die Sandburg irgendwann in voller Pracht gestanden und hat auch gehalten. Und da ist die Verbindung zu den Sandboxes.

Das Sandbox-Modell eröffnet Unternehmen im Finanztechnologiebereich die Möglichkeit, in Entwicklung stehende Geschäftsmodelle in enger Zusammenarbeit mit der Finanzmarktaufsichtsbehörde zu erproben. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der FMA analysiert, welche Potenziale und Risken in diesem Geschäftsmodell stecken. Am Ende dieses Prozesses, dieser Zusammenarbeit sollte der Erwerb der notwendigen Konzessionen stehen. Außer Frage steht, dass die Finanzwelt einen grundlegenden Wandel durchlaufen wird beziehungsweise schon durchläuft.

Das Sandbox-Modell soll insbesondere Innovationen im öffentlichen Interesse fördern und Rahmenbedingungen für eine sichere, funktionierende und moderne Wirtschaft schaffen. Es soll bei den Sandboxes zu keiner Herabsetzung regulatorischer beziehungsweise aufsichtsbehördlicher Anforderungen kommen. Für die Umsetzung dieser Sandboxes sind bis zu fünf Teilnehmer und 500 000 Euro jährlich geplant. Ein Beirat soll die FMA bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Sandboxes unterstützen. Die jeweiligen Expertinnen und Experten aus der FMA sollen die Prozesse begleiten und unterstützen.

Innovative Ideen werden unterstützt und Innovation wird ermöglicht. Deshalb soll das Modell nicht als Bevormundung durch den Staat, sondern als riesige Chance für die Unternehmen gesehen werden. Mit der Einführung der Regulatory Sandboxes schaffen wir Vertrauen und Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber natürlich auch für die Kundinnen und Kunden. Um Innovationen zu begünstigen und den Standort Österreich zu stärken, ersuche ich Sie namens meiner Fraktion, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.