18.40

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Werter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon viel von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt. Es geht also um die Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verhinderung von Steuerumgehung im Bereich von Steuern vom Einkommen und Vermögen in Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Ländern Tadschikistan und Ukraine.

Es besteht da der Bedarf einer Anpassung, nicht zuletzt, um dem neuen OECD-Standard gerecht zu werden. So weit, so gut. Ich gehe auch davon aus, dass dies alle hier im Bundesrat befürworten werden.

Zu den Fintechs: Mit dem vorliegenden Gesetz zu den Regulatory Sandboxes wird für den Wirtschafts- und Finanzplatz Österreich für einen bestimmten Unternehmenssektor, nämlich für die Fintechs, die Möglichkeit geschaffen, auf die Kompetenz der FMA zurückzugreifen. Das ist wichtig, weil dadurch die Unternehmen in diesem Bereich das Risiko einer Pleite vielleicht reduzieren können und sich auf etwas sichererem Parkett bewegen können, aber auch die Finanzmarktaufsicht profitiert davon, weil sie als Aufsichtsorgan durch die Regulatory Sandboxes einen besseren Einblick in die laufenden technologischen Entwicklungen bekommt.

Österreich geht da einen anderen Weg als andere Länder. Das österreichische Modell unterscheidet sich von anderen im internationalen Vergleich, weil am Ende des Prozesses die Konzessionierung eines Produktes steht. Ich freue mich, dass wir in Österreich da auf klare Spielregeln setzen und halte das angesichts zum Beispiel der aktuellen Wirecard-Pleite für dringend notwendig und sinnvoll. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

18.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Otto Auer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.