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Bundesrat Otto Auer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren hier und zu Hause! Finanzmarktaufsicht, Steuerabkommen zwischen Ländern – das sind Dinge, die das wirtschaftliche Leben wie das allgemeine Leben regeln müssen. Sie sind daher sehr notwendig.

Diese Regelungen tragen dazu bei, dass, wie schon erwähnt, mithilfe der Finanzmarktaufsicht Start-ups leichter in der Wirtschaft Fuß fassen können, dass sie die Möglichkeit der Regulatory Sandboxes haben. Gewisse Risikoregeln, die darin vorkommen, sorgen für Vertrauen und Sicherheit in der Wirtschaft. Durch die Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes werden diese eingeführt. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, innovative Ideen im geschäftlichen Bereich mit der Digitalisierung gemeinsam in einem sicheren Regelwerk für die Österreicher weiterzuentwickeln. Speziell im Finanz- und Versicherungsbereich entsteht die Möglichkeit, gemeinsam mit dem Regulator, der Finanzmarktaufsicht, Geschäftsideen zu entwickeln, die langfristig Arbeitsplätze sichern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigern.

Wichtig ist, dass die Politik und die Verwaltung Ideen und Innovationen ermöglichen und diese nicht verhindern oder behindern, sondern fördern.

Steuerabkommen wie mit Tadschikistan und der Ukraine schaffen Möglichkeiten für diese Länder, als Drittländer einen schönen Marktzugang auf OECD-Basis zu bekommen. Doppelbesteuerungsregelungen verhindern, dass Nullsteuern oder Niedrigsteuern entstehen. Regelungen für Drittländer sind wichtig, damit dort Wirtschaftsbelebung erfolgt, die Steigerung des sozialen Standards über die Einkommensabsicherung erreicht wird und ein besserer Marktzugang für diese Länder möglich ist.

Ich ersuche Sie daher, keinen Einspruch gegen diese Beschlüsse zu erheben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

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