19.03

Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon gehört, der Ausbau oder die Ausbaubedingungen sind coronabedingt etwas negativ beeinflusst worden. Die Auktion wird erst, wie wir gestern im Ausschuss gehört haben, im August stattfinden können.

Zuständig ist eigenartigerweise das Landwirtschaftsministerium. Wenn man bedenkt, dass sehr viel Geld dahinter ist, versteht man auch, dass sich die ÖVP dessen ange­nommen hat. Noch dazu, um bei Kollegen Gross zu bleiben, ist das Thema umwelt­politisch und gesundheitspolitisch nicht friktionsfrei. Ich kann verstehen, dass sich die Grünen im Infrastrukturministerium oder Innovations- und Technologieministerium damit nicht anpatzen wollten.

Es geht beim heutigen Beschluss lediglich um die Möglichkeit einer Ratenzahlung eines künftigen Betreibers. Da Zinsen verlangt werden, können wir dem auch gerne zustim­men.

Es wundert mich aber schon, dass Mobilfunkbetreiber momentan Unsummen in Wer­bung stecken – Fernsehzuschauer wissen, wovon ich spreche –, gleichzeitig aber Per­sonal in die Kurzarbeit schicken. (Ruf bei der FPÖ: A1!) – Ja, A1, richtig; jetzt auch noch. Sie schicken Personal in Kurzarbeit und wollen dann noch eine Stundung. (Bundesrat Schennach: ... die Traditionellen, ich habe von Alternativen geredet!) Da frage ich mich: Wie passt das zusammen?

Ich möchte auch nicht falsch verstanden werden, auch ich bin sicher, weiß Gott, kein Gegner des Fortschritts oder einer Technologie, einer Zukunftstechnologie. Ich freue mich über ein ultraschnelles Internet am Mobiltelefon, ich freue mich vielleicht auch über ein autonomes Fahren, sollte diese Technik einmal möglich sein. Ich vermisse aber eine seriöse Information. Da sind wir sogar deckungsgleich mit den Grünen.

Wenn es auch im Regierungsprogramm steht, vielen Bürgerinnen und Bürgern wurde mit Bürgerinitiativen schon Angst gemacht. In Städten wie Brüssel oder Genf wurde der 5G‑Ausbau vorübergehend eingestellt. Bürgerinitiativen fordern nicht nur im Parlament den Stopp des 5G‑Ausbaus – ich glaube, im Jänner ist die letzte Bürgerinitiative ein­getrudelt –, sie fordern das unsinnigerweise auch in den Ländern und Gemeinden. Bürgerinitiativen an Gemeindevertretungen können sich aber gemäß § 38b Abs. 1 der Gemeindeordnung nur auf den Wirkungsbereich der Gemeinden beziehen. Der 5G-Ausbau fällt aber nicht in den Wirkungsbereich der Gemeinden, daher sind die Initiativen bescheidmäßig abzuweisen. Ebenso sind Berufungen dagegen abzuweisen. Verständ­lich ist das für die Bürger offensichtlich noch nicht. Berufungen gegen den abweisenden Bescheid muss man als Beschwerde an die Landesverwaltungsgerichte weiterleiten. Für die Beschwerde ist dann auch noch eine Gebühr von 30 Euro fällig. Das ist für die Bürger ebenfalls schwer verständlich. Meine Damen und Herren, auf diese Gebühr würde ich als Gemeindevertreter gerne verzichten.

Weiters sollte man, wie Kollege Gross schon gemeint hat, die Bevölkerung wis­senschaftlich fundiert, seriös informieren. Diesbezüglich orte ich einen gewissen Nach­holbedarf Ihrerseits, Frau Ministerin, und Ihres Ministeriums, wenn es schon dafür zu­ständig ist, sowie der Mobilfunkbetreiber. Da offensichtlich genug Geld für Werbung vorhanden ist, könnte man die Bürger auch seriös informieren. (Beifall bei der FPÖ.)

19.07

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.