19.42

Bundesrat Ing. Eduard Köck (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher! An kühlen Herbst-, Winter- oder Frühjahrstagen habe ich oft, wenn sonst nichts zu tun war, die Motorsäge genommen, bin in den Wald gegangen und habe Bäume umgeschnitten. Das war für mich ein Ausgleich wie für andere laufen zu gehen. (Heiterkeit der Bundesräte Seeber und Schreuder.) Noch dazu hat man dabei ein wenig verdient.

In den letzten vier Jahren war es sehr oft so, dass ich wegen des Borkenkäferbefalls an Samstagen, Sonn- und Feiertagen die Motorsäge nehmen musste. Oft bin ich bei 35 Grad mit voller Schnittschutzmontur in den Wald gegangen und habe eigentlich nichts verdient, sondern auch noch draufgezahlt. Auch vielen Kollegen ist es wie mir gegangen. Deshalb war etwas notwendig und deshalb ist es sehr gut, dass wir heute dieses Gesetz diskutieren und beschließen können.

Zuerst vielleicht ein paar Sätze zum Entschließungsantrag der SPÖ: Da fehlt ein bisschen der fachliche Input. Vielleicht kann ich da ein wenig helfen. (Ruf bei der SPÖ: Nein, schaut nicht so aus! – Bundesrätin Grimling: Danke!) Das ist auch die Begrün­dung, warum wir nicht zustimmen werden:

Frau Kollegin Grimling, Sie waren ja im Ausschuss und haben die Ausführungen des Fachexperten Schima gehört, nämlich zum einen dazu, wie dieses Gesetz umgesetzt werden soll, und zum anderen auch dazu, wie das mit dem Borkenkäferbefall ist.

Sie verlangen in diesem Entschließungsantrag den Verzicht auf Pestizide. Dann muss ich Ihnen sagen: Der Experte hat gesagt, 200 Borkenkäfer bringen einen Baum zum Absterben und produzieren eine Million Nachkommen. Wenn man das durch 200 dividiert, kommt man auf 5 000. Das heißt, die Nachkommen können 5 000 Bäume zum Absterben bringen, da reden wir von 10 bis 20 Hektar, und das Ganze wiederholt sich alle acht Wochen. Das heißt, würden wir nichts tun, wäre die Katastrophe x-fach größer.

Was tun wir nach Aufforderung durch die Behörde und unter Androhung von Strafen? – Wir stellen im Frühjahr Fallen auf. Die Borkenkäfer werden mit Lockstoffen angelockt, sie fliegen gegen mit Pestiziden benetzte Netze und werden dadurch getötet. Weiters legen wir Fangbäume aus. Das sind frische Bäume, die von den Käfern befallen werden, Bäume, die wir mit Pestiziden behandeln, damit die Käfer absterben.

Wir müssen das Holz 2 Kilometer vom Wald entfernt lagern. Fahren Sie mit mir durch das Waldviertel! Sie werden keine oder sehr wenige Holzlagerungsflächen finden, die mehr als 2 Kilometer vom nächsten Wald entfernt sind. Wir müssen die Holzhaufen mit Netzen abdecken, die mit Pestiziden benetzt sind, oder wir besprühen die Haufen mit Pestiziden, damit die Käfer absterben, wenn sie auskriechen. Würden wir das alles nicht machen, dann wäre wahrscheinlich schon die zehnfache Waldfläche kaputt. Das alles geschieht auf Aufforderung der Behörde. Deshalb können wir bei diesem Punkt schon einmal gar nicht mit.

Das Nächste ist dieser Passus zu Waldarbeitern, zu Kollektivvertragsbedingungen und Ähnlichem: Ich muss Ihnen sagen, ich kenne keine Waldarbeiter. Das Holz wird ent­weder von Maschinen geschlägert oder von selbstständigen Firmen, die auf eigene Rech­nung arbeiten. Also bei uns gibt es fast keine Waldarbeiter mehr. (Bundesrätin Schumann: In Ihrer Region, aber es gibt ... arbeiten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ich weiß schon, es hat vor etwa 15 Jahren einen Film gegeben, der von Menschen handelte, die von Jörg Haider so schlecht untergebracht wurden. Bei uns gibt es das nicht. Das sind eigentlich fast nur mehr Förster. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Zum degressiven Ansatz bei diesen Schadensauszahlungen: Sie haben ja gehört, welcher Teil von diesem Geld als Schadensauszahlung zur Verfügung gestellt werden soll. Das sind ja nur 60 Millionen Euro von diesen 350 Millionen Euro, und das soll eben degressiv sein, das soll gedeckelt sein. Das heißt, je mehr an befallener Fläche man hat, desto weniger wird dann das Geld, das man bekommt, und das alleine zeigt ja, dass das in Bezug auf die Größe gedeckelt ist.

Da eben das eine oder andere nicht zutrifft beziehungsweise nicht erfüllt wird, können wir diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen. (Bundesrätin Grimling: Na bum!)

Zum vorliegenden Gesetz möchte ich der Frau Ministerin und allen, die mitgeholfen haben, dieses Gesetz so auf die Reihe zu bringen, und auch jenen, die heute mitstimmen werden, danken. (Bundesrat Steiner: Gern geschehen!) – Danke, danke!

Vor einem Jahr sind 500 Bauern mit 200 Traktoren an der tschechischen Grenze auf­gefahren, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Viele der Maßnahmen, die dort gefordert wurden, werden umgesetzt, und es ist auch ganz, ganz wichtig, dass das um­gesetzt wird.

In sehr vielen der heutigen Reden wurde die Bedeutung des Waldes betont. Wir haben vom Preisverfall gehört. Wir sind jetzt bei 30 Prozent unter den Schlägerungskosten. Es ist wirklich keine Klientelpolitik, die mit diesen Entschädigungszahlungen verfolgt wird, sondern es geht eigentlich um eine Restabdeckung der Kosten, die angefallen sind.

Das sieht man auch daran, dass die Bundesforste 2019 einen negativen Abschluss hatten, dabei waren sie ja viele Jahre lang für gute Gewinnausschüttungen für die Re­publik verantwortlich. Daran sieht man, dass unter diesen Umständen eigentlich keine Gewinne im Wald zu machen sind.

Die positiven Ansätze in diesem Gesetz sind sehr wichtig. Wir wollen in Zukunft klimafitte Wälder installieren, weil diese Kulturen, die wir jetzt haben, sicherlich nicht mehr möglich sein werden.

Es soll mehr Holz am Bau verwendet werden. Das findet jetzt schon statt (Ruf: Super!), es werden schon sehr viele Holzriegelhäuser im öffentlichen Bereich, von den Wohn­baugenossenschaften gebaut, auch Hochhäuser in Wien werden aus Holz gebaut, und ich denke, die Technik wird immer besser werden und da wird immer mehr möglich werden.

Die Forschung in Richtung Holzgas, denke ich, ist auch sehr wichtig. Vielleicht werden einmal alle Traktoren mit Holzgas betrieben – man kann ja durchaus ein bisschen in die Glaskugel sehen.

Wir brauchen auch noch eine Lösung für die Biomassekraftwerke, das steht heuer noch an. Bei einigen laufen die Kontrakte aus. Es werden dort 10 Millionen Megawatt Ökostrom wegfallen, die man mit zusätzlicher Förderung anderswo erst wieder schaffen müsste. Wir wollen ja alle mehr Ökostrom. Deshalb ist es wichtig, dass wir heuer noch eine Nachfolgelösung finden. Da hoffe ich auch auf die FPÖ, damit das diesmal vielleicht schneller und unproblematischer geht; und vielleicht denkt ja auch die SPÖ noch darüber nach, damit wir wirklich noch etwas auf den Weg bringen können (Bundesrätin Grimling: Nein, wir haben Waldarbeiter! – Bundesrätin Schumann: ... AMS!), um auch das min­der­wertige Holz verwerten zu können.

Ich denke, es ist wichtig, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, denn wir brauchen einen fitten Wald und fitte Forstwirte, und dieses Gesetz geht in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.  – Bundesrat Rösch: ... Forstarbeiter!)

19.49

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.