20.18
Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Werte Frau Präsidentin, auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt und viel Freude damit! Geschätzte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes und des Futtermittelgesetzes, um eine Implementierung von Vorgaben, die sich aus dem EU-Recht, insbesondere aufgrund der EU-Kontrollverordnung, ergeben. Das ist sinnvoll und notwendig, und dem ist auch nichts entgegenzuhalten.
Zum Thema Glyphosat: Natürlich freuen wir uns schon auf eine Rückmeldung der Europäischen Kommission beziehungsweise des Europäischen Gerichtshofes, die besagen würde, dass Glyphosat auch in Österreich verboten ist. Jetzt gilt es zunächst, diese Entscheidung abzuwarten. Es wird wahrscheinlich im November, Dezember so weit sein, dass wir wissen, wie wir weiter vorgehen können. Es gibt halt einen Unterschied zwischen einer Forderung und deren Umsetzung. Um ein Glyphosatverbot in Österreich auch durchsetzen und umsetzen zu können, brauchen wir das Okay der EU, und auf dem Weg dorthin sind auch formale Schritte notwendig und einzuhalten. Das ist so, und auch der x-te Antrag ändert nichts an diesen Vorgaben.
Ich bin aber auch nicht unglücklich über diese Anträge, denn dadurch bleibt dieses wichtige Thema weiterhin in der öffentlichen Wahrnehmung und in Diskussion, und der Druck für ein Glyphosatverbot bleibt aufrecht. (Bundesrat Novak: Ist verschlampt worden, Kollege!) Die Umsetzung ist aber halt nicht so simpel, wie hier mancherorts suggeriert wird. Sie können jedoch davon ausgehen, dass die Grünen da nicht nur plakative Forderungen stellen (Bundesrätin Schumann: Und das machen Grüne!), sondern auch weiter an der tatsächlichen Umsetzung arbeiten.
Wenn wir über Futtermittel reden, ist es wichtig, dass wir uns überlegen, wie wir es in Österreich langfristig schaffen, weg von der Gentechnik hin zu einer Eiweißversorgung mit Futtermitteln, die aus Österreich beziehungsweise aus dem europäischen Raum kommen, zu gelangen. Derzeit machen wir nichts anderes, als dass wir Ackerflächen nach Amerika auslagern, und das unter Duldung von massiver Abholzung von Regenwald, unter Duldung von Landraub und Vertreibung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und Indigenen. Das wird zukünftig ein wichtiges Thema sein, es wird für uns wichtig sein, an einer Eiweißstrategie im Sinne von Ernährungssouveränität, im Sinne von Ernährungssicherheit und im Sinne von Klimaschutz zu arbeiten und heimische Eiweißfrüchte anzubauen. Das haben wir uns ja auch so ins Regierungsprogramm hineingeschrieben.
Wenn wir über Pflanzenschutzmittel reden, ist es genauso wichtig, zu überlegen, welche Sorten wir züchten, was wir in Österreich anbauen, wie wir allein durch die Züchtung dorthin kommen, dass wir weniger Pestizide brauchen. Auch dazu findet sich ein klares Bekenntnis im Regierungsübereinkommen, nämlich dass wir heimische Saatgutzüchtungsunternehmen unterstützen und auch die Entwicklung von samenfesten Sorten weiter vorantreiben.
Lassen Sie mich nochmals darauf hinweisen, dass die Gentechnikfreiheit ganz wesentlich sein wird! Es gibt eine große Diskussion in unserer Gesellschaft betreffend Herkunftskennzeichnung unserer Lebensmittel. Wer ein gutes Lebensmittel zu sich nimmt, weiß, wie wichtig alle vorgelagerten Bereiche sind: Wo lebt das Tier, wie wird das Tier behandelt, das letztendlich zu Fleisch weiterverarbeitet wird? Was hat dieses Tier zu sich genommen? Wie werden die Futtermittel angebaut beziehungsweise erzeugt? Diese Herkunftskennzeichnung bedingt gleichzeitig, dass wir uns gut überlegen, wie wir zukünftig auf unseren Markt einwirken können, um einwandfreie heimische Futtermittel zu produzieren, somit gute Lebensmittel zu erzeugen und letztendlich dadurch auch eine Pestizidreduktion zu erreichen.
Abschließend möchte ich meinen Appell aus der Bundesratssitzung im Juni an gewichtige Vertreter der Gastronomie wiederholen: Überdenken Sie Ihre Position und geben Sie den Widerstand gegen eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie auf! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
20.23
Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Als letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt habe ich Herrn Bundesrat Martin Preineder auf der Liste. – Bitte.