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Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich möchte wie Kollege Novak noch einmal kurz etwas zum vorigen Punkt sagen. Ich verstehe unter Populismus, wenn man zum Beispiel am 11. Februar 2020 in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Forderung meinerseits nach einer klaren Kennzeichnung von Lebensmitteln von der ÖVP mitgeteilt bekommt, der Kaiserschmarrn werde auch nicht vom Kaiser gemacht, während man heute auf einmal von der klaren Lebensmittelkennzeichnung spricht. Aber gescheiter werden darf man ja. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie waren ja die Dame, die mir das damals mitgeteilt hat.

Kommen wir zum vorliegenden Tagesordnungspunkt: Es braucht gemeinsame Maßnahmen und Ziele, um größtmöglichen Schutz für die Umwelt, die wirtschaftlichen Interessen und die Freizeitnutzung unter einen Hut zu bringen und eine Verbesserung der gewässerökologischen Situation herbeizuführen. Zu dem gehört auch, dass wir einmal wirklich ehrlich über den dauerhaften Schutz von Fischreihern, Fischottern, Gänsesägern oder Kormoranen nachdenken sollten, denn auch Fische und Amphibien gehören zur Gewässerökologie. Wir sollen immer ausgleichend wirken und die Zukunft im Auge behalten.

Für die Umsetzung zur Verbesserung der gewässerökologischen Situation wird ein Budget in Höhe von 200 Millionen Euro bereitgestellt. Dies wird unsererseits auch befürwortet. Mit dem Budget sollen Gewässerstrukturen verbessert, die Durchgängigkeit wiederhergestellt und auch Fischaufstiegshilfen gebaut beziehungsweise revitalisiert werden. Durch dieses Budget soll eine regionale Wertschöpfung in Höhe von 540 Millionen Euro in den nächsten sieben Jahren ausgelöst werden. Dadurch werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Wir haben eine schöne Landschaft, und dazu gehören auch die Gewässer: die Flüsse, Bäche und Seen, und natürlich die Ufer und ihr guter Zustand. Es liegt in unserer Verantwortung, diese zu schützen und für die nächsten Generationen eine intakte Natur zu erhalten.

Wichtig ist aber auch, dass die gesetzten Maßnahmen wie die Nutzung von Gewässern für den weiteren Ausbau der Wasserkraft ermöglicht und nicht verhindert werden.

Für das Gleichgewicht ist Handeln mit Hausverstand gefragt. Wir sind ein Land, das keine Atomkraftwerke zur Energieversorgung braucht, und das ist gut so. Das soll auch in Zukunft so bleiben. In meinem Heimatland Niederösterreich wurden zu diesem Zwecke unter anderem der NÖ Wasserwirtschaftsfonds durch das NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz im Jahr 1994 eingerichtet.

Davor existierten Vorgängermodelle im NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetz aus dem Jahr 1987 und im NÖ Gemeinde-Investitionsfondsgesetz 1975. Zu den wesentlichen Aufgaben des Fonds gehörten die Förderung der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen, Abwasserbehandlungsanlagen, die Förderung der Errichtung und Erweiterung von Einzelwasserversorgungs- und Einzelabwasserbeseitigungsanlagen, die Förderung der Errichtung und Erweiterung von Löschwasserversorgungsanlagen von Gemeinden, die Förderung von Forschungsprojekten und generellen Studien, die Förderung von Planungsvorhaben mit Bedeutung für die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung sowie von Teilnahmegebühren an österreichischen Benchmarkingprojekten, die Förderung von Sonderkatastrophenschutzplänen Hochwasser für Gemeinden, die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer.

Als Beispiel für gewässerökologische Maßnahmen in meinem Heimatland: Im Haushaltsjahr 2019 erfolgten vier Bauvorhaben kommunaler Förderungsnehmer, Gemeinden und Verbände im Sinne von gewässerökologischen Maßnahmen, vor allem zur Verbesserung der Durchgängigkeit und zur Restrukturierung morphologisch veränderter Fließgewässerabschnitte, mit veranschlagten Gesamtinvestitionen von 1 294 000 Euro. Insgesamt wurden im Jahr 2019 2 150 000 Euro investiert.

Die gesetzten Maßnahmen in Niederösterreich und die heute zu beschließenden dienen auch zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Österreich. Gewässerschutz und Trinkwasserqualität gehören für uns Freiheitliche zu den gesundheitlichen Überlebensmerkmalen. Insofern ist der zusätzliche Betrag in Höhe von 200 Millionen Euro nicht nur unmittelbar in Lebensqualität und Natur investiert, sondern auch für Mensch und Gesundheit bestens angelegt. Aufgrund dessen werden wir Freiheitliche keinen Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates erheben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Bader.)

20.55

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross das Wort erteilen. – Bitte.