20.55

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Ministerin! Eingangs noch zu Kollegen Novak: große Übereinstimmung; ich möchte nur eines anmerken.

Die Klimamilliarde haben wir realisiert, die ist schon da und geht über die ganze Bandbreite von thermischer Sanierung, Kesseltausch bis hin zu Mobilität und so weiter. (Ruf bei der SPÖ: Realisiert ist sie auf dem Papier! Papier ist geduldig!) Nein, das ist teilweise schon gesetzlich verankert. Zur Novelle des UFG zum Beispiel gibt es bereits eine Vorlage des Ministeriums, die bald ins Parlament kommen wird. Somit wird das auch im Gesetz fixiert. (Beifall bei den Grünen.)

Gewässerschutz oder vielleicht besser intakte Bäche und Flüsse, die Lebensraum für viele Lebewesen sind, sind schon lange eines unserer Kernanliegen. Es sind Kernanliegen des Umweltschutzes überhaupt, und natürlich ist es nicht nur Umweltschutz. Wasser ist ein Lebensmittel, damit ist es auch Lebensschutz, Wasser ist wichtig für den Erholungsraum, für die Attraktivität der Landschaft, auf die wir gerade in Österreich sehr stolz sind.

Eine Kritik möchte ich schon anbringen: In den letzten Jahren – das heißt eigentlich schon seit vielen Jahren und damit auch von den letzten Regierungen – ist definitiv viel zu wenig in die Qualität der Gewässer investiert worden. Man weiß ja von der Notwendigkeit schon länger, die Wasserrahmenrichtlinie, die den Rahmen, wie der Name sagt, vorgibt, ist ja nicht wirklich neu.

Umso erfreulicher ist es, dass jetzt eine kräftige Aufstockung gelungen ist. 200 Millionen Euro stehen nun für gewässerökologische Verbesserungsmaßnahmen zur Verfügung, für Gemeinden beispielsweise, damit sie in ihren Bereichen etwas machen können: Bäche renaturieren, Schutzmaßnahmen setzen et cetera. Das Geld steht aber auch für Private zur Verfügung.

Die Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass bis spätestens 2027 – das ist eigentlich ziemlich bald – die Gewässer in ganz Europa und somit natürlich auch in Österreich zumindest einen guten Gewässergütezustand haben sollen, Schrägstrich: müssen. Wir haben doch noch eine beträchtliche Anzahl von Gewässern, bei denen dies leider nicht zutrifft, das sind einige Flusskilometer.

Da der Zusammenhang mit dem Wasserkraftausbau mehrfach genannt wurde, ist anzumerken: Diese 5 Terawattstunden sind tatsächlich ein ambitioniertes Ziel im Regierungsprogramm, das ist schon ordentlich, wobei zu sagen ist, dass die Akzeptanz für diesen Wasserkraftausbau wichtig ist. Sie sehen auch aus Pressemeldungen in den letzten Tagen: Es gibt schon vorab sehr viel Kritik und auch Rufe zur Achtsamkeit, formulieren wir es einmal so. Diese Akzeptanz werden wir nur schaffen können, wenn wir gleichzeitig wirklich massiv in eine Verbesserung der Qualität der Fließgewässer und auch der Seen, in Fischaufstiege und so weiter investieren. Andernfalls werden wir in eine Situation von Konflikten kommen, die wir alle hoffentlich nicht wollen.

Es gibt im Regierungsprogramm ein eigenes Kapitel, „Wasser schützen“ nennt es sich. Darin ist verankert, „ausreichend“ – so steht es drinnen – Fördermittel für die Gewässerökologie zur Verfügung zu stellen, um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, wie gesagt, einhalten zu können.

Ausreichend sind die 200 Millionen Euro nicht, das muss man dazusagen. Wir werden weiterhin für eine Aufstockung dieser Mittel kämpfen, sodass sie der zuständigen Ministerin in ihrem Ressort zur Verfügung stehen. Trotzdem freuen wir uns, die 200 Millionen Euro sind ein ganz wichtiger Schritt in diese Richtung, ausreichend Mittel zu haben. Auf jeden Fall ist das heute ein guter Tag für die österreichischen Bäche, Flüsse und Seen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

20.59

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger zu Wort gemeldet. – Bitte.