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Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist zweifellos ein wasserreiches Land. Wie wichtig dieser Wasserschatz für uns ist, hat sich nicht nur in den letzten Jahren gezeigt, in denen sich Trockenheit und Dürre immer stärker aufge­baut haben. Der Klimawandel hat uns wirklich massiv erfasst. Unsere Seen, Flüsse und vor allem auch Auen sind unsere ökologischen Lebensadern, die unsere Landschaften zu etwas Einzigartigem machen und unsere Regionen intensivst prägen. Unsere Flüsse sind sehr dynamische und äußerst vielseitige Lebensräume für Tiere und Pflanzen und unterstützen so die Artenvielfalt.

Auch für uns Menschen sind intakte Gewässer von immenser Bedeutung. Sie erhöhen den Schutz vor Hochwasser – ein ganz wichtiger Bereich in der Zuständigkeit meines Ministeriums. Sie bieten Raum für Erholung und die Freizeitnutzung. In Österreich – und das ist schon sehr entscheidend – spielen die Gewässer bei der Produktion von erneuer­barer Energie eine unverzichtbare Rolle. Wir setzen auch in Zukunft vor allem auf die Wasserkraft. Das ist gut so, das muss so bleiben, denn wir wollen auf jeden Fall von Atomstrom – der in weiten Teilen der Europäischen Union wieder stärker im Vormarsch ist – unabhängig sein und unabhängig bleiben. Das ist eine sehr bedenkliche Entwick­lung, die wir aus österreichischer Sicht wirklich verurteilen.

Um den ökologischen Gewässerschutz zu verbessern, wurden in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Die Investitionen sind absolut unverzichtbar für Maß­nahmen zur Strukturierung, Ausweitung und Vernetzung der Gewässerlebens­räume. Wir haben unzählige Projekte umgesetzt, die die Durchgängigkeit und die Anbindung von Zubringern und Nebengewässern finanziell unterstützen. Wir wollen weiter massiv inves­tieren, deswegen sind notwendige Investitionen mit einer Fördersumme in der Höhe von 200 Millionen Euro versehen. Wir können natürliche Flussläufe schaffen, be­stehende Querbauten entfernen oder beispielsweise auch Fischwanderhilfen aufbauen.

Investitionen sind auch wichtig, um die Widerstandsfähigkeit der Gewässer den Aus­wirkungen des Klimawandels gegenüber zu erhöhen. Naturnahe Gewässer verkraften höhere Temperaturen besser. Das ist erwiesen und auch mit freiem Auge sichtbar.

Wir haben in den letzten Jahren sehr gute Erfolge bei der Umsetzung unserer Projekte aus dem ersten und zweiten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan erzielen kön­nen. Die Maßnahmen dienen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Öster­reich und sind für uns zur Zielerreichung absolut notwendig. Diese erfordert die Her­stellung eines guten ökologischen Zustandes der Gewässer bis zum Jahr 2027.

Neben dem ökologischen Mehrwert, den wir durch die Förderung der Gewässerökologie erzielen, wird vor allem auch ein Wirtschaftsimpuls zur Unterstützung des ökologischen Wachstums vor allem in den ländlichen Regionen getätigt. Das ist heute schon angesprochen worden: Es gibt eine massive Hebelwirkung der 200 Millionen Euro. Die schaffen und sichern Arbeitsplätze und lösen Investitionen in Höhe von 540 Millionen Euro aus. Die gehen direkt zu lokalen und regionalen Planungsbüros und Baufirmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als zuständiges Bundesministerium machen all das, was ich jetzt beschrieben habe, nicht alleine. Das Ressort befindet sich aktuell in einem abgestimmten Prozess mit den Bundesländern. Dabei wird bis Ende 2020 der Entwurf des dritten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans erstellt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Experten vor Ort in den Bundesländern, die uns intensivst unterstützen. Es wird auch Gelegenheit zu einer öffentlichen Beteiligung am Entwurf geben. Ende 2021 wird dann der finale dritte Nationale Gewässer­bewirtschaf­tungsplan veröffentlicht werden.

Investitionen in die Gewässerökologie sind Investitionen in die Zukunft. Ich bedanke mich sehr für die sehr breite Unterstützung. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

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