910. Sitzung des Bundesrates

Mittwoch, 15. Juli 2020, 14 Uhr

 

In dieser Sitzung findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Wahl eines/einer 1. Vizepräsidenten/-in für den Rest des 2. Halbjahres 2020

 2.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird (240 d.B. und 276 d.B. sowie 10376/BR d.B.)

 3.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (Geldwäschenovelle 2020) (106 d.B. und 277 d.B. sowie 10377/BR d.B.)

 4.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird (107 d.B. und 278 d.B. sowie 10378/BR d.B.)

 5.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird (109 d.B. und 279 d.B. sowie 10379/BR d.B.)

 6.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020) (287 d.B. und 336 d.B. sowie 10363/BR d.B. und 10380/BR d.B.)

 7.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird (288 d.B. und 338 d.B. sowie 10381/BR d.B.)


 

 8.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (193 d.B. und 243 d.B. sowie 10369/BR d.B.)

 9.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Protokoll zur Abänderung des Protokolls zum am 7. Juni 2011 in Wien unterzeichneten Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (54 d.B. und 244 d.B. sowie 10370/BR d.B.)

 10.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (241 d.B. und 245 d.B. sowie 10371/BR d.B.)

 11.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (286 d.B. und 310 d.B. sowie 10405/BR d.B.)

 12.)

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz) (282 d.B. und 340 d.B. sowie 10396/BR d.B.)

 13.)

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Futtermittelgesetz 1999 geändert wird (233 d.B. und 256 d.B. sowie 10397/BR d.B.)

 14.)

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 geändert wird (236 d.B. und 257 d.B. sowie 10398/BR d.B.)

 15.)

Beschluss des Nationalrates vom 9. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz (UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. xxx/2020 geändert wird (238 d.B. und 258 d.B. sowie 10399/BR d.B.)

 16.)

Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (644/A und 341 d.B. sowie 10392/BR d.B.)

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Tages­ordnungs­punkte 3 bis 5, 6 und 7, 8 bis 10 sowie 13 und 14 jeweils unter einem zu verhandeln.

 

Wien, 2020 07 14

 

Mag. Daniela Gruber-Pruner

Schriftführerin

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler

Präsidentin

 

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.