9.36

Bundesrat Andreas Lackner (Grüne, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt – als junge Menschen gelten beim AMS alle unter 25 Jahren.

Wie sieht die Situation bei den Lehrlingen aus? – Es ist mit einem Rückgang von 7 000 bis 8 000 betrieblichen Ausbildungsplätzen im Herbst zu rechnen. Aus diesem Grund gibt es derzeit viele Gespräche, Abstimmungen und Maßnahmenplanungen, um diese Lücke zu schließen. Zur besseren Abstimmung wurde eine Taskforce (Bundesrat Schennach: Ah, sehr gut!) aus Sozialministerium, Bildungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium ins Leben gerufen, die das Ziel hat, für jeden Jugendlichen einen betrieblichen, überbetrieblichen oder schulischen Ausbildungsplatz zu ermöglichen. (Bundesrat Schennach: Als ob es nicht schon genug Konzepte gäbe! – Bundesrat Rösch: Das Ziel! – Zwischenruf der Bundesrätin Schumann.)

Den Rahmen dafür – Frau Schumann, da haben Sie recht – bildet die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die im Falle eines Ausbildungsabbruchs auch aufsuchende Maßnahmen wie zum Beispiel das Jugendcoaching vorsieht, im Rahmen dessen dann in einem individuellen Entwicklungsplan erarbeitet wird, wie es möglich ist, an anknüpfende Ausbildungsmaßnahmen anzuschließen und diese wieder für die Person zugänglich zu machen. Alle altbekannten Probleme in der Lehrausbildung, die es auch schon vor Covid – ich meine hier zum Beispiel Qualitätsunterschiede, Drop-outs et cetera – an den Schnittstellen zwischen Schule und Ausbildung gab, lassen sich sicher nicht auf einmal beheben, aber ein Grund für die Taskforce ist eben auch, dass es hier zu einer besseren Abstimmung und zur Ausweitung der ÜBA-Plätze als Ergänzung kommt. Auch der Lehrlingsbonus inklusive der Sonderförderung für Kleinst- und Kleinbetriebe, die ausbilden wollen, sind Schritte in die richtige Richtung.

Um die Auswirkungen der Covid-Krise auf die Lehrausbildung zu bekämpfen, braucht es verschiedene Ansätze, beispielsweise Anreize für Betriebe, Lehrlinge aufzunehmen. Der schon angesprochene Lehrlingsbonus sieht vor, Betriebe, die von März bis Oktober Lehrlinge neu aufnehmen, mit 2 000 Euro pro Lehrling zusätzlich zu fördern; 1 000 Euro bei Abschluss des Lehrvertrages, 1 000 Euro nach Ablauf der Probezeit. Diese Förderung gibt es zusätzlich zur bereits bestehenden Lehrstellenförderung.

In den letzten Jahren hat sich der Anteil an sehr großen Lehrbetrieben von 29 Prozent auf 38 Prozent erhöht, aber Kleinstbetriebe haben immer weniger Lehrlinge ausgebildet – auch daraus ergibt sich Handlungsbedarf.

Der österreichischen Wirtschaftsstruktur entsprechend und auch aufgrund von Rückmeldungen von Jugendgewerkschaft, Arbeiterkammer und auch von Studien und Berichten haben wir Vorschläge für einen Zuschlag für Kleinstbetriebe – das sind Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern – und Kleinbetriebe – das sind solche mit weniger als 50 Mitarbeitern – gemacht (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann) – ja, die Arbeiterkammer war beteiligt, da haben Sie recht, Frau Schuhmann (Bundesrat Rösch: Die haben vielleicht die Worte gehört, aber dabei sein heißt noch nicht mitmachen!) –, nun einen Kompromiss gefunden, und dieser Zuschlag kommt noch zusätzlich dazu. Das ist die erste Förderschiene für Lehrbetriebe, die auf die Betriebsgröße Bezug nimmt und eben das Ziel hat, kleine Lehrbetriebe in ihrer Ausbildung zu unterstützen.

Von der Kostenschätzung her ist es so, dass der Lehrlingsbonus mit ungefähr 50 Millionen bis 60 Millionen Euro budgetiert wird und die Sonderförderung für Kleinst- und Kleinbetriebe etwa 8 Millionen Euro ausmachen wird.

Jetzt folgt ein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat – Sie sind ja auch Vertreter Ihrer Bundesländer –: Regen Sie in Ihren Bundesländern an, dass Betriebe im Einflussbereich des jeweiligen Landes im Herbst verstärkt Lehrlinge aufnehmen! (Bundesrätin Mühlwerth: ... sie es sich leisten können!)

Ein weiterer wichtiger Schritt wird sein, die Kapazitäten der überbetrieblichen Lehre auszubauen – diese sind ja vor zwei Jahren empfindlich reduziert worden, und deswegen ist es auf jeden Fall notwendig, sie wieder stärker auszubauen. Etwa 7 Prozent aller Lehrstellensuchenden sind auf einen ÜBA-Ausbildungsplatz angewiesen. Derzeit gibt es etwa 7 000 ÜBA-Plätze und weitere 3 000 für die integrative überbetriebliche Ausbildung.

Weiters sind auch andere Qualifikationsschienen für junge Menschen zu nutzen. Da geht es um die Ausbildungsgarantie des AMS bis 25, und da sind Maßnahmen wie Arbeitsplatznahe Qualifizierung, Facharbeiterintensivausbildungen und Implacementstiftungen sicher weiter zu verstärken.

Insgesamt kommt dem AMS meiner Meinung nach eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu, und daher ist es natürlich auch besonders wichtig, das AMS mit entsprechendem Personal auszustatten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.42

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer ersten Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.