11.29

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun den eben genannten Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert wird. Die Sozialpartner haben gemeinsam nach einer entsprechenden Lösung gesucht. Es geht konkret darum, dass wir die Winterarbeitslosigkeit reduzieren. Gerade für die Baubranche ist diese Maßnahme von großer Bedeutung, da es sich hier eben um eine relevante Saisonbranche handelt.

Wir können die Eckpunkte in drei Teilbereiche zusammenfassen. Ein Bereich betrifft die Erhöhung der Refundierung der Nebenleistungen im Sachbereich der Winterfeiertagsregelung von 17 auf 30,1 Prozent ab dem 1. Dezember 2020. Durch die Einigung der Sozialpartner lohnt sich das Abmelden vor dem 24. Dezember für die Bauunternehmer nicht mehr. Diese Rückerstattung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiger Beitrag für viele Arbeitnehmer sowie auch für Familien und sorgt für mehr Planungssicherheit.

Der zweite Teilbereich betrifft die Senkung des Zuschlagfaktors im Sachbereich bezüglich des Überbrückungsgeldes von 1,5 auf 0,4 in den Monaten Dezember bis März 2021.

Der dritte Bereich betrifft die Erleichterung der Erreichung der sechsten Urlaubswoche für Arbeitnehmer; dies bedeutet eine Anwartschaft nach 1 040 statt 1 150 Wochen, einfacher dargestellt: nach 20 statt 22 Jahren.

Festzuhalten ist, dass diese Maßnahmen für die ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen kostenneutral sein sollen. Es geht hier um klare Anreize. Wir wollen, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über den Winter beschäftigt bleiben. Dies erhöht auch die Attraktivität der Branche und wirkt dementsprechend auch dem Fachkräftemangel entgegen.

Wie gesagt, die Baubranche ist eine wichtige Benchmark. Ende März waren hier noch über 55 000 Menschen ohne Beschäftigung, jetzt sind es rund 22 000. Das ist auch ein klares Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Abschließend sei ein großes Dankeschön an die Sozialpartner gerichtet, ebenso ein großes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des AMS und des Finanzamtes. Alle wurden in den letzten Monaten sehr gefordert und haben einen wichtigen Beitrag geleistet, damit wir das Comeback für Österreich schaffen. Danke für diesen unermüdlichen Beitrag. Denken wir nicht in Problemen, denken wir in Lösungen! Jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Liebe Frau Minister, danke für deinen Einsatz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.32

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Bundesrat Stefan Zaggl ans Rednerpult bitten und ihm das Wort erteilen.