11.35
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wie gesagt, das ist ein Gesetz, in dem ein paar gute Ansätze sind, zum Beispiel betreffend den Urlaubsanspruch und auch die Geschichte, dass man auf diese gesetzliche Abfertigung zugreifen kann.
Ich möchte aber schon eines richtigstellen: Die Buak ist keine Geschenksorganisation, die Unternehmen etwas schenkt, die Buak verwaltet ausschließlich Geld, das Unternehmer dort einzahlen. Das muss man schon einmal feststellen, weil jetzt so getan wird, als mache man da eine zusätzliche Maßnahme, damit eben zum Beispiel die Bauarbeiter über den Winter länger beschäftigt werden, weil die Unternehmen etwas geschenkt kriegen. Die Buak lebt ausschließlich von Einzahlungen der Unternehmer und kriegt keine einzige staatliche Förderung – erstens.
Zweitens muss man richtigerweise auch sagen, dass von dieser Winterfeiertagsvergütung nicht die gesamte Baubranche betroffen ist, sondern nur jene aus dem sogenannten Bauhauptgewerbe. Das heißt, alles, was Bauhilfs- und Baunebengewerbe ist, wie Fassader, Stuckateure, teilweise Maler, Anstreicher, Dachdecker, Estrichleger, sind von dieser Regelung überhaupt nicht betroffen.
Wir haben jetzt über die Abfertigung geredet. Ich habe immer wieder angeprangert – und ich verstehe eigentlich nicht, dass man dieses Gesetz nach wie vor diesbezüglich nicht geändert hat –, dass Leuten, die in die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse hineinfallen, bedauerlicherweise ihre Abfertigung verfallen kann. Man hat bei uns in Österreich ein Gesetz, wodurch die Buak in treuhänderischer Verwaltung das Geld der Unternehmen verwaltet, wenn der Dienstnehmer aber die Frist verabsäumt, nicht selber den Antrag auf Abfertigung stellt, ist das der Fall. In der Privatwirtschaft habe ich bei der Abfertigung Alt eine Auflösung, und der Unternehmer muss mir die Abfertigung automatisch auszahlen.
Ich hätte mir gewünscht, wenn es Gott sei Dank einmal möglich ist, dass man bei einem Gesetz Änderungen macht, dass man ernsthaft darüber nachgedacht hätte. Ich werde diesbezüglich sicher auch mit Herrn Kollegen Muchitsch einmal ein Gespräch über gewisse Dinge, die in der Buak sehr veraltet und der heutigen Zeit nicht mehr angepasst sind, führen. (Bundesrätin Schumann: Machen Sie das!) Man sollte einmal darüber sprechen, ob nicht doch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, was die Abfertigung betrifft, ob man das nicht für die Arbeitnehmer erreichen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
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