11.40

Bundesrätin Ing. Isabella Kaltenegger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Dieser Tagesordnungspunkt betrifft eine Novelle, mit der das Bundes-Energieeffizienzgesetz geändert werden soll.

Diese vorliegende Novelle ist rein technischer Natur und dient lediglich dazu, unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen und ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Dazu werden im § 15 des Energieeffizienzgesetzes nun die Beachtung von Kostenwirksamkeit, Wirtschaftlichkeit, von technischer Eignung, Nachhaltigkeit und ausreichendem Wettbewerb verbindlich geregelt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Novelle hat nichts mit dem großen und neuen Energieeffizienzgesetz zu tun, das sich bereits in Ausarbeitung befindet. Das neue System soll wesentlich unbürokratischer werden und ein wesentlicher Hebel zur Erreichung unserer Klima- und Energieziele sein. Ich bin sicher, dass wir in einer guten und partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Parteien für die Zukunft unseres Landes wesentliche Meilensteine setzen werden. Dass dies dringend notwendig ist, steht außer Zweifel, deshalb ist es auch im Regierungsprogramm als einer der wesentlichen Schwerpunkte verankert.

In den letzten zehn Jahren hat sich der Energieverbrauch in Österreich um 7,5 Prozent erhöht, der Stromverbrauch hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Es liegt also auf der Hand, dass wir einerseits den Ausbau der erneuerbaren Energien erhöhen müssen, aber andererseits viel sorgsamer mit unseren Energien umgehen müssen. Ich denke, wir können diesbezüglich zuversichtlich in die Zukunft schauen. In der im Ministerrat beschlossenen Novelle des Umweltförderungsgesetzes wurde festgelegt, dass in den nächsten zwei Jahren, also bis Ende 2022, in die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch insgesamt 650 Millionen Euro investiert werden. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien bis Ende 2022 im Rahmen der Klimaschutzmilliarde werden 259,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Das sind nur einige von vielen Maßnahmen, über die wir noch viel Gelegenheit haben werden, in diesem Haus zu diskutieren und von denen ich sicher bin, dass es dafür eine breite Unterstützung geben wird. Österreich übernimmt im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz eine Vorreiterrolle in Europa, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

11.43

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun Herrn Bundesrat Günther Novak ans Rednerpult bitten. – Bitte, Herr Kollege.