11.43

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde eigentlich schon viel gesagt. Übrigens: Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler) zeigen sich hier mit dem Helm. – Gratuliere! Radfahrer oder Biker? (Bundesministerin Gewessler: Fahrrad!)

In der gegenständlichen Novelle geht es darum, dass der Bund in seiner gesetzlichen Selbstbindung beim Erwerb und bei der Miete von unbeweglichem Vermögen, also von Immobilien, verstärkt die Auswirkungen der Energieeffizienz beachtet und dort in weiterer Folge auch den Hebel ansetzt. Das ist eine sehr begrüßenswerte Entscheidung, dagegen ist auch nichts einzuwenden, aber diese Novelle ist auch ein notwendiger Schritt, um die negativen Folgen für die Republik Österreich im Rahmen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens abzuwenden.

Die Europäische Kommission ist nämlich zum Schluss gekommen, dass die bisherige Position Österreichs, die sich in dieser Sache mehrheitlich auf die Wirtschaftlichkeit ausgerichtet hat, den EU-Richtlinien nicht entspricht. Es ist dies aber nur ein Symptom dessen, wie es mit den nationalen Energieeffizienzzielen 2020 derzeit aussieht, diese werden nämlich in keiner Weise erreicht. Der Energieeffizienzumsetzungsbericht der Monitoringstelle Energieeffizienz bringt dies klar zum Ausdruck.

Wir haben es schon gehört: Wenn wir die Klimaneutralität und die Klimaziele bis 2040 vor dem Hintergrund des Green Deal tatsächlich erreichen wollen, bedarf es eines bedeutend ambitionierteren Zugangs im Bereich der Energieeffizienz. Es ist auch schon darüber gesprochen worden – ich glaube, an diesem Thema werden wir alle arbeiten müssen –, ich habe es gestern schon gesagt, wir sind die Ersten und die Letzten, die im Bereich der Klimasituation ansetzen müssen, denn sonst werden wir in der Zukunft ein Problem haben.

Den Gesetzentwurf für das Erneuerbaren Ausbau Gesetz und das Energieeffizienzgesetz, die Energieeffizienz-Richtlinienverordnung gemeinsam zu erarbeiten ist längst überfällig, es wurde von Frau Bundesminister Köstinger in Ihre Richtung geschoben. Ich denke doch, dass wir dieses Ziel erreichen werden, weil wir es erreichen müssen.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, der ganz wesentlich ist: Wir brauchen ein neues Energieeffizienzgesetz, auch weil wir in der Bekämpfung der Energiearmut vorankommen müssen. Derzeit sind keine finanziellen Unterstützungen für Menschen in Aussicht, die durch die Covid-19-Krise in Not geraten sind und deren Energierechnungen gestundet wurden. Auch die diesbezüglichen freiwilligen Vereinbarungen mit der Energiewirtschaft betreffend Abschaltungen sind ausgelaufen. Meine Damen und Herren, es braucht rasche und ausreichende Hilfe für die in Not geratenen Menschen, die sich durch die unverschuldete Notlage Strom- oder Gasrechnungen nicht mehr leisten können und nicht auf Energieversorgungssicherheit bauen können.

Wir bringen deshalb einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfsfonds für gestundete Energiekosten“

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird aufgefordert, einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung von jenen HaushaltskundInnen einzurichten, deren Energiekosten während der COVID-19-Krise gestundet wurden bzw. werden.“

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Schauen wir mit Zuversicht in die Zukunft zum Thema Erneuerbaren Ausbau Gesetz und Energieeffizienz-Richtlinienverordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

11.48

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Der von den Bundesräten Günther Novak, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Hilfsfonds für gestundete Energiekosten“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler. – Bitte, Frau Ministerin.