11.48

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Energieeffizienz ist ein fundamental wichtiges Thema für die Energiewende. Wir reden in Wahrheit viel zu wenig darüber und deswegen wäre ich jetzt gerne schon mit einer größeren Energieeffizienzrechtsnovelle hier im Bundesrat bei Ihnen.

Ich bitte Sie aber um Ihre Unterstützung für eine notwendige technische Novelle, über die wir hier heute abstimmen, die im Prinzip dazu dient, eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Union abzuwenden. Es geht um eine technische Anpassung, das wurde erläutert, ich glaube, ich muss es nicht wiederholen, aber es ist ein wichtiger Schritt.

Es ist ein wichtiger Schritt, aber auf einem langen Weg. Betreffend die Situation beim Thema Energieeffizienz haben wir in Österreich wirklich Arbeit vor uns. Wir haben uns Ziele vorgenommen, verfehlen diese Ziele aber derzeit leider deutlich. Deswegen sind wir einerseits mitten in einer Analyse der derzeitigen rechtlichen Situation des Energieeffizienzgesetzes – die wir im Herbst im Wirtschaftsausschuss, im Nationalrat debattieren und diskutieren wollen –, andererseits in der Erarbeitung einer Novelle, die vor allem dazu dienen soll, dass wir beim Thema Energieeffizienz tatsächlich wirksam werden, wirksam vorankommen und das Ganze für die Betroffenen auch unbürokratischer wird, denn auch das war ein Effekt, den wir jetzt gesehen haben.

In der Zwischenzeit möchte ich aber auch auf weitere wichtige Themen betreffend Energieeffizienz eingehen, die in den letzten Wochen dennoch gelungen sind, auch wenn die große Novelle noch nicht so weit ist. Wir haben im Konjunkturpaket – die Frau Bundesrätin (in Richtung ÖVP zeigend) hat es erwähnt, Entschuldigung, jetzt habe ich  den Namen vergessen – dem Thema Energieeffizienz wirklich eine große Rolle beigemessen. Wir haben in den nächsten zwei Jahren 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch – also raus aus Öl und fossilen Gasheizungen, rein in erneuerbare Heizsysteme – vorgesehen. Die thermische Sanierung ist eine der Schlüsselthemen beim Thema Energieeffizienz.

Wir haben aber – das ist mir ein besonderes Anliegen  ab nächstem Jahr 50 Millionen Euro pro Jahr, also für 2021 und 2022, direkt dem Thema Energiearmut gewidmet, weil es wichtig ist, das Thema auch wirklich gezielt, strukturiert anzugehen. Wir sehen, es gibt in Österreich sehr, sehr gute Projekte, die Energieversorger und Bundesländer gemeinsam mit betroffenen Menschen machen, die wir verstärken können, die wir unterstützen können, denn es ist vor allem auch ein Thema der Informationsverfügbarkeit, der Beratung, des Arbeitens mit den Menschen, wie man aus dieser Situation gut rauskommen kann, wo man unterstützen kann.

Das werden wir in den nächsten zwei Jahren sehr intensiv gemeinsam angehen. Das wollte ich Ihnen einfach noch als Ergänzung berichten. Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

11.51

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke, Frau Ministerin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Kollege.