11.48

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Bundesräte! Energieeffizienz ist ein fundamental wichtiges Thema für die Energiewende. Wir reden in Wahrheit viel zu wenig darüber und deswegen wäre ich jetzt gerne schon mit einer größeren Energieeffizienzrechtsnovelle hier im Bundesrat bei Ihnen.

Ich bitte Sie aber um Ihre Unterstützung für eine notwendige technische Novelle, über die Sie heute hier abstimmen, die im Prinzip dazu dient, eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Union abzuwenden. Es geht um eine technische Anpassung, das wurde erläutert, ich glaube, ich muss es nicht wiederholen, aber es ist ein wichtiger Schritt.

Es ist ein wichtiger Schritt auf einem langen Weg, denn betreffend die Situation beim Thema Energieeffizienz haben wir in Österreich wirklich Arbeit vor uns. Wir haben uns Ziele vorgenommen, verfehlen diese Ziele aber derzeit leider deutlich. Deswegen sind wir einerseits mitten in einer Analyse der derzeitigen rechtlichen Situation des Energieef­fizienzgesetzes, die wir im Herbst im Wirtschaftsausschuss, im Nationalrat debattieren und diskutieren wollen, andererseits in der Erarbeitung einer Novelle, die vor allem dazu dienen soll, dass wir beim Thema Energieeffizienz tatsächlich wirksam werden, wirksam vorankommen und das Ganze für die Betroffenen auch unbürokratischer wird, denn auch das war ein Effekt, den wir jetzt gesehen haben.

In der Zwischenzeit möchte ich aber auch auf weitere wichtige Themen betreffend Ener­gieeffizienz eingehen, die in den letzten Wochen dennoch gelungen sind, auch wenn die große Novelle noch nicht so weit ist. Wir haben im Konjunkturpaket – die Frau Bundes­rätin (in Richtung Bundesrätin Kaltenegger weisend) hat es erwähnt; Entschuldigung, jetzt habe ich den Namen vergessen – dem Thema Energieeffizienz wirklich eine große Rolle beigemessen. Wir haben in den nächsten zwei Jahren 650 Millionen Euro für die thermische Sanierung und den Heizkesseltausch – also raus aus Öl- und fossilen Gas­heizungen, rein in erneuerbare Heizsysteme – vorgesehen. Die thermische Sanierung ist eines der Schlüsselthemen beim Thema Energieeffizienz.

Wir haben aber auch – das ist mir ein besonderes Anliegen – ab nächstem Jahr 50 Mil­lionen Euro pro Jahr, also für 2021 und 2022, direkt dem Thema Energiearmut gewidmet, weil es wichtig ist, das Thema auch wirklich gezielt, strukturiert anzugehen. Wir sehen, es gibt in Österreich sehr, sehr gute Projekte, die Energieversorger und Bundesländer gemeinsam mit betroffenen Menschen machen, die wir verstärken können, die wir un­terstützen können, denn es ist vor allem auch ein Thema der Informationsverfügbarkeit, der Beratung, des Arbeitens mit den Menschen, wie man aus dieser Situation gut he­rauskommen kann, wo man unterstützen kann.

Das werden wir in den nächsten zwei Jahren gemeinsam sehr intensiv angehen. Das wollte ich Ihnen einfach noch als Ergänzung berichten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)

11.51

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Danke, Frau Ministerin.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Bernard. – Bitte, Herr Kollege.