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Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundes­rätinnen und Bundesräte! Ich sehe schon, Herr Schennach, Herr Gross und ich werden uns anschließend über die Bedeutung des Wortes Meilenstein unterhalten. Ich bin im Team Meilenstein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich bin aus vielen Gründen im Team Meilenstein, zwei davon will ich hier noch anführen, denn Kollege Faßmann hat schon etliches erzählt, und vieles wurde auch in den Reden ausgeführt.

Wir kommen mit diesem Gesetz in eine Planungs- und Finanzierungssicherheit, wie sie die Forschung in Österreich noch nicht gehabt hat. Wir kommen mit diesem Gesetz weg von Ermessensausgaben hin zu gesicherten Budgets im Forschungsbereich mit einem Kürzungsverbot über drei Jahre. Das ist ein Meilenstein – das haben wir bis jetzt noch nicht gehabt, und es verdient aus meiner Sicht auch diesen Begriff.

Der zweite Punkt ist: Neben Planungs- und Finanzierungssicherheit gibt uns das als Ministerien – Heinz Faßmann hat es ausgeführt – eine Möglichkeit, viel stärker zu einer strategischen Governance überzugehen und damit längerfristige Schwerpunkte zu setzen. Speziell in einem Bereich wie dem Klimaschutz, in dem es große Herausforde­rungen gibt, die wir mit dem vollen Instrumentenkoffer der Klimapolitik – von Regelset­zungen bis hin zu Forschung und Innovation – werden behandeln müssen, braucht es Schwerpunktsetzungen. Das geht jetzt über dreijährige Vereinbarungen und über eine viel stärkere Fokussierung auf die strategische Governance, weg von der operativen Governance.

Was heißt das ganz konkret für die FFG, die in meinem Verantwortungsbereich liegt? – Wir kommen von 50 Einzelbeauftragungen zu einer Vereinbarung auf drei Jahre. Das ist genau der Unterschied, den dieses Gesetz machen wird, worüber ich mich sehr freue.

Der Wachstumspfad: Das Gesetz sagt sehr klar, wir haben eine wachstumsorientierte Finanzierung – um sie werden wir kämpfen, da haben Sie mein Wort und sicher auch das Wort von Kollegen Faßmann, und ich weiß, auch von Frau Kollegin Schramböck. Wir drei haben dieses Gesetz unter Federführung – auch das möchte ich noch erwäh­nen – von Herrn Pichler aus dem Ministerium, der seit vielen, vielen Jahren daran ar­beitet, erstellt. Wir drei werden kämpfen wie die Löwen und Löwinnen, dass wir diesen Wachstumspfad auch im Budget abbilden, und das gelingt auch.

Ich möchte folgendes Beispiel nennen: Wir haben im Konjunkturpaket als Bundesre­gierung 300 Millionen Euro zusätzlich für Forschung, Technologie und Innovation für die Themen im BMK über die nächsten Jahre vereinbart. Das sind 20 Prozent mehr Budget für das Forschungsbudget meines Hauses in den nächsten Jahren. – Es geht. Wir müs­sen uns gemeinsam dafür einsetzen, das werden wir tun.

Ich bleibe dabei, auch zum Schluss: Sie beschließen heute hoffentlich keinen Einspruch gegen einen Meilenstein. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

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