13.00

Bundesrätin Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Bundesgesetze sehen Neuregelungen bei Fachhochschulen, Privatunis und pädagogischen Hochschulen vor, enthalten durchaus einige positive Elemente, aber es überwiegen leider die negativen Seiten und die Risiken, die einfach dem Hochschulwesen insgesamt nicht guttun, wie auch viele, viele kritische Stellungnahmen zeigen, die aber leider nicht berücksichtigt wurden.

Wir Bundesrätinnen und Bundesräte haben ein Schreiben der Österreichischen Fachhochschul-Konferenz erhalten, die ja immerhin die 21 Fachhochschulen in Österreich vertritt. Die üben schon sehr harsche Kritik: Sie seien bei wesentlichen Verfahrensschritten nicht eingebunden worden. Der Ministerialentwurf wurde in wesentlichen Punkten abgeändert, ohne dass man Gelegenheit bekommen habe, diese in den Gremien zu diskutieren und eine Stellungnahme dazu abzugeben.

Es hat sich auch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung in Bezug auf die Fachhochschulen sehr kritisch zum Entwurf geäußert. Das kann uns als steirischen Bundesrätinnen und Bundesräten natürlich nicht egal sein, Herr Präsident, Herr Kollege Kornhäusl und alle anderen steirischen KollegInnen. Wir sind ja schließlich die Länderkammer, sind vom Steiermärkischen Landtag entsandt, also das können wir natürlich nicht ignorieren. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist euch aber sonst auch wurscht!)

Von der Fachhochschul-Konferenz wird die Unterfinanzierung durch die real rückläufige Bundesförderung beklagt, was natürlich ein großes Problem darstellt. Ja, es hat im Fachhochschulsektor insgesamt ein hohes Maß an Irritation und Unverständnis ausgelöst. Der Entwurf wird als demokratiepolitisch äußerst problematisch bewertet, und damit zitiere ich aus dem erwähnten Schreiben. Es ist also schon starker Tobak, der hier enthalten ist.

Es sind viele Dinge, die sehr viel Anlass zu Kritik geben, etwa die Möglichkeit von privaten Rechtsträgern, Fachhochschulstudienplätze, ja ganze Studiengänge zu kaufen. Das heißt im Endeffekt natürlich, dass maßgeschneiderte, auf bestimmte Betriebe zugeschnittene Auftragsstudiengänge und Bildungsangebote geschaffen werden. Das ist eigentlich in der gesamten Bildungslandschaft nicht das, was man sozusagen unbedingt braucht. Wir brauchen Breite in der Ausbildung, wir brauchen wirklich Breite in der Ausbildung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen eine Ausbildung, die das Rüstzeug für ein ganzes Berufsleben bietet, das natürlich auch die Möglichkeit einschließt, dass man den Arbeitgeber wechselt und sich dann wiederum auf ein anderes System einstellen kann. Man sollte wirklich bestens breit ausgebildet sein, damit man auch international viele Möglichkeiten vorfindet, die Ausbildung zu verwerten. Genau das macht eigentlich die tertiäre Bildung aus, nämlich ein breites Fundament, das dann seinerseits Spezialisierungen ermöglicht. Die betriebsspezifische Spezialisierung, das bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Aufgabe des Betriebes und eben nicht von öffentlich finanzierten oder großteils öffentlich finanzierten Hochschulen.

Das sollte man bei einer zukunftsweisenden Bildungspolitik wirklich beachten, dass Wert darauf gelegt wird, dass wir breite Bildungsangebote schaffen und den Menschen, die sich uns und unseren Bildungsorganisationen, Bildungsbetrieben anvertrauen, eben wie gesagt wirklich ein gutes Rüstzeug für ein ganzes Berufsleben bieten. Wir wissen, wie oft Arbeitsplätze im Laufe eines Berufslebens gewechselt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es besteht die große Gefahr der Abhängigkeit von solchen Auftraggebern, wenn – und das hören wir ja gerade von den Fachhochschulen – diese nicht ausreichend öffentlich finanziert werden. Ein Ausbau von Fachhochschulstudienplätzen gerade dort, wo großer Bedarf, große Nachfrage besteht, wäre dringend notwendig. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir der Jugend Zukunftsperspektiven, Berufschancen, Bildungschancen bieten, um unsere jungen Menschen nicht schon am Beginn ihrer Berufslaufbahn zu Opfern der Coronakrise zu machen. Gerade jetzt müssen wir wirklich ganz gezielt in die Ausbildung der jungen Menschen investieren, gerade auch im tertiären Sektor und natürlich auch in allen anderen Bereichen. Das konnten wir und werden wir heute noch mit Ihrer Kollegin Aschbacher besprechen. Da ist der tertiäre Sektor besonders gefragt. Da sollten wir alle zusammenwirken, um unserer Jugend die Ausbildungsmöglichkeiten zu bieten, die sie dringend braucht und die sie auch verdient hat.

Problematisch ist auch, dass eine Veröffentlichung von privaten Finanzierungsquellen nicht vorgesehen ist, von öffentlichen natürlich schon, aber private Zahlungen werden nicht erfasst. Was ist da mit dem Transparenzgebot? Warum will man das nicht veröffentlichen?

Bei Privatuniversitäten, und das ist positiv anzumerken, sollen nun Ausbildungsverträge veröffentlicht werden. Das ist gut so. Wichtig wäre bei privaten Bildungsanbietern insgesamt und gerade auch bei tertiären Hochschulangeboten aber schon, dass die Gesamtkosten eines Studiums veröffentlicht werden, damit die Studierenden eine Entscheidungsgrundlage vorfinden, ob sie sich das dann in der Gesamtheit auch wirklich leisten können, wenn man das schon so anlegt und immer mehr privatisieren möchte. Dem gegenüber bin ich natürlich sehr kritisch eingestellt, wie Sie gehört haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Nichts Neues bei der SPÖ!) Wenn man das aber schon so macht, dann soll wenigstens eine entsprechende Transparenz und Planungssicherheit für die Studierenden gegeben sein.

Durch dieses Gesetz können verstärkt Privathochschulen gegründet werden. Angesichts von durch die demografische Entwicklung fallweise rückläufigen Studierendenzahlen muss ich mich auch fragen: Wo ist da der Bedarf? Besteht da vielleicht die Gefahr, dass öffentliche Angebote zurückgenommen werden, weil es sich dann insgesamt nicht mehr ausgeht? Das wäre eine große Gefahr und würde zu einer Ausdünnung des Bildungsangebotes führen. Der Erfolg soll ja schließlich nicht von der materiellen Leistungsfähigkeit abhängen, sondern von der geistigen Leistungsfähigkeit beim Studium. (Bundesrätin Mühlwerth: Das ist euch sonst nicht so wichtig! Ihr seid eher fürs Durch- und Mitschleppen!) Das ist ein Grundprinzip, weswegen ich einer Kommerzialisierung des Hochschulwesens sehr, sehr kritisch gegenüberstehe. Die USA sind sicherlich auch in diesem Bereich kein gutes Vorbild. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich noch ansprechen möchte: Wie schaut es mit der Autonomie der pädagogischen Hochschulen aus? Da möchte man offensichtlich wieder alles zurück ins Ministerium holen. Der Hochschulrat wird auf ein Gremium zurückgestutzt, das unverbindliche Stellungnahmen abgeben darf. Es gehen viele Entscheidungskompetenzen verloren. Durch die Teilrechtsfähigkeit haben die pädagogischen Hochschulen eine hohe Verantwortlichkeit, aber eine immer geringere direkte Entscheidungskompetenz. Immer wieder werden Worte wie Eigenverantwortung und Subsidiarität strapaziert, aber dieser Entwurf, diese Vorlage geht da in eine ganz andere Richtung, nämlich in Richtung totale Zentralisierung: Alles geht vom Ministerium aus. Das ist eine politische Entscheidung, die man so treffen kann, die man auch nicht so treffen kann, aber, bitte schön, wenn man schon so eine politische Entscheidung trifft, dann sollte man sich auch dazu bekennen und das auch klar sagen: Es soll alles vom Ministerium ausgehen, wir wollen das alles wieder zurückholen! Aber streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen, indem Sie sagen: Na ja, ihr habt ja ohnehin so viel Eigenverantwortung, und die Autonomie der pädagogischen Hochschulen wird nicht angetastet. – Das stimmt so einfach nicht! Sagen Sie bitte deutlich, Herr Minister, was Sie vorhaben und wie da Ihre Perspektive ist! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

13.10

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner. Ich erteile es ihr.