13.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ja, Frau Kollegin, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich frage mich aber, warum man das in ein Gesetz so hineinpacken muss, wenn man dann nur hoffen kann, dass es sich bewährt.

Wir werden diesem Gesetz trotzdem zustimmen, wir halten nämlich – im Gegensatz zu Kollegin Grossmann – die Möglichkeit der Einrichtung von privaten Fachhochschulen für durchaus begrüßenswert. Es soll ein Miteinander geben, ein Und nicht ein Oder. Grund­sätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass es auch private Fachhochschulen gibt – das gibt es in anderen Ländern auch. Es gibt auch in anderen Ländern private Hoch­schulen, und ich habe noch nicht gehört, dass sich das schlecht bewährt hätte. Also warum nicht bei uns auch? Wir haben sie ja schon, es ist ja nur eine Ausweitung.

Die Sache mit dem Kollegium sehe ich aber kritisch, ich kann dem nichts abgewinnen, gestehe ich ganz offen. Da wäre erstens die Kompetenzverschiebung von der Ge­schäftsführung hin zum Kollegium: Die Geschäftsführung trägt zwar das Risiko, muss die Haftung übernehmen, aber die Entscheidung wird ins Kollegium verschoben, das aus 20 Personen besteht, also ein ziemlich großes Gremium ist. Wir wissen, dass sich oft fünf nicht einigen können, wie sollen sich dann 20 einigen? Da wird es ja auch unter­schiedliche Wünsche, Anforderungen und Meinungen geben. Dann muss dieses Kolle­gium ja auch einmal zusammentreffen. Was macht man in der studienfreien Zeit? Da ist die Hälfte auf Urlaub, und die andere Hälfte ist da; dann kann keine Entscheidung ge­troffen werden und die Geschäftsführung muss warten, bis dieses Gremium endlich eine Entscheidung gefunden hat.

Ich glaube, dass das wirklich unnötige Zeitverzögerungsprozesse sind, Konfliktpotenzial ist vorprogrammiert und Reibungsverluste ebenso. Also ich weiß nicht, was die Grund­lage dafür war, dass man das so gemacht hat, dass man das unbedingt in ein Gremium aus Studierenden und allem möglichen Personal verschieben musste. Es gibt einen Ge­schäftsführer. Wieso kann der jetzt nicht für den operativen Bereich, für das Internatio­nale zuständig bleiben? Wenn er es nicht richtig macht, habe ich ihn, wie man in Wien sagt, eh beim Krawattl; aber da habe ich wenigstens eine klare Kompetenz und muss nicht auf ein Gremium zurückgreifen, von dem man nicht weiß, wie es sich entwickeln wird und von dem man, um noch einmal an den Redebeitrag meiner Vorrednerin anzu­schließen, hofft, dass es funktionieren wird. So sollten wir die Hochschulen nicht organi­sieren, dass man sagen muss: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es hat aber auch viel Positives, das von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen worden ist, sodass ich es nicht wiederholen muss. Wir finden auch durchaus einiges Positive daran. Bei uns hat eben bei aller Kritik das Positive überwogen, und daher wer­den wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Bundesräte Bader und Novak.)

13.20

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.