13.17

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher zu Hause! Ja, Frau Kollegin, die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich frage mich aber, warum man das in ein Gesetz so hineinpacken muss, wenn man dann nur hoffen kann, dass es sich bewährt.

Wir werden diesem Gesetz trotzdem zustimmen, wir halten nämlich – im Gegensatz zu Kollegin Grossmann – die Möglichkeit der Einrichtung von privaten Fachhochschulen für durchaus begrüßenswert. Es soll ein Miteinander geben, ein Und nicht ein Oder. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, dass es auch private Fachhochschulen gibt – das gibt es in anderen Ländern auch. Es gibt auch in anderen Ländern private Hochschulen, und ich habe noch nicht gehört, dass sich das schlecht bewährt hätte. Also warum nicht bei uns auch? Wir haben sie ja schon, es ist ja nur eine Ausweitung.

Die Sache mit dem Kollegium sehe ich aber kritisch, ich kann dem nichts abgewinnen, gestehe ich ganz offen. Da wäre erstens die Kompetenzverschiebung von der Geschäftsführung hin zum Kollegium: Die Geschäftsführung trägt zwar das Risiko, muss die Haftung übernehmen, aber die Entscheidung wird ins Kollegium verschoben, das aus 20 Personen besteht, also ein ziemlich großes Gremium ist. Wir wissen, dass sich oft fünf nicht einigen können, wie sollen sich dann 20 einigen? Da wird es ja auch unterschiedliche Wünsche, Anforderungen und Meinungen geben. Dann muss dieses Kollegium ja auch einmal zusammentreffen. Was machen wir in der studienfreien Zeit? Da ist die Hälfte auf Urlaub, und die andere Hälfte ist da; dann kann keine Entscheidung getroffen werden und die Geschäftsführung muss warten, bis dieses Gremium endlich eine Entscheidung gefunden hat.

Ich glaube, dass das wirklich unnötige Zeitverzögerungsprozesse sind, Konfliktpotenzial ist vorprogrammiert und Reibungsverluste ebenso. Also ich weiß nicht, was die Grundlage dafür war, dass man das so gemacht hat, dass man das unbedingt in ein Gremium aus Studierenden und allem möglichen Personal verschieben musste. Es gibt einen Geschäftsführer. Wieso kann der jetzt nicht für den operativen Bereich, für das Internationale zuständig bleiben? Wenn er es nicht richtig macht, habe ich ihn, wie man in Wien sagt, eh beim Krawattl; aber da habe ich wenigstens eine klare Kompetenz und muss nicht auf ein Gremium zurückgreifen, von dem man nicht weiß, wie es sich entwickeln wird und von dem man, um noch einmal an die Wortmeldung meiner Vorrednerin anzuschließen, hofft, dass es funktionieren wird. So sollten wir die Hochschulen nicht organisieren, dass man sagen muss: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Es hat aber auch viel Positives, das von meinen Vorrednerinnen schon angesprochen worden ist, sodass ich es nicht wiederholen muss. Wir finden auch durchaus einiges Positive daran. Bei uns hat eben bei aller Kritik das Positive überwogen, und daher werden wir zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und der Bundesräte Bader und Novak.)

13.20

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross zu Wort. – Bitte, Herr Kollege!