15.18

Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ, Oberösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Kollegen! Werte Zuseher! Wenn wir Freiheitlichen heute diesem Beschluss nicht zustimmen werden, dann hat das nicht den Grund, dass wir irgendwie die Vielfalt der Medienlandschaft torpedieren wollen oder gegen die Arbeit der Journalisten wären oder das irgendwie geringschätzen würden, das hat einfach den Grund, dass wir hiermit gegen diese grundsätzliche Vorgehensweise ein Zeichen setzen wollen.

Was meine ich damit? – Man muss ja immer den Kontext einer solchen Gesetzesänderung betrachten. Dieses vorliegende Paket ist im Wesentlichen eine Sonderpresseförderung, die auch verschiedenste Medien betreffen soll, auch Onlinemedien – durchaus wünschenswert –, und es geht um ein Volumen von 3 Millionen Euro. Da kann man jetzt sagen: Na, das ist nicht besonders viel!, oder: Es ist eigentlich sehr viel!, je nachdem.

Zum Vergleich: Man hat als Ausgleich für die Einschränkungen, die Medienunternehmen insgesamt durch die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung erlitten haben, bereits ein Paket aufgestellt. Das war im Rahmen dieses 4. COVID-19-Gesetzespaketes, das wir hier vor einigen Wochen beschlossen haben; da ist es um ein Volumen von insgesamt – ich glaube, wenn man alles zusammenrechnet, auch Privat-TV, Privat-Radio und so weiter – 33 Millionen Euro gegangen. 33 Millionen wurden also schon einmal als Sonderförderung – natürlich gestaffelt, also nicht nach inhaltlichen Qualitätskriterien, sondern nach Reichweiten – verteilt. Ich glaube, es haben sich auch die Medien ganz herzlich bei den Regierungsparteien, so wie sie sich das gewünscht haben, mit einer unkritischen Berichterstattung bedankt.

Nun geht es um weitere 3 Millionen Euro. Wenn man sich jetzt einmal überlegt, was man als Gesetzgeber erreichen möchte, dann muss man sich immer die Frage stellen: Was soll ein gutes Gesetz sein? Dann muss man sich die Frage stellen: Was will ich eigentlich mit dem Regelungsanliegen erreichen? Man könnte einmal auf die Idee kommen, ein Presseförderungsgesetz zu schaffen, das dann allgemein gilt, das die Fördervolumina einmal klarstellt und Inhalte fördert, die förderwürdig sind, mit dem Qualität, aber nicht unbedingt Auflagenstärke gefördert wird, und das dann so bleibt.

Der Weg, den Sie mit Ihren Covid-Hilfspaketen und -Förderpaketen beschritten haben, ist ein anderer. Da geht es einfach darum, dass Sie irgendwelche Anlässe finden wollen, um das dann medial schön zu verkaufen, um zu sagen: Wir helfen hier dieser Branche, den Gastronomen, der Veranstaltungsbranche ein bisschen! Dann, nachdem Sie gesehen haben, gut, Kunst und Kultur gibt es auch noch – da wurde ja mit Ihrer Staatssekretärin Lunacek lange geschlafen –, haben Sie gesagt: Da müssen wir auch ein bisschen etwas tun, dann stellen wir da auch noch einmal ein Paket auf!, und so geht das jetzt wieder weiter.

Da das Ganze so gut funktioniert hat, geht es jetzt in die zweite Runde und nach diesem ersten Medienrettungspaket folgt nun ein zweites. Irgendwann kommen Sie vielleicht am Ende des Jahres drauf, na gut, eigentlich wünschen wir uns, dass die Berichterstattung wieder ein bisschen besser wird, na ja gut, dann überlegen wir uns eben ein drittes Medienpaket, und so weiter. Das kann nicht im Sinne einer freiheitlichen Marktwirtschaft sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schaffen nämlich mit einer derartigen Anlassgesetzgebung ein System von Abhängigkeiten – oder besser gesagt, Sie verstärken ein bereits bestehendes System von Abhängigkeiten –, das auch dem Journalismus und der hohen Bedeutung der Medienlandschaft nicht gerecht wird. Schauen Sie sich Qualitätsmedien an! Neben dem ORF, der sicher auch gute Inhalte produziert, gibt es, ich weiß nicht, zum Beispiel ServusTV; das entsteht alles nicht durch Ihr Fördersystem für bereits bestehende Medien, sondern das entsteht frei auf dem Markt. (Bundesrat Steiner: ... Hofberichterstatter!) Solche qualitativen Inhalte gehören auch gefördert! Das, was Sie tun, ist wieder eine Gießkannenförderung in der Hoffnung, dass dann diese Medien wiederum entsprechend gut berichten.

Dazu sagen wir Freiheitlichen ganz klar Nein, und, wie gesagt, das ist wirklich als Zeichen zu verstehen, dass wir diese paternalistische ÖVP-Politik und grüne Gießkannen- und Förderpolitik ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.22

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Ich darf nun bei uns im Bundesrat Herrn Außenminister Dr. Alexander Schallenberg herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als nächste Rednerin darf ich Frau Bundesrätin Klara Neurauter ans RednerInnenpult bitten. – Bitte.