15.50

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Außenminister! Wenn Sie schon hier sind, erlauben Sie auch ein paar außenpolitische Worte.

Ich weiß nicht, ob das Treffen der mitteleuropäischen Außenminister vor dem Ratsgipfel eine gute Idee von Ihnen war, denn es vermittelt falsche Signale. Was wir jetzt brauchen, ist ein Zusammenhalt in Europa, wir brauchen einen großen Ruck und einen großen Wurf. Ich glaube, Bundeskanzlerin Merkel zeigt das in einer Weise vor, die mich sagen lässt: Es ist eine Schande, wo wir in diesem wichtigen Moment stehen.

Zu den Bildern, die ich gesehen habe, Herr Außenminister, muss ich sagen: Mit einem Außenminister wie dem ungarischen spaßhalber zu feixen, in einer Zeit, in der wir größte Sorgen um die Demokratie in Ungarn haben – gerade angesichts dessen, was im Schatten von Covid passiert ist – finde ich kein gutes Signal. Aber Sie müssen selbst dafür geradestehen; vielleicht wollen Sie uns dazu etwas sagen.

Zweitens – das ist meine nächste Frage –: Was hat die Bundesregierung bisher gegenüber der türkischen Regierung bezüglich der fatalen Entscheidung, ein Unesco-Kulturobjekt, die Hagia Sophia, aus dem Museumsbereich herauszunehmen, der Religionsbehörde zu übergeben und sie künftig als Moschee zu führen, geäußert? Haben Sie den türkischen Botschafter ins Außenministerium gebeten? Gibt es ein klares Wording seitens der Bundesregierung? – Ich finde das, was hier passiert, ist eigentlich unfassbar. Je mehr Menschen und Staaten eine klare Position beziehen, umso deutlicher wird die Botschaft. Der Außenbeauftragte der Europäischen Union hat dazu ein klares Wording, die Unesco ebenso. Ich hoffe, die österreichische Bundesregierung tut dies in derselben Weise.

Drittens: Ich ersuche Sie um weitere österreichische Unterstützung, was die OSZE betrifft. Sie sind sicher perfekt informiert, dass Harlem Désir, der seit 2017 Sonderbeauftragter der OSZE für die Freiheit der Medien ist, durch zwei Staaten, nämlich Tadschikistan und Aserbaidschan – zu Tadschikistan hatten wir gestern eine Abstimmung –, die sich durch alles andere als durch Freiheit der Medien auszeichnen, in der Erneuerung seines Mandats blockiert wird.

Ich möchte nur erinnern: Seine Vorgängerin Dunja Mijatović – eine Bosnierin, die in Wien lebt – ist jetzt Kommissarin des Europarates für Menschenrechte. Ich denke, dass auch Österreich als ein Stammsitzland der OSZE Druck machen muss, wenn zwei Länder, die die Medienfreiheit und die Freiheit der Journalisten und Journalistinnen mit Füßen treten, eine so bedeutende und eigentlich – ich sage es so, wie ich es meine – inferiore Blockierung vornehmen können.

Kommen wir aber jetzt zu den beiden Tagesordnungspunkten: Es ist sehr, sehr schön, dass wir ein weiteres internationales Zentrum nach Österreich, nach Graz, bekommen. Graz hat diesbezüglich eine Geschichte, denn das Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie in Graz, Kurzform: ETC, wurde bereits unter dem früheren Bürgermeister Stingl ins Leben gerufen. Nun soll es der zweite Standort der Unesco werden, um vor allem auf der lokalen und regionalen Ebene Menschenrechte durchzusetzen.

Kürzlich gab es zum Beispiel Wahlen in Nordmazedonien. Nordmazedonien hat viele, viele, viele Ethnien; Minderheiten darf man in Mazedonien nicht sagen. Dort ist jetzt in der Verfassung festgehalten, ab welchem Prozentsatz von Ethnien in einer Ortschaft die Mehrsprachigkeit herbeizuführen ist. Das ist eine Frage der Demokratie und der Demokratiebeteiligung.

Ich hoffe, dass dieses unter der Schirmherrschaft der Unesco zustande gekommene internationale Zentrum in Graz die Möglichkeit nützt, mit dem Kongress der Gemeinden und Regionen in eine enge Zusammenarbeit zu kommen.

Eine solche Ansiedelung ist eine große Ehre und zeichnet Österreich aus. Graz hat damit eine zweites internationales Institut, denn in Graz hat bereits das Sprachenzentrum des Europarates für Minderheiten und Kleinstsprachen in der Welt seinen Sitz. Es ist übrigens sehr erfolgreich, und auch darauf sind wir stolz, denn eine solche Einrichtung gibt es nur ein Mal, und diese einzigartige Einrichtung ist in Graz, wo jetzt das neue Zentrum hinzukommt. Ich gratuliere dazu allen Steirerinnen und Steirern.

Es gibt meines Erachtens Dinge, über die man eigentlich nicht diskutieren sollte. Ich bedauere sehr und verstehe euch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, dass man nicht einmal ein bisschen über den Schatten springt, aber offensichtlich ist die Grazer FPÖ ohnedies hochzufrieden. Wollen wir das einmal so nehmen.

Nun kommen wir zu einer der wirklich tollen internationalen Organisationen, zu Irena, jener Organisation, die für erneuerbare Energien steht.

Kollege Köck, lieber Freund Köck, du hast ein bisschen – wie soll man sagen? – dein Erstaunen ausgedrückt, dass Irena in Abu Dhabi angesiedelt ist. – Ich kann dir nur sagen: Es hätte auch Österreich sein können, wenn der damalige aus Niederösterreich stammende Außenminister ein bisschen engagierter gewesen wäre. Ich für meinen Teil bin damals sofort nach der Wahl der ersten Generalsekretärin, einer der höchsten BeamtInnen der französischen Verwaltung, nach Paris gefahren und habe mit ihr zwei Stunden lang geredet, doch von der österreichischen Regierung, insbesondere vom Außenministerium, ist nichts gekommen.

Ich habe sie zum Beispiel darüber informiert, wer Fronius in Oberösterreich, ein Weltmarktführer betreffend Gleichstrom, ist. Wenn ich Solarstrom erzeuge, muss ich ihn in die normale Leitung bringen. Damit beschäftigt sich eine Firma mit Sitz in Oberösterreich, sie heißt Fronius und ist Weltmarktführer. Es gibt eine andere Firma namens Solid mit Sitz in Graz, sie ist Weltmarktführer für Kühlungen durch Sonnenenergie. Die Universität in Sidney, das Krankenhaus von Singapur, all ihre Systeme sind von Solid Graz gemacht, die Firma ist damit einmalig. Wenn man weitergeht: HeiSolar ist eine Wiener Firma. Wenn Sie in Katar am Flughafen landen und in die Stadt fahren, sehen Sie Fotovoltaiklampen, die von der Sonne gespeist werden, ohne Kabel. Sie sind von HeiSolar aus Wien. Dann gibt es noch Beispiele aus Amstetten und so weiter und so fort. – Es wäre somit alles möglich gewesen, nur hätte Ihr Amtsvorgänger ein bisschen mehr Engagement zeigen müssen. Die deutsche Konkurrenz, auf die man sich immer wieder ausredet, war nicht wirklich so groß; wir hätten das geschafft.

Nun haben 183 Staaten unterzeichnet, 161 haben jetzt ratifiziert. Wir stoßen jetzt endlich zu Irena dazu. Es ist eine Organisation, die interessant ist. Folgendes Beispiel sei nebenbei erwähnt: Algerien hat alle Polizeistationen energy independent gemacht, damit Terroristen das Polizeiinformationsgesetz nicht durch Bomben lahmlegen können. Das heißt, jede Polizeistation ist durch renewable energy betrieben.

Ich durfte einmal einen Tag lang dem Gouverneur von Bagdad einen Bericht darüber erstatten, weil er beklagt hat, dass Terroristen Bagdad ständig durch Bomben finster machen. Da habe ich angeregt: Stellt das Beleuchtungssystem um, speist das Beleuchtungssystem mit der Sonne – Fotovoltaik –, dann müsste jeder Terrorist jede Ampel, jede Lampe einzeln ausreißen. All das treibt Irena weiter. Wir brauchen das im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel und selbstverständlich stimmt meine Fraktion für beide Anträge. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schreuder.)

16.00

Vizepräsident Mag. Christian Buchmann: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über die Tagesordnungspunkte 14 und 15.