17.37

Bundesrat Karl Bader (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich an Frau Kollegin Schumann wenden: Was Sie hier in Richtung des Herrn Kollegen Schwindsackl behauptet haben, weise ich zurück. Er hat ein Zitat gebracht und nicht von sich aus die Meinung vertreten, dass das so ist, wie Sie hier gemeint haben. Das ist das Erste. (Bundesrätin Schumann: Wie kann man die Menschen so beurteilen? Er hat es gesagt!)

Das Zweite ist eine klare Anmerkung zu Kollegen Steiner: Bei Wahlen gewählt zu werden ist keine Schande. Das hat mit Vertrauen zu tun, und dieses Vertrauen hat die Volkspartei auch im bäuerlichen Bereich bekommen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Das habe ich nicht gesagt! Aber arbeiten müsst ihr was! Helft den Bauern!)

Zum Dritten möchte ich natürlich auch klar und deutlich anmerken und abschließend hier noch deponieren: Wenn es heißt, es muss gehandelt werden, dann sage ich auch klar und deutlich – die Frau Bundesministerin hat es hier auch dokumentiert und gesagt –, dass das Landarbeitsgesetz geändert wird, sich derzeit in Begutachtung befindet. (Bundesrätin Schumann: Das gilt aber nicht für die Saisonniers!) Wir werden damit natürlich auch im Bundesrat befasst werden und es auch zu diskutieren haben.

Es sind drei Fälle, die in der Dringlichen Anfrage zitiert wurden. Es sind klar und deutlich drei Fälle zu viel, das ist ungeheuerlich. Ich kenne die Situation im Detail nicht, ich kenne sie, wie viele von uns, nur aus den Medien, aber was hier beschrieben wurde, ist nicht zu dulden, ist nicht schönzureden, ist nicht zu akzeptieren, ist ganz einfach zu bestrafen. Es gibt auch viele andere Bereiche, wo es Verwaltungsübertretungen gibt, wo es Übertretungen von Gesetzen gibt. Dazu haben wir einen Rechtsstaat, in dem diese Übertretungen geahndet und auch bestraft werden und bestraft werden müssen.

Es wird auch beklagt, dass die Frau Bundesministerin darauf hingewiesen hat, dass das nicht in ihre Kompetenz fällt. – Ja, die Anfrage ist schon eine dringliche, aber offensichtlich war sie teilweise so dringlich, dass man vergessen hat zu prüfen, ob die Fragen wirklich in die Kompetenz der Frau Bundesministerin Aschbacher fallen. (Bundesrat Schennach: Aber geh! – Bundesrätin Schumann: Ja, ja!) Das sei zum Schluss noch angemerkt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.39

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Martin Preineder. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.