17.42

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Frau Präsidentin! Herr Minister! Jetzt muss man wieder den Faden einer fast vergessenen Diskussion aufnehmen. Wir tun unser Bestes. Frau Schartel hat uns ja schon gesagt, dass das Unesco-Zentrum in Graz keine Priorität hat. – Ich finde, Menschenrechte können immer Priorität haben, ganz egal ob Krisenzeiten oder keine Krisenzeiten sind. Bürgerrechte und Menschenrechte haben immer Priorität. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Schartel.)

Es geht um das Internationale Zentrum für die Förderung von Menschenrechten auf lokaler und regionaler Ebene unter der Schirmherrschaft der Unesco in Graz. Es ist nach Buenos Aires das zweite Zentrum seiner Art.

Ich finde es eigentlich sehr bedauerlich, dass wir das im Nationalrat und heute im Bun­desrat nicht einstimmig beschließen, denn die Unesco hat es einstimmig beschlossen, als Österreich den Antrag gestellt hat, dass wir dieses Zentrum in Graz eröffnen. Als Wiener Abgeordneter möchte ich den Grazern auch ganz herzlich gratulieren. Wien de­klariert sich ja auch als Menschenrechtsstadt, aber dass sich die Grazer da so enga­gieren, finde ich wunderbar. Gratulation an Graz!

Was man bei so einem Projekt nicht vergessen darf und was auch ganz wichtig ist: Es geht nicht um ein österreichisches Projekt. Es ist tatsächlich ein Projekt, das interna­tionale Vernetzung bedeutet, wodurch Vertreter von Städten aus der ganzen Welt nach Graz kommen können und es dort sehr universelle Auseinandersetzungen, Workshops, Themensetzungen zum Thema Menschenrechte, vor allem auch im urbanen Raum, gibt. Gerade im urbanen Raum – das kann ich auch als Wiener sagen – ist das extrem wich­tig, denn es geht ja, wenn man in einer Stadt tätig ist, nicht nur darum, wie ich Menschen integriere, sondern auch darum, wie ich Heimat schaffe. Wie schaffe ich einen Raum, in dem sich Menschen zu Hause fühlen?

Wenn diese theoretische und praktische Menschenrechtsarbeit interdisziplinär in diesem Zentrum geleistet wird, finde ich das wunderbar. Das ETC Graz ist ein langjährig beste­hender und hervorragender Ort, ein Menschenrechtsinstitut mit Unianbindung. Es wird jetzt ein Unesco-Zentrum. Wir finden das großartig, wir begrüßen das. (Bundesrat Schen­nach: Großartig ist, dass die Stadt Graz das Geld zur Verfügung stellt!) Wir stimmen dem natürlich zu. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

17.45

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.