17.45

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (Grüne, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Minister! Eine der sicher ganz großen internationalen Herausforderungen ist der Umstieg auf erneuerbare Energieträger, denn das betrifft ja nicht nur Österreich, sondern ist eine globale Aufgabe. Eine der führenden Organisationen, die sich intensiv um die Verbreitung erneuerbarer Energieträger kümmert, ist die Irena, die Internationale Organisation für erneuerbare Energien beziehungsweise – da kommt die Abkürzung her – International Renewable Energy Agency.

Das ist ein Technologiefeld, in dem Österreich eine lange Tradition hat. Beispielsweise ist Österreich im ganzen Thema energetische Nutzung von Biomasse eigentlich überhaupt das technologische Mekka, oder bei der Solarthermie ist Österreichisch respektive die Steiermark eigentlich die Wiege der ganzen solarthermischen Entwicklung.

Wir haben herausragende Unternehmen im Bereich Wärmepumpen, selbstverständlich bei der Wasserkraft, bei vielen, vielen Zulieferern, Wechselrichtertechnologien. Ich finde es irgendwie besonders spannend, wo es dann einer Firma gelingt, Fuß zu fassen. Wir haben in Vorarlberg die Firma  Bachmann electronic. Vorarlberg hat kein einziges Windrad, vielleicht kriegen wir noch ein paar, aber es gibt auch relativ wenig Wind. Trotzdem ist die Firma Bachmann Weltmarktführer in der Automatisierung und Regelung von Windparks. Das finde ich auch eine sehr spannende Geschichte.

Österreich war vor vielen Jahren, damals in Person des Kanzlers Vranitzky, bei der Entstehung intensiv beteiligt. Er hat 1990 der UN-Vollversammlung die Gründung so einer Agentur vorgeschlagen. Die tatsächliche Gründung erfolgte dann auf Initiative Deutschlands im Jahre 2009, das haben wir gehört. 75 Staaten haben die Gründungsurkunde unterschrieben, darunter auch Österreich. Allerdings hat es jetzt elf Jahre gedauert, bis wir das ratifizieren.

Die Irena hat ein breites Betätigungsfeld, ist in der internationalen Energielandschaft längst unverzichtbar. Ich würde sie mit der IEA vergleichen, also der Internationalen Energieagentur, einer wichtigen, mächtigen Einrichtung der OECD. Es ist übrigens auch bei ihr spannend, dass sie einmal gegründet worden ist, um Erdölreserven zu managen. Sie hat sich eigentlich längst zum Mahner entwickelt, auch was die Einhaltung von Klimaschutzzielen betrifft. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)

Die Irena legt umfassende Analysen vor, zum Beispiel über internationale Kostenentwicklung von Technologien, zu Potenzialen, zu technologischen Entwicklungen, zu rechtlichen Rahmenbedingungen. Es sind also eigentlich alles Aufgaben, die eine nationale Agentur nicht zu leisten vermag, zumindest nicht so einfach. Da kann sich gerade Österreich mit seinem Know-how zur Produktion erneuerbarer Energien umgekehrt auch sehr gut in die Irena einbringen. Gerade das ist eine technologische Stärke, die Österreich hat. Es gilt aber, diese auszubauen und zu erhalten, denn die anderen Länder und Unternehmen schlafen natürlich nicht.

Klar ist, dass die erneuerbaren Energien eine große Zukunft haben, dass ihnen die Zukunft gehört – so muss man es ja eigentlich formulieren. Wir werden in den nächsten wenigen Jahrzehnten einen Systemwechsel erleben, der sicher überhaupt einmalig in der bisherigen Geschichte der Energietechnologien ist. Hoffentlich wird es in 20, längstenfalls 30 Jahren keine anderen Energieträger mehr geben. Geben wird es sie natürlich schon noch, aber es werden keine mehr angewendet werden. Sie werden dann, vor allem Erdöl, als Rohstoff in die chemische Industrie wandern, wo es auch tatsächlich zurzeit ein noch weitgehend unersetzbarer wichtiger Rohstoff ist.

Um diesen Wechsel in Österreich herbeizuführen, sind wir intensiv an den Paketen, die es dazu braucht, dran, eines ist heute schon einmal zitiert worden, das Erneuerbaren Ausbau Gesetz mit einem sehr, sehr ambitionierten Ziel: 27 Terawattstunden Zubau in zehn Jahren. So, das sagt jetzt nicht viel. Um ein Bild zu geben: Das sind ungefähr 43 Prozent des gesamten österreichischen Stromverbrauchs, und das soll in zehn Jahren noch einmal auf Basis erneuerbarer Energieträger zugebaut werden. Das ist schon eine Herausforderung, da geht es um Dimensionen von Dutzenden Milliarden Euro, die da in den nächsten wenigen Jahren investiert werden.

Das zweite große Paket, an dem gearbeitet wird, ist ein modernes Wärmegesetz. Das ist eigentlich eine noch größere Action, weil es da wirklich darum geht, die Energiewirtschaft, so wie wir sie heute kennen, umzubauen. Da werden wir mit Ambition und Mut hineingehen.

Im Regierungsprogramm ist der Beitritt zu Irena explizit festgehalten, explizit auch als Teil einer aktiven grünen Diplomatie Österreichs, das ist auch im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung und einer globalen Vernetzung ganz wichtig. Gleichzeitig soll Österreich auch seine Rolle als internationaler Energy Hub ausbauen, ich denke, dass wir da wirklich gute Voraussetzungen haben.

Grüne Diplomatie muss international sein, denn Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen, kann innerhalb Europas nur gemeinsam in einer internationalen Kooperation gehen, weil es eigentlich kein Thema gibt, das per se so global ist wie das ganze Thema Klimaschutz. Damit bedingt doch wohl kein anderes Thema so ein enges und gutes globales Miteinander wie eben die Bewältigung der Klimakrise.

Darum ist das heute ein sehr erfreulicher Beschluss, es wird auf dem Weg in eine grüne Zukunft wieder etwas umgesetzt, was man aus unserer Sicht durchaus in doppeltem Sinne verstehen darf. Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. Ruf bei der SPÖ: Schauen wir mal!)

17.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundesminister Mag. Alexander Schallenberg gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.