Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ich unterbreche jetzt kurz die Sitzung – weil Herr Minister Anschober noch im Stau steht (Ruf bei der FPÖ: Auf einem Pop-up-Radweg wahrscheinlich!) –, bis der Herr Minister eintrifft, und werde dann den Tagesordnungspunkt 17 aufrufen.

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(Die Sitzung wird um 18.21 Uhr unterbrochen und um 18.23 Uhr wieder aufge­nommen.)

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Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich neh­me die unterbrochene Sitzung wieder auf. Herr Bundesminister Rudi Anschober ist soeben eingetroffen. – Ein herzliches Grüß Gott, Herr Bundesminister! (Allgemeiner Bei­fall.)