18.43

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): Werter Herr Minister! Ja, machen wir es kurz: Die Bauernschaft, sage ich jetzt einmal, macht geschätzt 3 Prozent, 5 Prozent – es kommt drauf an, ob nur Vollerwerbsbauern oder inklusive Nebenerwerbsbauern – der Bevölkerung aus. Das Ausgedinge in der Form gibt es eigentlich nicht mehr, weil sich die Familienstrukturen auch auf den Bauernhöfen geändert haben, sehr viele Kinder wegziehen und etwas anderes machen oder vielleicht noch dort wohnen, aber etwas anderes arbeiten. Deswegen gehen wir sogar einen Schritt weiter, gehen damit nicht auf die ÖVP zu, sondern auf die Bauern, und sagen: Wir hätten das gerne ganz gestrichen. Deswegen haben wir folgenden Entschließungsantrag vorbereitet:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ing. Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle zum Sozialversicherungsrecht zuzuleiten, mit der das fiktive Ausgedinge ersatzlos gestrichen wird.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

18.44

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Bernhard Rösch, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges“ ist ordnungsgemäß eingebracht, genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Silvester Gfrerer. – Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.