18.44

Bundesrat Silvester Gfrerer (ÖVP, Salzburg): Werte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir heute die Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes beschließen, dann ist das ein guter Tag für eine sehr kleine Gruppe von Bäuerinnen und Bauern, die eine der geringsten Pension beziehen und zu dieser eine kleine Ausgleichszulage dazubekommen, eine Pension, die eigentlich die niedrigste von allen in ganz Österreich ist. Von dieser Ausgleichszulage werden für das fiktive Ausgedinge 13 Prozent in Abzug gebracht. Das soll auf 10 Prozent abgesenkt werden.

Die Vorredner haben die Zahlen schon alle genannt, das möchte ich daher überspringen. Ich kenne keine Berufsgruppe, die so viel arbeitet und eine so niedrige Rente bekommt, in den meisten Fällen auch noch in der Pension am Hof mitarbeitet, verantwortungsvolle Aufgaben übernimmt, in unserer Region oft die Almwirtschaft führt und die meist noch zufriedener als viele andere Menschen ist. (Bundesrätin Schumann: Die Frauen!) Man kann und muss diesen Menschen große Wertschätzung entgegenbringen und aufrichtig Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das Zusammenleben der Generationen auf den Bauernhöfen hat sich natürlich immer der Zeit angepasst und verändert. Dieses fiktive Ausgedinge ist immer aufgrund der freien Wohnung, der freien Kost und des freien Brennholzes/der freien Heizung und so weiter errechnet worden. Das wurde, als die Pensionsversicherung beziehungsweise die Sozialversicherung der Bauern eingeführt wurde, mit 35 Prozent veranschlagt und schrittweise immer mehr abgesenkt. Wenn dieser Beschluss durchgeht, dann liegen wir bei 10 Prozent. Ich glaube, das entspricht der Realität. Es ist unbürokratisch und verwaltungstechnisch sehr, sehr einfach. Ich bedanke mich ausdrücklich bei unserer Bundesregierung für diese positive Maßnahme zugunsten der Bezieher von Kleinstpensionen, unserer Bäuerinnen und Bauern.

Meine große Wertschätzung gilt den Bäuerinnen und Bauern, die mit der Bewirtschaftung ihrer Höfe ihre Existenz sichern und damit auch für die Allgemeinheit große Leistungen erbringen, die sonst nicht finanzierbar wären.

Machen wir einen kurzen Blick zurück: Ich kann mich sehr, sehr gut an die Diskussion über den Grünen Bericht 2018 erinnern. Ich habe heute auf der ORF-Seite gesehen, dass das Einkommen in der Landwirtschaft im Schnitt stagniert oder auf jenes des Jahres 2016 zurückfällt. Der Bericht ist eine sehr gute, transparente Unterlage, in der die wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Einkommenssituation in der Landwirtschaft in ganz Österreich in allen verschiedenen Produktionssparten gut dargestellt wird. Das einhellige Ergebnis dieser Diskussion im Bundesrat war: eine schwierige Situation aufgrund äußerer Einflüsse – Klimaveränderung, Trockenheit, Unwetter, Preisdruck, Markt – und die Einkommenssituation sehr angespannt, im Besonderen in der kleinstrukturierten Landwirtschaft. Ich kann mich auch noch sehr, sehr gut an die Argumente der SPÖ erinnern, dass wir Kleinbetriebe, Familienbetriebe, die Kleinstruktur, die Berglandwirtschaft stärken müssen – denen müssen wir etwas zugutekommen lassen, weil die einfach sehr stark von schlechten Einkommen betroffen sind.

Ich denke an das Waldfondsgesetz, das wir gestern diskutiert haben, an den riesigen Schaden für die Forstwirtschaft, den eigentlich jeder Waldbesitzer schon hat erleiden müssen. Es wurde uns berichtet, wie viel Holz in den letzten drei Jahren angefallen ist und wie hoch der Schadholzanteil ist. In vielen Bereichen, wo Waldbestände 80, 100 Jahre alt sind, steht kein Baum mehr. Die Holzernte ist teurer als der Wert des Holzes. Leider hat sich die SPÖ-Fraktion nicht durchringen können, diesem Waldfondsgesetz zuzustimmen, obwohl ich denke und überzeugt bin, dass ein klimafitter Wald nicht nur für den Forstwirt, für den Waldbauern, für die -bäuerin, sondern wirklich auch für das Allgemeinwohl sehr, sehr wichtig ist, weil ein gesunder Wald für den Klimaschutz wichtig ist. Da bin ich schon sehr, sehr enttäuscht, dass da keine Zustimmung kommen konnte. (Bundesrätin Schumann: Dass das Arbeitslosengeld nicht erhöht werden konnte, da sind wir schon sehr enttäuscht!)

Wir als bäuerliche Familien erfahren – und das freut mich wirklich – von vielen Menschen große Wertschätzung aufgrund der nachhaltigen und ökologischen Bewirtschaftung unserer Betriebe, und das stimmt mich trotz allem positiv. Dies zeigt sich darin, wie stark in der Coronazeit der Zusammenhalt zwischen Lebensmittelproduzenten, sprich Bäuerinnen und Bauern, einerseits und den Konsumenten und Konsumentinnen andererseits war. Da gilt es, dranzubleiben und täglich daran zu arbeiten, diese Partnerschaft weiter auszubauen.

Zur Frage: Warum rückwirkend? – Genau diese Gruppe der Bauern hat keine Möglichkeit, in Coronazeiten etwas aus einem Härtefallfonds zu bekommen. Ihnen hilft kein Hilfspaket und kein Fixkostenzuschuss. Diese Maßnahmen, dieses Landwirtschaftspaket, das die Regierung in ihrer Klausur ausverhandelt und beschlossen hat, ist in diesem Rahmen zu sehen, nämlich als Hilfe und Unterstützung angesichts der Coronaschäden, die auch die Landwirtschaft ertragen musste – Preisverfall bei Milch, Fleisch, Holz und allen anderen Dingen. Deshalb soll das rückwirkend gültig sein. Die Summe ist aber doch so riesengroß – diese 30 Euro pro Person und Monat in die Hand zu nehmen kann man, so scheint es mir, vonseiten der SPÖ nicht riskieren. (Bundesrätin Grimling: Genau, ja! – Bundesrätin Schumann: 70 Prozent!)

Ich möchte noch eine Frage stellen, und zwar: Was erwartet sich die Allgemeinheit von uns Bauern, die wir die Betriebe ökologisch, nachhaltig bewirtschaften? Da gäbe es sehr viele Punkte. Ich denke zum Beispiel an die saubere Luft, ich denke an das gesunde Wasser, ich denke an den gesunden, fitten Wald, den wir wieder aufzubauen versuchen. Ich denke an die Erholungsräume, ich denke an die Kulturlandschaft, ich denke an den Erholungswert unserer Kulturlandschaft. Das sind alles Dinge, die wir mit Selbstverständlichkeit, mit Leidenschaft und Motivation der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Was können wir uns von den Konsumenten erwarten, oder was sollten wir uns erwarten können? Es wird heute über Einkommen gesprochen, und ich glaube – ich habe die Coronakrise beziehungsweise die Coronazeit angeschnitten –, der beste Schutz der Bauern, das, was am meisten dazu beiträgt, dass es ihnen besser geht, ist die Regionalität. Das haben die Konsumenten in der Coronazeit bewiesen, und das, glaube ich, müssen wir auch in Zukunft stärken. Die Konsumenten und die Konsumentinnen, ihr erwartet von uns, dass alles frei zu haben ist, auch der Wald. Alles soll frei zur Verfügung stehen – und wir können nicht einmal Zustimmung zu einer Pensionserhöhung von 30 Euro bekommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich komme zum Schluss. Heute hätten wir die Möglichkeit, hier im Hohen Haus die Personengruppe mit den niedrigsten Pensionen zu unterstützen. (Bundesrätin Schumann: Das sind die Frauen!) Das sind in diesem Fall 20 000 Bäuerinnen und Bauern, die alle ihr Lebtag viel gearbeitet, aber auch für die Gesellschaft sehr viel geleistet haben. Ich bitte euch um eure Zustimmung! – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Bundesrat Rösch: ... streichen wir’s gleich! – Bundesrat Steiner: Stimmt unserem Antrag zu! – Bundesrat Rösch: Jetzt kommen wir entgegen, dann wollen sie es auch wieder nicht!)

18.53

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister, ich erteile Ihnen das Wort.