19.10

Bundesrat Stefan Zaggl (SPÖ, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Seit mehr als 60 Jahren zeigt sich, dass unser System des Generationen­vertrages großartig funktioniert. Die Pensionen sind sicher, auch wenn es seit vielen Jahren Schwarzmaler gibt, die dieses System kritisieren beziehungsweise Angst ma­chen wollen und meinen, dass uns irgendwann das Geld ausgehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Berechnungen zeigen jedoch, dass es anders ist. Selbst mit der steigenden Le­benserwartung braucht man sich um die Absicherung keine Sorgen zu machen. Ebenso heißt es immer wieder, dass die staatlichen Zuschüsse immer höher werden. Auch da irren sich die Kritiker; in den letzten drei Jahren gingen sie sogar zurück.

Ebenso sollte man nicht vergessen, den Fokus und somit den Investitionsbereich auch auf den Arbeitsmarkt zu legen und immer mehr darauf zu achten, dass viele in Be­schäftigung sind, denn das macht unseren Generationenvertrag aus. Wir zeigen dadurch Solidarität, die es in vielen anderen europäischen Ländern nicht so stark gibt. Unser Pensionssystem erhält internationale Anerkennung, und wir sollten dies hochhalten. Viele internationale Modelle setzen ihren weitläufigen Fokus auf Privatversicherungen. Diese können für jeden, der es will, einen kleinen Unterstützungsfaktor darstellen, sollen und dürfen aber niemals die Hauptaltersversorgung darstellen.

Jene Reformen, die zur Stabilität immer wieder durchgeführt werden und notwendig sind, stärken uns und zeigen, dass wir für unsere ältere Generation da sind, wie sie es für uns war. Mit den Pensionen sichern wir einem Viertel der Bevölkerung das Einkommen, das ist somit ein Stabilisator für Konjunktur und Kaufkraft.

Eine Sache, an der noch gearbeitet und die verbessert werden muss, ist, dass Frauen wesentlich weniger Pension erhalten als Männer. Dies hat aber eine tiefer gehende Problematik, da es diesbezüglich sehr viele Jahre vor Pensionsantritt endlich zu Verbes­serungen kommen muss: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, bessere Anrechnung und die Verbesserung der Berechnung der Teilzeitarbeit bei Frauen. Dabei haben wir aber noch einen langen Weg vor uns. Wie heute schon gesagt, finden zurzeit mehr Männer zurück an die Arbeitsplätze, Frauen bleiben vermehrt arbeitslos, was sich auf deren Pension auswirkt.

Jugendarbeitslosigkeit beziehungsweise mangelnde Ausbildungschancen bedeuten weniger Lebenseinkommen und danach auch weniger Pension. Junge Frauen, die jetzt keine Ausbildung bekommen, erhalten gewissermaßen lebenslang weniger Einkommen.

Die Verlängerung der Waisenpension über das 27. Lebensjahr hinaus und die Verlänge­rung der Anspruchsdauer für den Bezug von Familienbeihilfe sind überaus sinnvolle Maßnahmen, da es sich auch dabei um eine Unterstützung und um eine Sicherung für die betroffenen Personen handelt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.14

Vizepräsidentin Mag. Elisabeth Grossmann: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Bitte, Frau Kollegin.